LH Platter zum neuen Arbeitsprogramm: „Regierung wird an ihren Taten gemessen"

Utl.: Pläne sind ambitioniert und greifen die richtigen Schwerpunkte
auf. Entscheidend ist aber die Umsetzung! =

Wien (OTS) - Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter, derzeit
Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, zeigt sich vorsichtig
optimistisch zum neuen Arbeitsübereinkommen der Bundesregierung, das
heute im ÖVP-Bundesparteivorstand einhellig zur Kenntnis genommen
wurde. Die erzielten Vereinbarungen würden in die richtige Richtung
gehen. Den Wahrheitsbeweis müsse die Bundesregierung aber erst
antreten, so Platter. „Ohne Frage, die Pläne sind engagiert und haben
Potential. Aber ohne konkrete Umsetzung ist das schönste Programm
nichts wert. Die Bundesregierung wird von der Bevölkerung an ihren
Taten gemessen werden, nicht an schönen Worten. Jetzt geht’s ums
Anpacken“, fordert Tirols Landeshauptmann, keine Zeit zu verlieren.

Kritisch äußert sich Platter zum „Inszenierungswettlauf“, der in den
letzten Wochen stattgefunden hat. „Man hatte zeitweise das Gefühl,
dass es nur noch um die Show geht und der Inhalt nur mehr eine
Nebenrolle spielt. Bundeskanzler Kern hat mit dem Stellen eines
Ultimatums an den Koalitionspartner dieses Spiel dann auf die Spitze
getrieben. Mit solchen Provokationen muss nun endlich Schluss sein.
Die Bevölkerung und auch ich haben kein Verständnis mehr für diese
taktischen Geplänkel“, erwartet sich Tirols Landeshauptmann zukünftig
einen anderen Stil.

Im Vorfeld des ÖVP-Bundesparteivorstandes hat Platter die
ÖVP-Landesparteiobleute heute in Wien zu einer Vorbesprechung
geladen. Thema waren vor allem die Auswirkungen des neuen Pakets auf
die Bundesländer. „Wir sind uns darüber einig, dass das
Arbeitsprogramm nicht zu Lasten der Länder gehen darf. Ich bin aber
zuversichtlich, dass wir hier einen gemeinsamen Weg finden werden,
auch wenn eine frühere Einbindung der Länder durchaus hilfreich
gewesen wäre. Die genauen Details der einzelnen Projekte sind in den
nächsten Tagen und Wochen noch abzuklären.“

Positiv sei, sagt Platter, dass die Regierung vor allem auf die
Themen Arbeit und Wirtschaft, Integration, Sicherheit und Bildung
setze, und damit genau auf jene zentralen Bereiche, die auch er in
den Mittelpunkt seines LH-Vorsitzes gestellt habe.

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