ÖSTERREICH: Kern kritisiert Sobotka - "Demokratische Rechte nicht aushebeln lassen"

Utl.: Kanzler zu Ministerin Duzdar: "Das Kreuz bleibt in der Schule" =

Wien (OTS) - Er habe der ÖVP ein Ultimatum stellen müssen, sonst
hätte sich „die Koalition aufgelöst“, sagt SPÖ-Bundeskanzler
Christian Kern im Interview mit ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe). „Dieses
Ultimatum war nötig, damit endlich etwas weitergeht“, so Kern. Jetzt
liege eine Grundlage auf dem Tisch, „die ein Weiterarbeiten bis 2018
ermöglicht“.
Von einer schwarzen Handschrift des neuen Koalitionspapiers will Kern
nichts wissen. Vielmehr habe er „Lehren aus der Geschichte“ gezogen:
„SPÖ-Kanzler waren immer dann erfolgreich, wenn sie eine gute
Wirtschaftspolitik machten“, meint Kern. Das neue Regierungsprogramm
enthalte viele Punkte, die die Wirtschaft stimulieren sollen.

Der Kritik aus dem linken Parteiflügel an dem rigiden
Sicherheitspaket hält der SPÖ-Chef „neue Bedrohungsszenarien“
entgegen: „Wir müssen daher auch unsere Politik anpassen. Die
Menschen erwarten von uns zu Recht, dass wir sie schützen.“
Gleichzeitig gibt es vom Kanzler aber eine deutliche Absage an
ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka und dessen neuesten Vorstoß in
Sachen Demonstrationsrecht. „Wir sind gegen Versuche, demokratische
Rechte auszuhebeln. Das werden wir nicht zulassen. Wir haben sehr
viele Opfer für das Recht auf Versammlungsfreiheit gebracht, und
Geschäftsinteressen stehen sicher nicht über dem Recht auf freie
Meinungsäußerung“, sagt er in Richtung Sobotka.

Auch an die eigene Staatssekretärin gibt es eine Absage vom SPÖ-Chef.
Muna Duzdar wollte eine Diskussion über Kreuze in den Klassenzimmern
starten - der Parteichef bremst sie jetzt: „Das Kreuz bleibt in der
Schule.“

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