KO Hirz/LAbg.Böker: Landtag: Gemeindeaufsicht: ÖVP OÖ hat die Tragweite der Causa nicht erkannt oder will sie nicht erkennen

Utl.: Nein zu Grünem Antrag - Schwarz-Blau sieht es nicht als
dringlich, dass die Pläne zur Gemeindeaufsicht NEU dem Landtag
vorgelegt werden =

Linz (OTS) - „Es ist unverständlich, ernüchternd aber bezeichnend.
Schwarz-Blau sieht es nicht als dringlich, dass die Pläne zur
Gemeindeaufsicht NEU dem OÖ. Landtag vorgelegt werden. Über
Transparenz reden aber nicht umsetzen, wenn es dringend nötig ist –
das ist das schwarz-blaue Vorgehen. Die ÖVP hat die Tragweite der
Causa Gemeindeaufsicht offenbar nicht erkannt oder will sie bewusst
nicht erkennen. Dafür hat wahrlich niemand Verständnis“, zeigt sich
der Klubobmann der Grünen OÖ LAbg. Gottfried Hirz enttäuscht vom
Verhalten von ÖVP und FPÖ, die im OÖ. Landtag einem entsprechend
Antrag der Grünen die Dringlichkeit nicht gegeben haben.

Konkret haben die Grünen mit diesem Antrag gefordert, dass das
Konzept „Gemeindeprüfungen Neu“ dem Landtag zur Beratung vorgelegt
wird. Mit dem Ziel, die Gemeindeprüfungen neu aufzustellen und sie
damit in Zukunft effektiver, transparenter und unabhängiger zu
gestalten. Aus Sicht der Grünen muss der Landtag selbstverständlich
mit diesen Konzepten befasst werden.

Für die Gemeindesprecherin der Grünen OÖ LAbg. Ulrike Böker ist klar
ersichtlich: „Die ÖVP versucht abzuschwächen. Sie versucht zu
relativieren und sieht in St. Wolfgang einen Einzelfall. Sie wirft
den Grünen Skandalisierung vor und garniert dies mit Ermahnungen an
die Medien. Damit wird die ÖVP weder den Aufklärungsprozess noch eine
transparente Neuaufstellung der Gemeindeprüfung einbremsen können“.

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