GRAS verurteilt Angriff auf Demonstrationsrecht

Innenminister Sobotka will Verfassungsrechte beschneiden, Polizei wendet Abschreckungstaktik an

Wien (OTS) - Die Grünen & Alternativen Student_innen (GRAS) sind schockiert über die gestrigen Vorstöße von Innenminister Sobotka zur massiven Einschränkung des Demonstrationsrechts: "Damit werden spontane Demonstrationen kriminalisiert. Ein in der Verfassung verankertes Recht wird massiv eingeschränkt", sagt die GRAS-Linz-Aktivistin* Martina Kofler. "Gerade die Proteste zum heutigen 'Akademikerball' der FPÖ werden seit Jahren delegitimiert und kriminalisiert, während sich Rechtsextreme unbehelligt in der Hofburg vernetzen. Das ist der eigentliche Skandal."

Sobotka zufolge sollen Versammlungsleiter_innen von einer Demo-Anmeldung abgehalten werden können und bei Ausschreitungen persönlich haften. Erste Auswüchse davon zeigen sich in diesem Jahr schon in Linz beim Protest gegen den morgigen "Burschenbundball". Ganze 50 Ordner_innen sollten namentlich verpflichtet werden. "Dies ist Teil der Abschreckungstatik, die rechtlich nicht haltbar ist", kommentiert die GRAS-Aktivistin* und Vorsitzende der ÖH Uni Wien Karin Stanger. Sie erhielt ausgerechnet einen Tag vor der Demonstration gegen den "Akademikerball" ein Schreiben der Polizei. Darin wurde sie aufgefordert, sich für eine Kundgebung im vergangenen Sommer zu rechtfertigen. "Dabei gab es keine Vorfälle - dies ist reine Schikane."

Diese neue Strategie der Polizei und des Innenministeriums ist keine zielführende Sicherheitspolitik, sondern Repression gegenüber Antifaschist_innen.  Sie reiht sich in jahrelange Verschärfungen und in die Kriminalisierung antifaschistischen Protests ein. "Wir müssen unser Recht auf Meinungs-, Versammlungs-, und Demonstrationsfreiheit einfordern und werden allen Angriffen darauf entschieden entgegentreten" kommentiert Kofler die Proteste in Wien und Linz. 

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