FP-Mahdalik zu PK Gesundheitsnotstand: Mindestsicherung ruiniert Wiener Budget

Frauenberger muss sofort die Notbremse ziehen

Wien (OTS) - "Auch bei der Mindestsicherung hat Wehsely ihrer Nachfolgerin Frauenberger einen sauschweren Rucksack umgehängt. 2016 haben die Wiener Steuerzahler vor allem auf Grund der Armutszuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls obszöne 700 Mio. Euro blechen müssen. 130 Mio. davon wurden von Rot-Grün zusätzlich locker gemacht, weil Wien durch seine sozialromantische Vollkasko-Versorgung für Wirtschaftsflüchtlinge auch als Magnet innerhalb Österreichs wirkt. Massive Einsparungen etwa beim Gesundheitssystem sind da unvermeidlich", macht FPÖ-Stadtrat Toni Mahdalik aufmerksam.

2020 wird Wien nach Berechnungen des Rechnungshofes bereits unfassbare und auch unfinanzierbare 1,6 Milliarden Euro für die Mindestsicherung berappen müssen, sollte die bisherige Linie weiterverfolgt werden. "Das ist jedoch zu befürchten, da - rein bildlich gesprochen - die Bahnhofsklatscherin Wehsely durch die Stofftierschmeißerin Frauenberger ersetzt wurde", sagt Mahdalik und befürchtet die Fortsetzung der rot-grünen "Herrreinspaziert"-Politik zum Nutzen vor allem der florierenden Asylindustrie.

Waren in Wien im Jahr 2000 noch knapp 42.000 Menschen Sozialhilfebezieher, waren 2011 beim "Nachfolgeprodukt" Mindestsicherung schon satte 129.000 und mit Ende 2016 schon unglaubliche 191.000. "Die Wiener SPÖ hat es also geschafft, in 15 Jahren zusätzliche 150.000 Menschen an den Sozialtropf zu hängen, fast 50% davon sind Nicht-Österreicher. Kein Wunder, dass sich in Wien bald 120.000 Haushalte mit rund 350.000 Menschen an oder unter der Armutsgrenze befinden", sagt Mahdalik und fordert einen sofortigen Schlussstrich unter die trunkene Willkommenkultur und einschneidende Kürzungen sowie Umstellung auf Sachleistungen für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte in der Bundeshauptstadt. (Schluss)otni       

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