Industrie: „Licht und Schatten“ beim Arbeitsprogramm Neu

IV-Präsident Kapsch: Erhöhung der Forschungsprämie und Investitionsanreize Erfolg für den Standort – Massive Kritik an Arbeitszeit-Auslagerung an Sozialpartner

Wien (OTS) - „Licht und Schatten“ sah der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Georg Kapsch, heute, Montag, beim neuen Regierungsübereinkommen. „Einerseits ist sehr zu begrüßen, dass die Bundesregierung die standortpolitischen Notwendigkeiten erkannt hat und mit der Erhöhung der Forschungsprämie auf 14 Prozent einer zentralen Forderung der Industrie nachkommt. Ebenso sind nunmehr gesetzte Investitionsanreize für Unternehmen, die vereinbarte Lohnnebenkostenförderung bei Neuaufnahmen sowie die Abmilderung der kalten Progression positiv“, so Kapsch. Massive Kritik übte der IV-Präsident an der Auslagerung der Gespräche über eine Modernisierung der Arbeitszeit an die Sozialpartner. „Dies ist angesichts der seit Jahren auf Sozialpartnerebene ergebnislos laufenden Verhandlungen zu praktikablen Arbeitszeitgrenzen keine Lösung. Die Anhebung der Arbeitszeitgrenze bei Gleitzeit auf 12 Stunden steht seit mehr als drei Jahren im Regierungsprogramm und ist eine gesetzliche (!) Materie“, so Kapsch.

Senkung der Arbeitslosigkeit muss gemeinsames Umsetzungsziel sein

„Zentrales und gemeinsames Ziel muss die Attraktivierung des Standortes und als Folge eine nachhaltige Senkung der hohen Arbeitslosigkeit im Land sein. Insofern sind alle Maßnahmen in diese Richtung als Erfolg für den Standort positiv zu werten, ebenso wie die beabsichtigten Schritte im Bereich Entbürokratisierung sowie zur Vermeidung von Gold Plating. Hier gibt es massiven und dringenden Handlungsbedarf zur Entlastung der Betriebe. Für einen ‚gelernten Österreicher‘ sind dabei allerdings die konkreten Schritte und der gemeinsame Wille aller Akteure – Bund, Länder, Gemeinden und Interessenvertreter – entscheidend. Ebenso konsequent voranzutreiben ist der Bildungsbereich mit weiteren Schritten bei der beschlossenen Studienplatzfinanzierung sowie dem Autonomiepaket“, betonte der IV-Präsident. Kritisch sei jedenfalls die beschlossene Frauen-Quote für Aufsichtsräte zu bewerten.

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