VP-Hueter: ÖVP steht geschlossen hinter Proporzabschaffung

Utl.: Kärntner Verfassungsreform: Was vereinbart wurde, wird
gehalten. Kein Grund, Volksgruppe zusätzlich in der
Landesverfassung zu verankern. Bundesverfassung regelt Rechte. =

Klagenfurt (OTS) - "Die Abgeordneten der ÖVP im Kärntner Landtag
stehen geschlossen hinter der vereinbarten und versprochenen
Proporzabschaffung. Wer etwas anderes behauptet, sagt die Unwahrheit.
Es besteht kein Grund, die Volksgruppe zusätzlich in der Kärntner
Landesverfassung zu verankern, weil der Schutz und die Rechte der
autochthonen Volksgruppen in der Bundesverfassung geregelt sind. Eine
moderne Verfassung darf nicht Anlass für Misstrauen und einen Keil in
der Bevölkerung sein", stellt heute der VP-Clubobmann Ferdinand
Hueter klar.

Immer mehr Menschen haben im Laufe des Begutachtungsprozesses zur
Verfassungsreform ihre Bedenken und Sorgen wegen der Verankerung der
slowenischen Landsleute in der Verfassung kundgetan. "Die
Rückmeldungen aus der Bevölkerung haben deutlich gezeigt, dass die
Intention und die Interpretation dieser eineinhalb Zeilen zu
Slowenisch in der Verfassung zwei verschiedene Welten sind. Alleine
die Nennung in der Verfassung schafft eine Sonderstellung und
Sonderstellungen schaffen Misstrauen. Die Verfassungsreform wird
dadurch auf EINE Zeile reduziert", erläutert Hueter. Politik habe auf
die Menschen zu hören – das werde immer verlangt, dann müsse man eben
auch Vorschläge oder Formulierungen zurücknehmen.

Ein Vorbeiagieren an der Bevölkerung komme mit Sicherheit nicht in
Frage. "Das ist ein emotionales Thema und in der Kärntner Seele
verwurzelt, daher müssen wir damit auch sensibel umgehen. Sturheit
für einen Satz hat keinen Platz!", bekräftig Hueter.
Ob SPÖ und Grüne auch zu ihren Wahlversprechen - den Proporz
abschaffen zu wollen - stehen, wird sich jetzt zeigen. "Für die ÖVP
steht der Reform der Landesverfassung nichts im Weg. Die ÖVP steht
auch zur Koalition. Es gibt keinen Grund, wegen eines Satzes diese
politische Partnerschaft in die Brüche gehen zu lassen", schließt
Hueter. (Schluss)

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