Blümel: Innenminister Sobotka hat Problem erkannt

Utl.: Grundlagen für Demozonen werden gelegt – Bürgermeister Häupl
muss jetzt endlich aktiv werden - Stadt aus Geiselhaft
befreien =

Wien (OTS) - „Im Gegensatz zu Rot-Grün hat Innenminister Wolfgang
Sobotka das Problem erkannt und die richtigen Schlüsse aus der
explodierenden Demoflut in Wien gezogen. Mit diesen Vorschlägen
können nun die Grundlagen für Demozonen gelegt werden. Der
Bürgermeister ist aufgefordert nun endlich aktiv zu werden und sich
hier einzubringen“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot
Blümel angesichts des aktuellen Berichts der Tageszeitung „Die
Presse“.

„Wir weisen seit langer Zeit darauf hin, dass sich die ausufernden
Demonstrationen in Wien immer mehr zur Belastung für die Bevölkerung
und für die Unternehmer entwickeln. Teile der Stadt werden
lahmgelegt, die Innenstadt wird abgeschnitten und die Menschen werden
in ihrem Alltag behindert. Nur die Einrichtung von
Demonstrationszonen kann garantieren, dass das Recht auf freie
Meinungsäußerung mit dem Recht auf Erwerbsfreiheit sowie dem Recht
auf Sicherheit in Einklang gebracht wird“, so Blümel weiter und
abschließend: “Die ersten Grundlagen werden nun geschaffen und
hoffentlich schließlich in der Einrichtung von Demozonen enden. Denn
die Stadt und ihre Menschen müssen endlich aus der Geiselhaft des
Demonstrationswahnsinns befreit werden.“

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