Grüne Kärnten: „Breite Unterstützung für TTIP/CETA-Volksbegehren zeigt, dass Beipackzettel nicht ausreichen!“

Das Thema Globalisierung nicht Trump und Rechtsparteien überlassen

Klagenfurt (OTS) - Die Grünen Kärnten sehen das TTIP/CETA-Volksbegehren als starkes Zeichen an die Bundesregierung und das Parlament. Landessprecherin Marion Mitsche: „Wieviel Protest aus der Bevölkerung braucht es noch, damit die Verantwortlichen auf die berechtigten Sorgen und Einwände vieler Menschen reagieren und „Nein“ zu TTIP und CETA sagen? Nicht nur haben hunderte Gemeinden Resolutionen an die Regierung geschickt, in denen gefordert wird, sich gegen diese Freihandelsabkommen auszusprechen, jetzt haben über 500.000 Menschen den Weg auf die Gemeinden auf sich genommen, um ein Zeichen gegen TTIP sowie CETA zu setzen. Das muss ernst genommen werden.“

„Ein voller Erfolg für das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA“, freut sich auch der grüne Landtagsabgeordnete Michael Johann über die breite Unterstützung auch in Kärnten. „Die BürgerInnen haben die von Kanzler Kern ausgehandelten Zusatzerklärungen zum CETA-Vertrag als nicht ausreichend erachtet, weil sie nicht bindend sind und kaum rechtliche Relevanz besitzen“, so Johann.

Auch wenn mit Trump als US-Präsident das Zustandekommen des TTIP-Vertrags deutlich unwahrscheinlicher geworden ist, hält es Johann für entscheidend, das Thema Globalisierung nicht den Rechtsparteien zu überlassen. „Die Skepsis der Grünen und NGOs gegenüber den Handelsabkommen gründet sich nicht auf Nationalismen, sondern darauf, dass es wichtig ist, auf globaler Ebene Fairness herzustellen. Uns geht es darum, in Österreich, in Europa, weltweit faire und sichere Standards für Lebensmittelsicherheit, Umwelt-, VerbraucherInnen- und ArbeitnehmerInnenschutz durchzusetzen.“

„Trump hat bereits durch seine ersten Dekrete - beispielsweise für den Bau von umstrittenen Ölpipelines und die Zensur von Studien zum Klimawandel bewiesen, dass er den Abbau von Umweltstandards anstrebt. Nun wird es für Österreich noch wichtiger werden, die europäischen Standards gegen das von Trump betriebene Umweltdumping zu verteidigen. Staatliche Gerichte sind deutlich besser geeignet, in drohenden Handelskriegen die Rechte der BürgerInnen durchzusetzen als private Schiedsgerichte, bei denen sich Konzerne mit ihren teuren Rechtsanwaltskanzleien leichter durchsetzen können.“

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