ÖH Uni Wien: Student_innen gegen rechtsextremes Gedankengut - mehr denn je

Protest gegen Ball der extremen Rechten gerade heute unverzichtbar

Wien (OTS) - Am 3.2. findet wieder der alljährliche Ball der FPÖ und der deutschnationalen Burschenschaften in der Wiener Hofburg statt. Die Veranstaltung muss in Zeiten wie diesen vor dem Hintergrund des internationalen Rechtsruckes gesehen werden. Nicht nur in Österreich, sondern auch in vielen anderen Staaten ist ein Erstarken des Rechtsextremismus zu beobachten. "Rechtsextreme Straftaten, von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte bis hin zu körperlichen Übergriffen, sind in jüngster Vergangenheit massiv angestiegen. Die Institutionalisierung des Rechtsextremismus, für die der 'Akademikerball' in Österreich symbolisch steht, bereitet den Boden für derartige Verbrechen", so Anna Steinberger (GRAS) vom Vorsitzteam der ÖH Uni Wien.

"Eine Veranstaltung, die in der Vergangenheit bereits vom 25-fach verurteilten Jean Marie Le Pen, vom ehemaligen NSDAP-Mitglied Otto Scrinzi und der PEGIDA-Mitbegründerin Tatjana Festerling besucht wurde, ist keine harmlose Tanzveransaltung. Es handelt sich um ein politisches Event zur Vernetzung der extremen Rechten in Europa und darüber hinaus", erklärt Alina Bachmayr-Heyda (VSStÖ) vom Vorsitzteam.

Auch heuer ist ein überzogenes Polizeigroßaufgebot geplant: An die 3000 Polizistinnen und Polizisten werden im Einsatz sein. Erstmals soll der auch der neue Sender Polizei-TV über den Einsatz berichten. Elisabeth Weissensteiner (KSV-Lili) führt hierzu aus: "Diese Maßnahme ist äußerst kritisch zu beurteilen. Ein von der Pressestelle der Exekutive betriebener Kanal kann nicht objektiv berichten und das ist auch nicht die Aufgabe der Polizei! Dies sollte unabhängigen Medien vorbehalten sein. Die Persönlichkeitsrechte der Demonstrant_innen müssen gewahrt bleiben." In Hinblick auf die Polizeieinsätze der letzten Jahre kann dieses Vorgehen allerdings als eine weitere Zuspitzung repressiver Exekutiv-Maßnahmen gegen Demoteilnehmer_innen gewertet werden.

Die Gästeliste allein müsste auch dem neuen Bundespräsidenten klar machen, dass ihn das sehr wohl etwas angeht. "Es kann uns nicht egal sein, wenn Rechtextremismus derartige Anerkennung findet. Die Aussagen Van der Bellens zeigen einmal mehr, dass sich jene Antifaschist_innen, die für seinen Wahlerfolg gelaufen sind, nicht auf seine Unterstützung verlassen können. Protest bleibt weiter notwendig!", so das Vorsitzteam der ÖH Uni Wien abschließend.

Demonstration gegen den "Akademikerball" in der Hofburg in Wien:
Freitag, 3. Februar 2017, 17:00 Uhr
Treffpunkt: Schottentor – Universität Wien
Titel: Burschiball anfechten! Solidarität statt Hetze!

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