SOS Mitmensch: Schon 10.000 Unterschriften gegen Aushöhlung des Demonstrationsrechts

Gefahr trotz Zurückruderns des Innenministers nicht gebannt

Wien (OTS) - Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch sieht trotz des teilweisen Zurückruderns von Innenminister Wolfgang Sobotka die Gefahr für das Demonstrationsrecht noch nicht gebannt. „Scharfer Protest gegen den Angriff auf das Demonstrationsrecht ist nach wie vor dringend geboten. Denn die von Innenminister Sobotka nun angedeuteten leichten Abschwächungen seiner demokratiefeindlichen Pläne sind bei weitem kein ausreichender Schritt. Sobotka muss sich von seinen skandalösen Untersagungs- und Einschränkungsgelüsten in Bezug auf das Demonstrationsrecht zur Gänze lossagen“, fordert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Pollak weist Sobotka darauf hin, dass Demokratie eben nicht ein reines Wunschkonzert der MachtträgerInnen und auch nicht immer leise, bequem und unterwürfig sei. „Ein Demonstrationsrecht muss, um ein echter Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie zu sein, auch laut und unbequem sein“, so der SOS Mitmensch-Sprecher.

SOS Mitmensch hat bereits mehr als 10.000 Protestunterschriften gegen die von Innenminister Sobotka angekündigte Einschränkung des Demonstrationsrechts gesammelt. Die Welle der Empörung flaue nicht ab, so die Menschenrechtsorganisation.

Hier finden Sie den Unterschriftenprotest von SOS Mitmensch zum Schutz des Demonstrationsrechts:
http://www.sosmitmensch.at/site/petition/petition/16.html

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SOS Mitmensch, Zollergasse 15/2, 1070 Wien
Alexander Pollak
0664 512 09 25
apo@sosmitmensch.at
www.sosmitmensch.at

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