VP-Poglitsch: Integration: Wo Rechte, da auch Pflichten!

Utl.: Verpflichtende Unterzeichnung der Integrationsvereinbarung für
Volkspartei im Landtag Grundvoraussetzung für Beschlussfassung
des Integrationsleitbildes =

Klagenfurt (OTS) - "Die Integration ist die Grundvoraussetzung für
den Frieden im Land. Sämtliche Einwanderer haben sich zu integrieren,
indem sie unsere Gesetze, Werte und Kultur leben. Für die Volkspartei
ist daher die Integrationsvereinbarung, die Parteiobmann Benger in
das Leitbild hineinreklamiert hat, eine Verpflichtung für Einwanderer
und Asylberechtigte. Integration ist kein Verhandlungsgegenstand,
sondern eine Pflicht", so der VP-Integrationssprecher Christian
Poglitsch heute. Daher werde der VP-Landtagsclub beim Beschluss des
Integrationsleitbildes auf die Verankerung der
Integrationsvereinbarung als Voraussetzung beharren.

Das Integrationsbild des Landes sei ein Grundlagenpapier Kärntens,
doch maßgeblich sei die Position der Integrationsreferenten aller
Bundesländer, die sie in Kärnten im November mit Integrationsminister
Kurz unterschrieben haben. Auch in dieser sei laut Poglitsch die
Verpflichtung, sich zu integrieren enthalten, gefolgt von Sanktionen
und Konsequenzen. „Ich sehe in diesem Leitbild eine Sammlung von
Ideen, entscheidend wird aber das neue Integrationsgesetz des
Bundes“, weist Poglitsch hin. Es sei das Sicherheitsgefühl der
Menschen im Land wieder herzustellen. „Wir haben uns täglich zu
fragen, wie wir das erreichen. Dazu gehört auch der Umgang mit all
jenen Einwanderern, die ihren Asylstatus erhalten haben. Sie müssen
beispielsweise auch wissen, dass unser Staat am Leistungsprinzip
aufgebaut ist und Sozialleistungen nur eine Überbrückung und kein
Lebensmodell sind“, erklärt Poglitsch.

Die Integrationsvereinbarung, die jeder Asylberechtige zu
unterschreiben hat, weise auf die demokratischen Grundregeln hin,
darauf, dass die Religion nicht über dem Gesetz steht und sehe
Pflichten sowie Sanktionen vor, sollten diese nicht eingehalten
werden. "Wer hier leben will, muss unsere Werte und Gesetze leben.
Integration ist eine Verpflichtung und kein Zeitvertreib. Die
Integrationsvereinbarung ist eine klare Maßnahme, mit der Sicherheit
auch mittels Konsequenzen gestärkt werden kann", so Poglitsch. Auf
dass die ÖVP laut Freiheitlicher Parolen einen Linksruck vollziehe,
meint Poglitsch: „mit Polemik alleine, wird die
Flüchtlingsproblematik in ihrer Komplexität mit Sicherheit nicht
gelöst werden. Anstatt populistischer Phrasendrescherei und bewusster
Angstmache wären klare Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und
der Integration die einzig richtige Antwort einer
verantwortungsvollen Politik im Land. Bis heute habe ich keine
einzige Anstrengung der Freiheitlichen in dieser Problematik finden
können“.(Schluss)

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