HOSI WIen vehement gegen Einschränkung des Versammlungsrechts

Utl.: HOSI Wien wendet sich entschieden gegen Sobotkas Pläne =

Wien (OTS) - "Wir wenden uns entschieden gegen die Pläne
Innenminister Wolfgang Sobotkas, das Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit einzuschränken", erklärt Lui Fidelsberger,
Obfrau der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien, die mit der
Regenbogenparade mit mehr als 100.000 TeilnehmerInnen jedes Jahr eine
der größten Demonstrationen des Landes organisiert.

"Wie stellt sich der Innenminister das vor: einen einzelnen
Versammlungsleiter für das Verhalten von mehr als 100.000
DemonstrantInnen verantwortlich und haftbar zu machen?", fragt sich
Fidelsberger ungläubig. "Das ist außerdem geradezu eine Einladung an
Demo-GegnerInnen, sich als Agents provocateurs unter eine
unerwünschte Demo zu mischen und deren Veranstalter durch Randale und
Vandalismus in den finanziellen Ruin zu treiben."

"Und die Zumutung, man möge doch bitte irgendwo im Industriegebiet am
Stadtrand unter Ausschluss der Öffentlichkeit marschieren, kennen wir
bisher auch nur aus Staaten, in denen die Menschenrechte keinen
besonders hohen Stellenwert haben", zeigt sich Fidelsberger über die
unverschämte Dreistigkeit entsetzt, mit der hier offenbar ein
Versuchsballon in die politische Arena geschickt wird.

Rücktrittsreif

"Derartige Anwandlungen hat ja nicht einmal ein Orbán oder ein
Kaczyński, oder will Sobotka jetzt sogar Erdoğan in Sachen
Abschaffung der Menschenrechte überholen? Sobotkas Vorstoß ist ein
massiver Anschlag auf Grund- und Menschenrechte, die er als
Innenminister eigentlich schützen und verteidigen müsste", betont
HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler. "Seine Inkompetenz und
Überforderung disqualifizieren den Innenminister für sein Amt. Wir
legen ihm daher dringend nahe, die Konsequenzen zu ziehen und
zurückzutreten."

"Wir haben ja in unserer 38-jährigen Vereinsgeschichte von der ÖVP
stets bewiesen bekommen, dass es ihr mit den Menschenrechten nicht
wirklich ernst ist und sie im Grunde eine durch und durch autoritäre
Partei ist, aber das geht jetzt echt zu weit", meint Krickler
abschließend. "Wir rufen daher alle wirklich demokratisch gesinnten
Kräfte und Parteien und vor allem die Zivilgesellschaft in Österreich
auf, diese irrwitzigen Pläne des Innenministers im Keim zu
ersticken."

Die HOSI Wien unterstützt die Petition von SOS Mitmensch und ruft
dazu auf, diese zu unterschreiben:
http://www.sosmitmensch.at/site/petition/petition/16.html

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