ÖH Uni Wien: Student_innen gegen rechtsextremes Gedankengut - mehr denn je

Utl.: Protest gegen Ball der extremen Rechten gerade heute
unverzichtbar =

Wien (OTS) - Am 3.2. findet wieder der alljährliche Ball der FPÖ und
der deutschnationalen Burschenschaften in der Wiener Hofburg statt.
Die Veranstaltung muss in Zeiten wie diesen vor dem Hintergrund des
internationalen Rechtsruckes gesehen werden. Nicht nur in Österreich,
sondern auch in vielen anderen Staaten ist ein Erstarken des
Rechtsextremismus zu beobachten. "Rechtsextreme Straftaten, von
Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte bis hin zu körperlichen
Übergriffen, sind in jüngster Vergangenheit massiv angestiegen. Die
Institutionalisierung des Rechtsextremismus, für die der
'Akademikerball' in Österreich symbolisch steht, bereitet den Boden
für derartige Verbrechen", so Anna Steinberger (GRAS) vom Vorsitzteam
der ÖH Uni Wien.

"Eine Veranstaltung, die in der Vergangenheit bereits vom 25-fach
verurteilten Jean Marie Le Pen, vom ehemaligen NSDAP-Mitglied Otto
Scrinzi und der PEGIDA-Mitbegründerin Tatjana Festerling besucht
wurde, ist keine harmlose Tanzveransaltung. Es handelt sich um ein
politisches Event zur Vernetzung der extremen Rechten in Europa und
darüber hinaus", erklärt Alina Bachmayr-Heyda (VSStÖ) vom
Vorsitzteam.

Auch heuer ist ein überzogenes Polizeigroßaufgebot geplant: An die
3000 Polizistinnen und Polizisten werden im Einsatz sein. Erstmals
soll der auch der neue Sender Polizei-TV über den Einsatz berichten.
Elisabeth Weissensteiner (KSV-Lili) führt hierzu aus: "Diese Maßnahme
ist äußerst kritisch zu beurteilen. Ein von der Pressestelle der
Exekutive betriebener Kanal kann nicht objektiv berichten und das ist
auch nicht die Aufgabe der Polizei! Dies sollte unabhängigen Medien
vorbehalten sein. Die Persönlichkeitsrechte der Demonstrant_innen
müssen gewahrt bleiben." In Hinblick auf die Polizeieinsätze der
letzten Jahre kann dieses Vorgehen allerdings als eine weitere
Zuspitzung repressiver Exekutiv-Maßnahmen gegen Demoteilnehmer_innen
gewertet werden.

Die Gästeliste allein müsste auch dem neuen Bundespräsidenten klar
machen, dass ihn das sehr wohl etwas angeht. "Es kann uns nicht egal
sein, wenn Rechtextremismus derartige Anerkennung findet. Die
Aussagen Van der Bellens zeigen einmal mehr, dass sich jene
Antifaschist_innen, die für seinen Wahlerfolg gelaufen sind, nicht
auf seine Unterstützung verlassen können. Protest bleibt weiter
notwendig!", so das Vorsitzteam der ÖH Uni Wien abschließend.

Demonstration gegen den "Akademikerball" in der Hofburg in Wien:
Freitag, 3. Februar 2017, 17:00 Uhr
Treffpunkt: Schottentor – Universität Wien
Titel: Burschiball anfechten! Solidarität statt Hetze!

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