KO Hirz/LAbg.Böker: Landtag: Gemeindeaufsicht: ÖVP OÖ hat die Tragweite der Causa nicht erkannt oder will sie nicht erkennen

Nein zu Grünem Antrag - Schwarz-Blau sieht es nicht als dringlich, dass die Pläne zur Gemeindeaufsicht NEU dem Landtag vorgelegt werden

Linz (OTS) - „Es ist unverständlich, ernüchternd aber bezeichnend. Schwarz-Blau sieht es nicht als dringlich, dass die Pläne zur Gemeindeaufsicht NEU dem OÖ. Landtag vorgelegt werden. Über Transparenz reden aber nicht umsetzen, wenn es dringend nötig ist – das ist das schwarz-blaue Vorgehen. Die ÖVP hat die Tragweite der Causa Gemeindeaufsicht offenbar nicht erkannt oder will sie bewusst nicht erkennen. Dafür hat wahrlich niemand Verständnis“, zeigt sich der Klubobmann der Grünen OÖ LAbg. Gottfried Hirz enttäuscht vom Verhalten von ÖVP und FPÖ, die im OÖ. Landtag einem entsprechend Antrag der Grünen die Dringlichkeit nicht gegeben haben.

Konkret haben die Grünen mit diesem Antrag gefordert, dass das Konzept „Gemeindeprüfungen Neu“ dem Landtag zur Beratung vorgelegt wird. Mit dem Ziel, die Gemeindeprüfungen neu aufzustellen und sie damit in Zukunft effektiver, transparenter und unabhängiger zu gestalten. Aus Sicht der Grünen muss der Landtag selbstverständlich mit diesen Konzepten befasst werden.

Für die Gemeindesprecherin der Grünen OÖ LAbg. Ulrike Böker ist klar ersichtlich: „Die ÖVP versucht abzuschwächen. Sie versucht zu relativieren und sieht in St. Wolfgang einen Einzelfall. Sie wirft den Grünen Skandalisierung vor und garniert dies mit Ermahnungen an die Medien. Damit wird die ÖVP weder den Aufklärungsprozess noch eine transparente Neuaufstellung der Gemeindeprüfung einbremsen können“.

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