Karner und Maier: Halbierung der Flüchtlingsobergrenze ist ein Gebot der Stunde

St. Pölten (OTS/NÖI) - „Vier von zehn Flüchtlingen stellen ihre
Religion über unsere Gesetze. Das ist das alarmierende Ergebnis einer
Studie der Akademie der Wissenschaft, das einen dringenden
Handlungsbedarf aufzeigt. Drei Punkte sind für uns wesentlich: die
Integration der Menschen, die zu uns kommen, ist ein Muss! Um eine
Integration sicherstellen zu können, muss es zu einer Halbierung der
Flüchtlingsobergrenze kommen. Und wir brauchen dringend Maßnahmen, um
einer aufkeimenden Radikalisierung entgegenwirken zu können“, fordert
VP-Sicherheitssprecher LAbg. Mag. Gerhard Karner im Rahmen einer
aktuellen Stunde im NÖ Landtag.

„Klar ist, dass unsere gesellschaftlichen Errungenschaften wie etwa
die Gleichberechtigung von Mann und Frau, oder die Trennung von
Kirche und Staat nicht zur Debatte stehen. Unsere designierte
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat daher in ihrer Funktion als
Innenministerin bereits 2015 mit der Schließung der Balkanroute und
der Einführung einer Flüchtlingsobergrenze wichtige Maßnahmen
getroffen“ so Karner weiter und stellt fest, „dass wir heute vor der
großen Herausforderung stehen, dass sich die Menschen, die zu uns
gekommen sind, ordentlich in unserem Land integrieren. Denn die
bisherigen Erfahrungen zeigen, dass unsere Gesellschaft an die
Grenzen ihrer Belastbarkeit stößt. Wir fordern daher nicht nur eine
Halbierung der Obergrenze auf 17.500 Flüchtlinge pro Jahr, sondern
wollen diese Obergrenze auch gesetzlich verankern!“

„Ich danke vor allem den vielen Ehrenamtlichen in Niederösterreich,
die großartige Arbeit bei der Integration der Flüchtlinge leisten und
im Gegensatz zu so mancher NGO dafür kein Geld verlangen. Denn die
Realität ist, dass sich bei uns eine Asylindustrie entwickelt hat,
und eine Reihe von Organisationen am Flüchtlingswesen gut verdienen.
Aber eben weil die Hauptarbeit bei der Integration an unseren
Ehrenamtlichen hängen bleibt, und die dabei an die Grenzen der
Belastbarkeit stoßen, ist eine Halbierung der Flüchtlingsobergrenze
unumgänglich notwendig!“, hält LAbg. Jürgen Maier fest.

„Mit ihren heutigen Wortmeldungen zeigen die Grünen wieder, dass sie
jede und jeden in unser Land hineinlassen wollen. Und für die FPÖ
kann die Flüchtlingspolitik gar nicht radikal genug sein. Das ist
beides strikt abzulehnen. Was wir brauchen ist eine vernünftige
Politik jenseits der rechten Hetzer und der linken Träumer. Nur so
können wir sicherstellen, dass Österreich nicht über seine
Möglichkeiten belastet wird, und unser Sozialsystem und damit der
soziale Friede langfristig erhalten bleiben“, so Karner und Maier
unisono.

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