Karner und Maier: Halbierung der Flüchtlingsobergrenze ist ein Gebot der Stunde

St. Pölten (OTS/NÖI) - „Vier von zehn Flüchtlingen stellen ihre Religion über unsere Gesetze. Das ist das alarmierende Ergebnis einer Studie der Akademie der Wissenschaft, das einen dringenden Handlungsbedarf aufzeigt. Drei Punkte sind für uns wesentlich: die Integration der Menschen, die zu uns kommen, ist ein Muss! Um eine Integration sicherstellen zu können, muss es zu einer Halbierung der Flüchtlingsobergrenze kommen. Und wir brauchen dringend Maßnahmen, um einer aufkeimenden Radikalisierung entgegenwirken zu können“, fordert VP-Sicherheitssprecher LAbg. Mag. Gerhard Karner im Rahmen einer aktuellen Stunde im NÖ Landtag.

„Klar ist, dass unsere gesellschaftlichen Errungenschaften wie etwa die Gleichberechtigung von Mann und Frau, oder die Trennung von Kirche und Staat nicht zur Debatte stehen. Unsere designierte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat daher in ihrer Funktion als Innenministerin bereits 2015 mit der Schließung der Balkanroute und der Einführung einer Flüchtlingsobergrenze wichtige Maßnahmen getroffen“ so Karner weiter und stellt fest, „dass wir heute vor der großen Herausforderung stehen, dass sich die Menschen, die zu uns gekommen sind, ordentlich in unserem Land integrieren. Denn die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass unsere Gesellschaft an die Grenzen ihrer Belastbarkeit stößt. Wir fordern daher nicht nur eine Halbierung der Obergrenze auf 17.500 Flüchtlinge pro Jahr, sondern wollen diese Obergrenze auch gesetzlich verankern!“

„Ich danke vor allem den vielen Ehrenamtlichen in Niederösterreich, die großartige Arbeit bei der Integration der Flüchtlinge leisten und im Gegensatz zu so mancher NGO dafür kein Geld verlangen. Denn die Realität ist, dass sich bei uns eine Asylindustrie entwickelt hat, und eine Reihe von Organisationen am Flüchtlingswesen gut verdienen. Aber eben weil die Hauptarbeit bei der Integration an unseren Ehrenamtlichen hängen bleibt, und die dabei an die Grenzen der Belastbarkeit stoßen, ist eine Halbierung der Flüchtlingsobergrenze unumgänglich notwendig!“, hält LAbg. Jürgen Maier fest.

„Mit ihren heutigen Wortmeldungen zeigen die Grünen wieder, dass sie jede und jeden in unser Land hineinlassen wollen. Und für die FPÖ kann die Flüchtlingspolitik gar nicht radikal genug sein. Das ist beides strikt abzulehnen. Was wir brauchen ist eine vernünftige Politik jenseits der rechten Hetzer und der linken Träumer. Nur so können wir sicherstellen, dass Österreich nicht über seine Möglichkeiten belastet wird, und unser Sozialsystem und damit der soziale Friede langfristig erhalten bleiben“, so Karner und Maier unisono.

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