SJ, VSStÖ: „Chance vergeben. Drängende Fragen bleiben unbeantwortet!“

Utl.: Rote Jugendorganisationen sehen zentrale Themen wie
Umverteilung unangesprochen, kritisieren Sicherheits- und
Integrationspaket =

Wien (OTS) - „Für den Arbeiter aus Simmering, der aus Angst vor der
Zukunft FPÖ wählt, seien die zentralen Fragen nicht beantwortet“,
halten die Vertreterinnen von SJ und VSStÖ fest. Möchte die SPÖ aber
wieder Politik für ihre WählerInnen machen, muss sie Fragen der
sozialen Ungleichheit, den ohnehin zu hohen Druck am Arbeitsplatz und
endlich gerechte Steuerpolitik zum Thema machen und nicht so wie im
neuen Arbeitsabkommen der Koalition außen vor lassen. „Nur in einer
Regierung, die diese Themen anpackt, kann die SPÖ den Rechten den
Wind aus den Segeln nehmen. Das ist mit der ÖVP offensichtlich nicht
möglich, daher müssen die Konsequenzen gezogen werden“, so die
VertreterInnen, die Neuwahlen nicht ausgeschlagen hätten.

Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, sieht
im Fahrplan zum Mindestlohn ein positives Zeichen und freut sich auch
über die Schaffung von 20.000 Stellen für ältere ArbeitnehmerInnen.
„Aber was hilft das den anderen 380.000 Arbeitslosen?“, fragt Herr,
die auch die Lockerung im Kündigungsschutz als äußerst kritisch
betrachtet und davon ausgeht, dass diese Maßnahme zu keiner einzigen
neuen Anstellung führen wird. Sie fordert stattdessen ein offensives
Arbeitsmarktpaket, dessen Finanzierung durch Umverteilung sicher
gestellt werden soll. Jedoch fiel die Vermögenssteuer bereits aus
Kerns Plan A und jetzt ist nicht mal mehr die erwähnte
Erbschaftssteuer im Programm.

„Die Studienplatzfinanzierung führt unweigerlich zu
Zugangsbeschränkungen. Kern hat somit über Nacht, ohne jegliche
Mitbestimmung der Parteimitglieder, entschieden, dass Österreich
nicht jedem den Zugang zur Bildung gewähren möchte. Das hat mit
Sozialdemokratie nichts mehr zu tun“, so Katrin Walch,
Bundesvorsitzende des Verbands Sozialistischer Student_innen in
Österreich.

Die roten JugendvertreterInnen sehen im Arbeitsabkommen eine vertane
Chance, WählerInnen von der FPÖ zurück zu gewinnen. „Kern schwenkt
lieber vollends auf den Kurs von Kurz, Sobotka und Doskozil ein, die
mit ihrer Angstmache den Weg für Strache aufbereiten“, meinen Herr
und Walch. Alle BürgerInnen unter Generalverdacht zu stellen, indem
man eine Vorratsdatenspeicherung ins Leben ruft, die bereits mehrmals
gekippt wurde, anstatt Sicherheit durch eine starke Sozialpolitik und
sichere Jobs zu gewährleisten, entbehrt jeglicher Logik.
Scheindebatten à la Kopftuchverbot auf Regierungsebene zu erheben,
führt weder zu Integration noch zu gesteigertem Sicherheitsgefühl.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SJO

print