Junge Generation NÖ: Demonstrationsrecht darf nicht Parteiinteressen geopfert werden

Utl.: JVP-Zustimmung zu Vorschlägen Sobotkas ist eine Schande für
die Demokratie =

St. Pölten (OTS) - „Die JVP spricht von unzumutbaren
‚Spaßdemonstrationen‘ – sie sollte auch die Fake-Demonstrationen
ansprechen, die in Niederösterreich praktiziert werden“, sagt der
Vorsitzende der Jungen Generation Niederösterreich, Albert
Scheiblauer: „Denn eine Demonstration gegen die Kürzung der
Mindestsicherung durch Landeshauptmann Pröll und seine Getreuen wurde
mit einer Fake-Veranstaltung sabotiert. Die JVP meldete eine
Demonstration vor dem NÖ Landhaus an, die nie stattgefunden hat, um
eine andere zu verhindern.“ Die sozialdemokratischen
Jugendorganisationen mussten ihre Demonstration abseits des
Landhauses abhalten.
Hier zeige sich das Demokratieverständnis der JVP: „Offenbar standen
die demokratischen Werte unserer Gesellschaft den Parteiinteressen
der ÖVP NÖ im Weg: Damit wurde nicht nur das Versammlungs- und
Demonstrationsrecht in einer skandalösen Art und Weise unterwandert –
sondern auch der Sozialstaat, eine der tragenden Säulen unserer
Republik, wurde mit einem Fußtritt zur Seite gekickt, damit das
letzte soziale Netz der Mindestsicherung gekappt werden konnte“, sagt
Scheiblauer.
Für die Junge Generation NÖ stehe fest, dass die geltende Verfassung
nicht irgendwelchen Parteiinteressen geopfert werden dürfe, erklärt
Scheiblauer: „Wer legt fest, welche Demonstrationen stattfinden
dürfen und welche nicht? Für uns ist das ein sehr durchsichtiger
Versuch, das Demonstrationsrecht durch die Hintertür stark
einzuschränken bzw. abzuschaffen. Das – gewaltfreie – Versammlungs-
und Demonstrationsrecht darf keinesfalls ausgehöhlt werden, nur weil
Sobotka & Co. ein Problem mit politisch Andersdenkenden haben und
nicht damit umgehen können, dass es abseits der
konservativ-nationalen Lebensrealitäten auch Alternativen gibt.“

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