Offensive gegen Rechts: 4.000 bei Demonstration gegen rechstextremen Ball trotz innenministerieller Einschüchterungsversuche

Utl.: Rechtsextremismus längst in „Mitte der Gesellschaft“
angekommen =

Wien (OTS) - Bei der Demonstration der Offensive gegen Rechts gegen
den rechtsextremen Ball der völkischen Burschenschaften und der FPÖ
kamen 4.000 Antifaschist_innen. Der Ball ist auch dieses Jahr eines
der wichtigsten Vernetzungstreffen der rechtsextremen Schickeria in
ganz Europa.
Dabei bekam der Ball und die völkischen Burschenschafter samt FPÖ
dieses Jahr unerwartete und erwartbare Hilfe. Zum Einen sprach sich
der Bundespräsident dezidiert für den Ball aus und fällt damit weit
hinter seinen Vorgänger zurück. Zum Anderen ließ Innenminister
Sobotka seinen autoritären Fantasien ungezügelt lauf und forderte
nichts anderes als die Abschaffung des demokratischen
Demonstrationsrechts. Zum Dritten drehte auch die Polizei erneut an
der Eskalationsschraube und präsentierte mit „FPÖ TV“ einen eigenen
YouTube-Sender zum „An den Pranger stellen“ von
Demonstrationsteilnehmer_innen. Käthe Lichtner, Aktivistin von
Offensive gegen Rechts: „Alle diese Vorschläge, Aussagen und
Maßnahmen kennen wir sonst nur aus autoritären System und sind mit
Demokratie nicht vereinbar. Das betrifft sowohl jene, die zur
autoritären Wende beitragen, als auch jene die eine arrogante
Wurschtigkeit zur Schau stellen.“

Dass rechtsextreme Ideologien längst in der sogenannten „Mitte“ der
Gesellschaft angekommen sind zeigen rassistische Diskurse rund um
eine vermeintliche „Neutralität des Staates“, die aber nur im Umgang
mit Minderheitenreligionen bestehen soll. Sie zeigt sich auch an
einem zunehmend misogynen Klima, in dem das Recht auf
Selbstbestimmung und Schwangerschaftsabbruch in Frage gestellt wird.
„Wir sehen diese Entwicklungen in ganz Europa und darüber hinaus.
Österreich ist dabei kein Nachzügler, sondern an der Speerspitze der
rechtsextremen Wende. Das zeigt sich auch daran, dass ihre Sprache
bis weit in die Regierungsparteien übernommen wird“, macht Lichtner
klar.

Offensive gegen Rechts ist ein Bündnis aus vielen Organisationen, das
seit 2011 kontinuierliche Arbeit im Bereich Antifaschismus leistet.
Dazu zählen die Organisation und Unterstützung von Demonstrationen
(etwa gegen den Burschenschafterball, gegen die Identitären oder
gegen den Besuch von Erdogan), Recherche und das Ausrichten von
Veranstaltungen (etwa Aktionskonferenzen). Eine besonders Ehre ist
dabei die Unterstützung von Opferorganisationen und Überlebenden und
Widerstandskämpfer_innen gegen den Nationalsozialismus.

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