AVISO: Parlamentsanfrage von FPÖ-Lasar ist Verhöhnung der Opfer

FPÖ-Abgeordnete um David Lasar über die ägyptische Revolution, Israel und die Vorfälle auf der Demonstration für Asylrecht am 26. November 2016

wien (OTS) - Presseaussendung von Michael Pröbsting (Sprecher der RKO BEFREIUNG) und Ibrahim Ali (Sprecher des Koordinationsrates der ägyptischen Gemeinde), 25.01.2017

Wir nehmen die gegen unsere Personen bzw. die von uns vertretenen Organisationen gerichtete Parlamentsanfrage einer Gruppe von FPÖ-Abgeordneten um David Lasar mit Empörung zur Kenntnis. (1) Darin verleumden die FPÖ-Politiker, unter Bezugnahme auf die Demonstration für Asylrecht am 26. November 2016, unsere Organisationen als „antisemitisch“. In einer Logik, die dem von Strache & Co. bewunderten Donald Trump alle Ehre macht, behauptet Herr Lasar sogar, dass das im Widerstand gegen die ägyptische Militärdiktatur entstandene und international bekannte R4BIA-Symbol (4 ausgetreckte Finger einer Hand) „radikalislamisch“ sei. Ebenso seien gegen den Kairoer Machthaber General Sisi gerichtete Losungen wie „Nein zur Militärdiktatur“ oder „Das Volk will das Regime stürzen“ angeblich „Slogans des gewaltbereiten Flügels der Muslimbruderschaft“.

Diese abstrusen Behauptungen nimmt die Gruppe von FPÖ-Abgeordneten um David Lasar zum Anlass, um in ihrer Anfrage den Innenminister aufzufordern, Ermittlungen gegen die Sprecher der RKO BEFREIUNG und des Koordinationsrates der ägyptischen Gemeinde (Michael Pröbsting und Ibrahim Ali) einzuleiten.

Natürlich ist Herr Lasar nicht in der Lage, auch nur einen einzigen seiner ungeheuerlichen Vorwürfe zu belegen. Seine einzige genannte Quelle ist eine Gruppe namens „autonome Antifa“. Das ist jene zum sogenannten „Schwarzen Block“ gehörende Gruppe, die auf der Demonstration am 26.11.2016 gewaltsam gegen Flüchtlinge vorging und gegen welche die FPÖ ansonsten selbst gerne prozessiert. (2)

Die ägyptische Militärdiktatur verdammt das sogenannte R4BIA-Symbol als „terroristisch“. Offensichtlich schließen sich Herr Laser und seine FPÖ dieser Verleumdung der Machthaber in Kairo an. Tatsache ist jedoch, dass dieses Symbol auf den Rabia-Platz zurückgeht, dem Ort, an dem am 14. August mehr als 1.000 friedliche Demonstranten von der ägyptischen Armee ermordet wurden (anderen Angaben zufolge sogar mehrere Tausend). (3) Im Gedenken an diese Opfer zeigen viele Menschen weltweit das R4BIA-Symbol. Ebenso ist die Militärdiktatur von Sisi weltweit für ihre brutale Unterdrückung demokratischer Grundrechte bekannt. So halten sie auch zahlreiche Journalisten in Gefängnissen eingekerkert (so z.B. den Al-Jazeera Journalisten Mahmoud Hussein).

Ibrahim Ali, Sprecher des Koordinationsrates der ägyptischen Gemeinde, weist die Vorwürfe der FPÖ empört zurück: „Das R4BIA-Symbol ist ein international anerkanntes Symbol des Protestes gegen die ägyptische Militärdiktatur. Herr Lasar übernimmt die ‚Argumentation‘ dieser Diktatur und verleumdet damit die tausenden Opfer, die General Sisi am Rabia-Platz ermorden ließ.“

Michael Pröbsting, Buchautor und Sprecher der RKO BEFREIUNG, fügt hinzu: „Herr Lasars Verleumdungen sind eine österreichische Version der ‚alternativen Fakten“ a la Trump. Wenn wir sagen, dass der Staat Israel während der Gaza-Kriege tausende Palästinenser tötete, gilt das als „Antisemitismus“. Wenn wir der Opfer der ägyptischen Militärdiktatur gedenken, gilt das als „radikalislamistisch“. Willkommen in George Orwells ‚1984‘! In Wirklichkeit zeigt die FPÖ mit dieser Anfrage einmal mehr, dass sie eine Rechtaußen-Partei ist, die gegen muslimische Mitbürger und fortschrittliche Kräfte hetzt. Dabei verwundert es auch nicht, dass Herr Lasar schon in der Vergangenheit durch die Nähe zu Diktaturen aufgefallen ist – so z.B. im Sommer 2011 als er nach Tripolis eilte und den Sohn des Diktators Muammar Gaddafi traf. Dadurch zeigte er seine Solidarität mit der Diktatur während das libysche Volk auf der Straße für seine Freiheit kämpfte.“

Wir laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich ein zu einer Pressekonferenz am Dienstag, den 31. Jänner, wo wir auf die Anschuldigungen der FPÖ-Abgeordneten um David Lasar im Detail eingehen werden.

Dienstag, 31. Jänner, 10.00 Uhr
Ort: Cafe Eiles, Josefstädter Straße 2, 1080 Wien

Anmerkungen:

(1) Anfrage des Abgeordneten David Lasar und weiterer Abgeordneter an den Bundesminister für Inneres betreffend Juristisches Nachspiel für Teilnehmerinnen an der Demonstration " Let them stay" auf der Mariahilferstraße, 11459/J vom 24.01.2017 (XXV.GP),
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I11459/imfname_609705.pdf

(2) "Schwarzer Block" griff auf MaHü Flüchtlinge an, 26.11.2016, http://www.ots.at/redirect/oe242; FPÖ zeigt die Antifa wegen "Nazi"-Aktion an, 06.12.2016, http://www.ots.at/redirect/heute

(3) Siehe z.B. Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/R4bia; Human Rights Watch: All According to Plan. The Rab’a Massacre and Mass Killings of Protesters in Egypt, August 2014, S. 6,
http://www.ots.at/redirect/webcitation

Pressekonferenz

Datum: 31.1.2017, um 10:00 Uhr

Ort:
Cafe Eiles
Josefstädter Straße 2, 1080 Wien

Rückfragen & Kontakt:

Ibrahim Ali
Sprecher des Koordinationsrates der ägyptischen Gemeinde
Tel.: 0699 10 53 58 12
ibrahim.ali@chello.at

Mag. Michael Pröbsting
Buchautor und Sprecher der RKO BEFREIUNG
Tel.: 0650 406 83 14
michael.proebsting@gmx.at

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