VP-Hueter: ÖVP steht geschlossen hinter Proporzabschaffung

Kärntner Verfassungsreform: Was vereinbart wurde, wird gehalten. Kein Grund, Volksgruppe zusätzlich in der Landesverfassung zu verankern. Bundesverfassung regelt Rechte.

Klagenfurt (OTS) - "Die Abgeordneten der ÖVP im Kärntner Landtag stehen geschlossen hinter der vereinbarten und versprochenen Proporzabschaffung. Wer etwas anderes behauptet, sagt die Unwahrheit. Es besteht kein Grund, die Volksgruppe zusätzlich in der Kärntner Landesverfassung zu verankern, weil der Schutz und die Rechte der autochthonen Volksgruppen in der Bundesverfassung geregelt sind. Eine moderne Verfassung darf nicht Anlass für Misstrauen und einen Keil in der Bevölkerung sein", stellt heute der VP-Clubobmann Ferdinand Hueter klar.

Immer mehr Menschen haben im Laufe des Begutachtungsprozesses zur Verfassungsreform ihre Bedenken und Sorgen wegen der Verankerung der slowenischen Landsleute in der Verfassung kundgetan. "Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung haben deutlich gezeigt, dass die Intention und die Interpretation dieser eineinhalb Zeilen zu Slowenisch in der Verfassung zwei verschiedene Welten sind. Alleine die Nennung in der Verfassung schafft eine Sonderstellung und Sonderstellungen schaffen Misstrauen. Die Verfassungsreform wird dadurch auf EINE Zeile reduziert", erläutert Hueter. Politik habe auf die Menschen zu hören – das werde immer verlangt, dann müsse man eben auch Vorschläge oder Formulierungen zurücknehmen.

Ein Vorbeiagieren an der Bevölkerung komme mit Sicherheit nicht in Frage. "Das ist ein emotionales Thema und in der Kärntner Seele verwurzelt, daher müssen wir damit auch sensibel umgehen. Sturheit für einen Satz hat keinen Platz!", bekräftig Hueter.
Ob SPÖ und Grüne auch zu ihren Wahlversprechen - den Proporz abschaffen zu wollen - stehen, wird sich jetzt zeigen. "Für die ÖVP steht der Reform der Landesverfassung nichts im Weg. Die ÖVP steht auch zur Koalition. Es gibt keinen Grund, wegen eines Satzes diese politische Partnerschaft in die Brüche gehen zu lassen", schließt Hueter. (Schluss)

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