KURIER: Hitler-Haus - Frühere Besitzerin bekämpft Enteignung

Utl.: Besitzerin ruft Verfassungsgerichtshof an =

Wien (OTS/Kurier) - In der Causa Hitler-Haus ist nach wie vor nicht
das letzte Wort gesprochen. Nach der Enteignung durch die Republik
geht die frühere Besitzerin nun gegen das zugrunde liegende Gesetz
vor. Ihr Anwalt geht von guten Chancen für seine Mandantin aus,
berichtet der KURIER in seiner Dienstag-Ausgabe.

Das Gesetz, das zur Enteignung führte, hat der Nationalrat erst im
Dezember 2016 verabschiedet. Beim Verfassungsgerichtshof (VfGH)
bestätigt man, einen entsprechenden Individualantrag bekommen zu
haben. Er werde nun geprüft. "Im Extremfall könnte es so weit gehen,
dass das Gesetz ungültig ist", sagt ein Sprecher des VfGH.

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