Blümel: Innenminister Sobotka hat Problem erkannt

Grundlagen für Demozonen werden gelegt – Bürgermeister Häupl muss jetzt endlich aktiv werden - Stadt aus Geiselhaft befreien

Wien (OTS) - „Im Gegensatz zu Rot-Grün hat Innenminister Wolfgang Sobotka das Problem erkannt und die richtigen Schlüsse aus der explodierenden Demoflut in Wien gezogen. Mit diesen Vorschlägen können nun die Grundlagen für Demozonen gelegt werden. Der Bürgermeister ist aufgefordert nun endlich aktiv zu werden und sich hier einzubringen“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel angesichts des aktuellen Berichts der Tageszeitung „Die Presse“.

„Wir weisen seit langer Zeit darauf hin, dass sich die ausufernden Demonstrationen in Wien immer mehr zur Belastung für die Bevölkerung und für die Unternehmer entwickeln. Teile der Stadt werden lahmgelegt, die Innenstadt wird abgeschnitten und die Menschen werden in ihrem Alltag behindert. Nur die Einrichtung von Demonstrationszonen kann garantieren, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung mit dem Recht auf Erwerbsfreiheit sowie dem Recht auf Sicherheit in Einklang gebracht wird“, so Blümel weiter und abschließend: “Die ersten Grundlagen werden nun geschaffen und hoffentlich schließlich in der Einrichtung von Demozonen enden. Denn die Stadt und ihre Menschen müssen endlich aus der Geiselhaft des Demonstrationswahnsinns befreit werden.“

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