Junge Generation NÖ: Demonstrationsrecht darf nicht Parteiinteressen geopfert werden

JVP-Zustimmung zu Vorschlägen Sobotkas ist eine Schande für die Demokratie

St. Pölten (OTS) - „Die JVP spricht von unzumutbaren ‚Spaßdemonstrationen‘ – sie sollte auch die Fake-Demonstrationen ansprechen, die in Niederösterreich praktiziert werden“, sagt der Vorsitzende der Jungen Generation Niederösterreich, Albert Scheiblauer: „Denn eine Demonstration gegen die Kürzung der Mindestsicherung durch Landeshauptmann Pröll und seine Getreuen wurde mit einer Fake-Veranstaltung sabotiert. Die JVP meldete eine Demonstration vor dem NÖ Landhaus an, die nie stattgefunden hat, um eine andere zu verhindern.“ Die sozialdemokratischen Jugendorganisationen mussten ihre Demonstration abseits des Landhauses abhalten.
Hier zeige sich das Demokratieverständnis der JVP: „Offenbar standen die demokratischen Werte unserer Gesellschaft den Parteiinteressen der ÖVP NÖ im Weg: Damit wurde nicht nur das Versammlungs- und Demonstrationsrecht in einer skandalösen Art und Weise unterwandert – sondern auch der Sozialstaat, eine der tragenden Säulen unserer Republik, wurde mit einem Fußtritt zur Seite gekickt, damit das letzte soziale Netz der Mindestsicherung gekappt werden konnte“, sagt Scheiblauer.
Für die Junge Generation NÖ stehe fest, dass die geltende Verfassung nicht irgendwelchen Parteiinteressen geopfert werden dürfe, erklärt Scheiblauer: „Wer legt fest, welche Demonstrationen stattfinden dürfen und welche nicht? Für uns ist das ein sehr durchsichtiger Versuch, das Demonstrationsrecht durch die Hintertür stark einzuschränken bzw. abzuschaffen. Das – gewaltfreie – Versammlungs-und Demonstrationsrecht darf keinesfalls ausgehöhlt werden, nur weil Sobotka & Co. ein Problem mit politisch Andersdenkenden haben und nicht damit umgehen können, dass es abseits der konservativ-nationalen Lebensrealitäten auch Alternativen gibt.“

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