SJ, VSStÖ: „Chance vergeben. Drängende Fragen bleiben unbeantwortet!“

Rote Jugendorganisationen sehen zentrale Themen wie Umverteilung unangesprochen, kritisieren Sicherheits- und Integrationspaket

Wien (OTS) - „Für den Arbeiter aus Simmering, der aus Angst vor der Zukunft FPÖ wählt, seien die zentralen Fragen nicht beantwortet“, halten die Vertreterinnen von SJ und VSStÖ fest. Möchte die SPÖ aber wieder Politik für ihre WählerInnen machen, muss sie Fragen der sozialen Ungleichheit, den ohnehin zu hohen Druck am Arbeitsplatz und endlich gerechte Steuerpolitik zum Thema machen und nicht so wie im neuen Arbeitsabkommen der Koalition außen vor lassen. „Nur in einer Regierung, die diese Themen anpackt, kann die SPÖ den Rechten den Wind aus den Segeln nehmen. Das ist mit der ÖVP offensichtlich nicht möglich, daher müssen die Konsequenzen gezogen werden“, so die VertreterInnen, die Neuwahlen nicht ausgeschlagen hätten.

Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, sieht im Fahrplan zum Mindestlohn ein positives Zeichen und freut sich auch über die Schaffung von 20.000 Stellen für ältere ArbeitnehmerInnen. „Aber was hilft das den anderen 380.000 Arbeitslosen?“, fragt Herr, die auch die Lockerung im Kündigungsschutz als äußerst kritisch betrachtet und davon ausgeht, dass diese Maßnahme zu keiner einzigen neuen Anstellung führen wird. Sie fordert stattdessen ein offensives Arbeitsmarktpaket, dessen Finanzierung durch Umverteilung sicher gestellt werden soll. Jedoch fiel die Vermögenssteuer bereits aus Kerns Plan A und jetzt ist nicht mal mehr die erwähnte Erbschaftssteuer im Programm.

„Die Studienplatzfinanzierung führt unweigerlich zu Zugangsbeschränkungen. Kern hat somit über Nacht, ohne jegliche Mitbestimmung der Parteimitglieder, entschieden, dass Österreich nicht jedem den Zugang zur Bildung gewähren möchte. Das hat mit Sozialdemokratie nichts mehr zu tun“, so Katrin Walch, Bundesvorsitzende des Verbands Sozialistischer Student_innen in Österreich.

Die roten JugendvertreterInnen sehen im Arbeitsabkommen eine vertane Chance, WählerInnen von der FPÖ zurück zu gewinnen. „Kern schwenkt lieber vollends auf den Kurs von Kurz, Sobotka und Doskozil ein, die mit ihrer Angstmache den Weg für Strache aufbereiten“, meinen Herr und Walch. Alle BürgerInnen unter Generalverdacht zu stellen, indem man eine Vorratsdatenspeicherung ins Leben ruft, die bereits mehrmals gekippt wurde, anstatt Sicherheit durch eine starke Sozialpolitik und sichere Jobs zu gewährleisten, entbehrt jeglicher Logik. Scheindebatten à la Kopftuchverbot auf Regierungsebene zu erheben, führt weder zu Integration noch zu gesteigertem Sicherheitsgefühl.

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