Grüne Kärnten: „Breite Unterstützung für TTIP/CETA-Volksbegehren zeigt, dass Beipackzettel nicht ausreichen!“

Utl.: Das Thema Globalisierung nicht Trump und Rechtsparteien
überlassen =

Klagenfurt (OTS) - Die Grünen Kärnten sehen das
TTIP/CETA-Volksbegehren als starkes Zeichen an die Bundesregierung
und das Parlament. Landessprecherin Marion Mitsche: „Wieviel Protest
aus der Bevölkerung braucht es noch, damit die Verantwortlichen auf
die berechtigten Sorgen und Einwände vieler Menschen reagieren und
„Nein“ zu TTIP und CETA sagen? Nicht nur haben hunderte Gemeinden
Resolutionen an die Regierung geschickt, in denen gefordert wird,
sich gegen diese Freihandelsabkommen auszusprechen, jetzt haben über
500.000 Menschen den Weg auf die Gemeinden auf sich genommen, um ein
Zeichen gegen TTIP sowie CETA zu setzen. Das muss ernst genommen
werden.“

„Ein voller Erfolg für das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA“,
freut sich auch der grüne Landtagsabgeordnete Michael Johann über die
breite Unterstützung auch in Kärnten. „Die BürgerInnen haben die von
Kanzler Kern ausgehandelten Zusatzerklärungen zum CETA-Vertrag als
nicht ausreichend erachtet, weil sie nicht bindend sind und kaum
rechtliche Relevanz besitzen“, so Johann.

Auch wenn mit Trump als US-Präsident das Zustandekommen des
TTIP-Vertrags deutlich unwahrscheinlicher geworden ist, hält es
Johann für entscheidend, das Thema Globalisierung nicht den
Rechtsparteien zu überlassen. „Die Skepsis der Grünen und NGOs
gegenüber den Handelsabkommen gründet sich nicht auf Nationalismen,
sondern darauf, dass es wichtig ist, auf globaler Ebene Fairness
herzustellen. Uns geht es darum, in Österreich, in Europa, weltweit
faire und sichere Standards für Lebensmittelsicherheit, Umwelt-,
VerbraucherInnen- und ArbeitnehmerInnenschutz durchzusetzen.“

„Trump hat bereits durch seine ersten Dekrete - beispielsweise für
den Bau von umstrittenen Ölpipelines und die Zensur von Studien zum
Klimawandel bewiesen, dass er den Abbau von Umweltstandards anstrebt.
Nun wird es für Österreich noch wichtiger werden, die europäischen
Standards gegen das von Trump betriebene Umweltdumping zu
verteidigen. Staatliche Gerichte sind deutlich besser geeignet, in
drohenden Handelskriegen die Rechte der BürgerInnen durchzusetzen als
private Schiedsgerichte, bei denen sich Konzerne mit ihren teuren
Rechtsanwaltskanzleien leichter durchsetzen können.“

(Schluss)

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