Nebelkerzen im Südwind

Kein Zusammenhang zwischen Europäischer Kommission und österreichischer Förderentscheidung

Wien (OTS) - Die Austrian Development Agency (ADA) hat heute ihre Entscheidung öffentlich bekräftigt, die Förderung des Südwind Magazins einzustellen. In ihrer Presseaussendung hierzu hat die Agentur erneut die Europäische Kommission in die Debatte hineingezogen. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich weist aus diesem Anlass darauf hin, dass kein Zusammenhang zwischen der Arbeit der EU-Kommission und der nationalen Förderentscheidung besteht.

Der Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich, Jörg Wojahn, erklärte dazu: "Die Entscheidung über das Ende staatlicher Förderungen für das Südwind Magazin liegt bei der Republik Österreich. Wer dabei die angeblich enge Auslegung des EU-Beihilferechts durch die EU-Kommission als Grund vorschiebt, erweckt den Eindruck, dass er nicht die Verantwortung für die eigenen Maßnahmen übernehmen will." Er fügte hinzu: "Es wäre nicht das erste Mal, dass heimische Entscheidungsträger versuchen, Nebelkerzen zu werfen, um sich bei kontroversen nationalen Entscheidungen hinter Brüssel zu verstecken."

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