VP-Poglitsch: Integration: Wo Rechte, da auch Pflichten!

Verpflichtende Unterzeichnung der Integrationsvereinbarung für Volkspartei im Landtag Grundvoraussetzung für Beschlussfassung des Integrationsleitbildes

Klagenfurt (OTS) - "Die Integration ist die Grundvoraussetzung für den Frieden im Land. Sämtliche Einwanderer haben sich zu integrieren, indem sie unsere Gesetze, Werte und Kultur leben. Für die Volkspartei ist daher die Integrationsvereinbarung, die Parteiobmann Benger in das Leitbild hineinreklamiert hat, eine Verpflichtung für Einwanderer und Asylberechtigte. Integration ist kein Verhandlungsgegenstand, sondern eine Pflicht", so der VP-Integrationssprecher Christian Poglitsch heute. Daher werde der VP-Landtagsclub beim Beschluss des Integrationsleitbildes auf die Verankerung der Integrationsvereinbarung als Voraussetzung beharren.

Das Integrationsbild des Landes sei ein Grundlagenpapier Kärntens, doch maßgeblich sei die Position der Integrationsreferenten aller Bundesländer, die sie in Kärnten im November mit Integrationsminister Kurz unterschrieben haben. Auch in dieser sei laut Poglitsch die Verpflichtung, sich zu integrieren enthalten, gefolgt von Sanktionen und Konsequenzen. „Ich sehe in diesem Leitbild eine Sammlung von Ideen, entscheidend wird aber das neue Integrationsgesetz des Bundes“, weist Poglitsch hin. Es sei das Sicherheitsgefühl der Menschen im Land wieder herzustellen. „Wir haben uns täglich zu fragen, wie wir das erreichen. Dazu gehört auch der Umgang mit all jenen Einwanderern, die ihren Asylstatus erhalten haben. Sie müssen beispielsweise auch wissen, dass unser Staat am Leistungsprinzip aufgebaut ist und Sozialleistungen nur eine Überbrückung und kein Lebensmodell sind“, erklärt Poglitsch.

Die Integrationsvereinbarung, die jeder Asylberechtige zu unterschreiben hat, weise auf die demokratischen Grundregeln hin, darauf, dass die Religion nicht über dem Gesetz steht und sehe Pflichten sowie Sanktionen vor, sollten diese nicht eingehalten werden. "Wer hier leben will, muss unsere Werte und Gesetze leben. Integration ist eine Verpflichtung und kein Zeitvertreib. Die Integrationsvereinbarung ist eine klare Maßnahme, mit der Sicherheit auch mittels Konsequenzen gestärkt werden kann", so Poglitsch. Auf dass die ÖVP laut Freiheitlicher Parolen einen Linksruck vollziehe, meint Poglitsch: „mit Polemik alleine, wird die Flüchtlingsproblematik in ihrer Komplexität mit Sicherheit nicht gelöst werden. Anstatt populistischer Phrasendrescherei und bewusster Angstmache wären klare Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und der Integration die einzig richtige Antwort einer verantwortungsvollen Politik im Land. Bis heute habe ich keine einzige Anstrengung der Freiheitlichen in dieser Problematik finden können“.(Schluss)

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