Koalitionsvereinbarung ist kein großer Wurf

Utl.: FW-Landesobmann Erich Schoklitsch: „Dieser mühsam errungene
Kompromiss ist bei einem vorhersehbaren Ende der Koalition
nichts weiter als viel Lärm um Nichts.“ =

Graz (OTS) - Vor einigen Tagen hat die Bundesregierung ihren gefühlt
100. Neustart beschlossen. Satte vier Milliarden Euro soll das
Koalitionsabkommen kosten, doch über die Finanzierung wird kein Wort
verloren. „Die tatsächlichen Effekte für die Wirtschaft sehe ich
nicht, denn eine generelle Lohnnebenkostensenkung ist nicht
vorgesehen.“, so Landesobmann Schoklitsch. Auch die von der
Freiheitlichen Wirtschaft lang geforderte Abschaffung der Kalten
Progression ist lediglich teilweise beschlossen, aber warum man mit
der Umsetzung bis 2019 wartet, ist fraglich.

Bereits zu Jahresbeginn sprach Bundeskanzler Christian Kern pompös
inszeniert vor zahlreichen SPÖ-Genossen von seinem „Plan A“ und
erntete dafür vom Publikum großen Beifall. Doch die Freiheitliche
Wirtschaft Steiermark übt an der Rede des Bundeskanzlers große
Kritik: Kern möchte bis 2020 in Österreich 200.000 neue Arbeitsplätze
schaffen. Doch wie genau das funktionieren soll, weiß er offenbar
selbst noch nicht. Auf einen konkreten Lösungsweg des Bundeskanzlers
hat man in seiner Rede nämlich vergebens gewartet.

Ein weiteres neues Lieblingsthema von Bundeskanzler Kern ist
anscheinend der Mindestlohn. Kern würde diesen gerne auf 1.500 Euro
brutto anheben – wie dies genau finanziert werden soll, hat man bis
dato aber auch noch nicht erfahren. Dass Arbeitsplätze jedoch nur von
einem starken Unternehmertum und unter guten wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen geschaffen werden können, die derzeit in Österreich
nicht gegeben sind, ist zwar der Freiheitlichen Wirtschaft klar,
jedoch offenbar nicht unserem Herrn Bundeskanzler.
Auf der anderen Regierungsseite lehnt Finanzminister Hans Jörg
Schelling neue Steuern ab. Belastungen der Wirtschaft hat es in
seiner Ära jedoch schon viele gegeben. Man erinnere sich zum Beispiel
an die Einführung der Registrierkassenpflicht oder an die Erhöhung
der Mehrwertsteuer auf 13 Prozent für Beherbergungsbetriebe:
Probleme, mit denen unsere Wirtschaftstreibenden nach wie vor zu
kämpfen haben. Auch die Autofahrer wurden mit erhöhten Kosten
konfrontiert. Bei der motorbezogenen Versicherungssteuer und der
Normverbrauchsabgabe wurden Kfz-Lenker zur Kasse gebeten.

Erich Schoklitsch, Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft,
erklärt seine Lösungsansätze: „In der Wirtschaftspolitik ist in
unserem Land einiges zu tun. Wir brauchen eine drastische Senkung der
Lohnnebenkosten und eine Steuerreform für Unternehmer. Die
Freiheitliche Wirtschaft Steiermark kämpft seit jeher für
Entlastungen für Wirtschaftstreibende. Es wird Zeit, dass wir endlich
Gehör finden und unsere Ideen auch ernst genommen werden. Solange die
Regierung nur verhandelt und redet, anstatt zu arbeiten, wird sich
die wirtschaftliche Situation in unserer Heimat nicht verbessern.“

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | RFS

print