Justizminister Wolfgang Brandstetter im „profil“-Interview
Utl.: Justizminister Wolfgang Brandstetter im „profil“-Interview =
Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe
des Nachrichtenmagazins „profil“ kündigt Justizminister Wolfgang
Brandstetter Maßnahmen gegen die ausufernde Hasskriminalität im Netz
an. „Mit 1. Jänner dieses Jahres wurden bei den zehn größten
Staatsanwaltschaften in Österreich bereits Sonderzuständigkeiten
definiert“, so Brandstetter. In Abstimmung mit
Digital-Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) sollen nun zusätzlich fünf
zusätzliche Planstellen für Staatsanwälte geschaffen worden. „Diese
fünf neuen Sonderstaatsanwälte werden zur Bekämpfung von
Hasskriminalität im allerweitesten Sinne abgestellt sein,
schwerpunktmäßig in Wien“, sagt der Minister. Diese Staatsanwälte
sollen eng mit der geplanten Meldestelle gegen Hasspostings
zusammenarbeiten.
Brandstetter räumt gegenüber „profil“ ein, dass es bisher
„strukturelle Probleme“ bei der Verfolgung von strafbaren
Hasskommentaren gegeben habe: „Daher die Sonderzuständigkeiten, daher
die fünf neuen Planstellen.“ Er nimmt auch Facebook in die Pflicht:
„Es gibt kein Sonderrecht für Facebook.“ Sollte das Unternehmen
seiner juristischen Verantwortung nicht nachkommen und strafbare
Inhalte trotz Kenntnis zu lange ungelöscht stehenlassen, könnten
Verfahren nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz eingeleitet
werden, betont Brandstetter im „profil“-Interview.
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