Bündnis "Linz gegen Rechts": Polizei droht das Versammlungsrecht zu beschneiden!

Wien (OTS) - Die geplante Demonstration gegen den Burschenbundball am
4. Februar 2017 in Linz gerät unter polizeiliche Attacke. Ohne
Rechtsgrundlage verlangt die zuständige Polizeidirektion persönliche
Daten über DemonstrationsteilnehmerInnen. Sie machen davon eine
behördliche Untersagung der Demonstration abhängig. Mit Überwachung,
Drohungen und immer höheren Auflagen schränkt die Polizei die
Versammlungsfreiheit ein.

Bereits im Vorfeld versuchte die Polizei die geplante Demonstration
zu beschränken. Die polizeiliche Vorbesprechung zielte darauf ab, die
Demonstrationsleitung unter Druck zu setzen und zu verunsichern. Sie
untersagten die geplante Auftaktkundgebung vor dem Hauptbahnhof.
Außerdem forderten sie das Bündnis „Linz gegen Rechts“ bei der
polizeilichen Vorbesprechung auf, 50 Namen und persönliche Daten von
Personen bis 30. Jänner 2017 zu übermitteln. Diese hatten sich
freiwillig für den OrdnerInnendienst gemeldet. „OrdnerInnen sind dazu
da, die Demonstration und ihre TeilnehmerInnen zu schützen. Die
Polizei will sie aber quasi als Hilfssheriffs einsetzen und belangen,
falls es durch die DemonstrationsteilnehmerInnen zu irgendwelchen
Verstößen kommt“, so Konstantin Papirnik, Organisator der
Demonstration, „solche Überwachungsmethoden, die als einziges den
Sinn haben, AntifaschistInnen, die freiwillig ihren OrdnerInnendienst
anbieten, mit etwaigen späteren rechtlichen Konsequenzen zu
verängstigen, ist absolut untragbar. “

Erstmals wurden die geforderten Änderungen in einer Niederschrift
festgehalten. Diese beinhaltete außerdem, dass bei Ausschreitungen
jede weitere Demonstration zukünftig untersagt wird. „Diese neue
Vorgehensweise der Exekutive ist eine Einschränkung der
Versammlungsfreiheit in Österreich. Der Polizei geht es darum, Hürden
und Vorgaben einzuführen, um kritische Menschen einzuschüchtern und
Demonstrationen zu verbieten oder aufzulösen. Kritik soll damit aus
dem Straßenbild verbannt werden. Dies betrifft nicht nur
AntifaschistInnen, sondern alle Menschen, deren Meinung nicht der
politischen Eliten und der herrschenden Idee entspricht“, ist sich
das Bündnis „Linz gegen Rechts“ einig.

Das Bündnis „Linz gegen Rechts“ zeigt sich unbeeindruckt von dieser
Vorgehensweise. „Die Landespolizeidirektion Oberösterreich beruft
sich auf eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes in einem
Rechtsverfahren rund um eine „Pegida-Demonstration, aus dem Jahr
2015, die für die bevorstehende Demonstration von der
Landespolizeidirektion völlig fehlinterpretiert wurde“, so Nina
Andree, Organisatorin der Demonstration für das Bündnis „Linz gegen
Rechts“. Die Vorgehensweise, durch Auflagen, die sich in diesem Fall
nicht einmal auf eine Rechtsgrundlage stützen, das Versammlungs- und
Demonstrationsrecht in Österreich einzuschränken ist ein Angriff auf
die Grundpfeiler der Demokratie“, meint Nina Andree. „Wir lassen uns
davon sicherlich nicht einschüchtern, sondern werden uns aktiv gegen
diese Repression seitens der Exekutive einsetzen.“ Die Polizei sucht
Gründe, die Demonstration am 4. Februar 2017, in Linz behördlich zu
untersagen. Dazu greifen sie tief in die Schmutzschublade und holen
richterliche Bedenken gegen bekannte Rechtsextreme und Neonazis als
Begründung hervor.

Jetzt erst recht! Das Bündnis „Linz gegen Rechts“ wird dennoch
Aktionen unter dem Motto: „Versammlungsrecht verteidigen! Nein zum
rechtsextremen Burschenbundball 2017“ am 4. Februar 2017
durchführend. Genaueres wird bei einer morgigen Pressekonferenz
vorgestellt.

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