Nullzuwanderung als Rettungsanker - Mikl-Leitner's Massenzuwanderung eskaliert

Pressekonferenz anlässlich der bevorstehenden Landtagssitzung

St. Pölten (OTS) - Die aktuelle Situation in unserem Land zeigt deutlich auf, wie sehr die Zuwanderungspolitik von SPÖ & ÖVP gescheitert ist. Frust, Verunsicherung und Abwehrhaltung bei unseren Landsleuten sind massiv gestiegen, seitens der Koalition umgesetzte gesetzliche Verschärfungen hinken stets nach bzw. sind nur nur halbe Lösungen.
Die Auswüchse der ideen-, mut- und hilflosen Regierungsverantwortlichen - allen voran die gescheiterte ÖVP-Innenministerin und zukünftige Landeshauptfrau Mikl-Leitner -sind teilweise brandgefährlich und kosten im schlimmsten Fall Menschenleben. Als großen Wurf in ihrer Regierungszeit in Wien präsentierte Mikl-Leitner eine Asylobergrenze von 37.500 Menschen pro Jahr, ihr Nachfolger Sobotka will nun eine Halbierung einführen. Die SPÖ winkte und winkt ohnehin ab, ein Streit jagt den anderen - und unsere Landsleute bleiben auf der Strecke!
o Der Terrorismus zeigt auch in Europa seine immer grässlichere Fratze: Durch die unkontrollierte Massenzuwanderung sind unzählige IS-Anhänger eingeschleust worden, die offenbar - bestens organisiert - ihre tödlichen Spuren durch den Kontinent ziehen: Terroranschläge in Belgien, Frankreich und Deutschland forderten Dutzende Tote und hunderte Verletzte, auch in Wien wurde am letzten Wochenende ein IS-Anhänger verhaftet, der offenbar Pläne für einen Anschlag im U-Bahnsystem parat hatte. Drohungen gegen 14 Polizeistationen im letzten Sommer in Wien, Niederösterreich und Burgenland belegen, dass der Terror IN der Haustür steht. Ein umfassendes Anti-Terror-Paket der FPÖ NÖ ist immer noch nicht umgesetzt.
o Übergriffe durch die massenhaft Eingewanderten sind drastisch im Ansteigen, das Sicherheitsgefühl der Landsleute ist mittlerweile in den Keller abgestürzt. Überfälle finden am helllichten Tag statt, in der Dämmerung trauen sich viele Frauen und Mädchen gar nicht mehr alleine auf die Straße. Und Belästigungen oder gleich Vergewaltigungen finden an allen erdenklichen Örtlichkeiten statt: In Hallen- bzw. Freibädern, bei Großveranstaltungen, auf Spazierwegen. Dazu die offiziellen Zahlen des Innenministeriums: Im ersten Halbjahr war jeder FÜNFTE Verdächtige, der ausgeforscht wurde, ein Asylwerber! DREI von ZEHN Raufereien gehen auf ihr Konto, besonders aktiv sind sie bei Vergewaltigungen: 35 Prozent der Taten wurden durch Asylwerber begangen, bei sexuellen Belästigungen waren es 38,5 Prozent. Auch beim Drogenmissbrauch häufen sich die Anzeigen. Derartige Zustände führen zu vermehrtem
o Selbstschutz: Die Landsleute haben im Vorjahr deutlich aufgerüstet und gleich 10.480 Pistolen gekauft. Die Zahl der registrierten Schusswaffen ist von 922.279 auf 977.911 angestiegen, insgesamt gibt es rund 23.000 neue Waffenbesitzer.
o Arbeitsmarkt: Während bundesweit die Arbeitslosigkeit zurückgeht, steigt sie in unserem Land weiter an: Insgesamt etwa 80.000 Landsleute (inkl. Schulungsteilnehmer) suchen nach einer passenden Stelle. Experten wissen: Wenn die Asylberechtigten letztendlich nach Kriegsende nicht in ihre Heimat zurückkehren und auf den heimischen Arbeitsmarkt drängen, werden sich die Arbeitslosenzahlen verdoppeln bzw. verdreifachen.
o Zukunftsängste: Eine Umfrage vom November 2016 besagt, dass sich etwa 40 Prozent der befragten 16.000 jungen Menschen vor dem Terrorismus fürchten, jeder Dritte hat Angst vor einem Krieg. Der Zukunft generell sieht ein Viertel der Befragten „ängstlich“ entgegen. Zu Recht: Als Großelternteil muss man mittlerweile befürchten, dass das Enkelkind irgendwann in einem Bürgerkrieg mitkämpfen muss.

Die von der ÖVP hausgebackene Massenzuwanderung hat unser Land in Angst zu Schrecken versetzt, jegliche Integration ist aufgrund kultureller, gesellschaftspolitischer und religiöser Hintergründe schlichtweg unmöglich. Parallel zu den anhaltenden Versuchen realitätsverweigender Gutmenschen werden sämtliche sozialen Töpfe in Österreich geplündert, die großen Verlierer sind unsere Landsleute! Auch, weil Mikl-Leitner die horrenden Kosten samt den Problemen der Massenzuwanderung auf die Gemeinden abgewälzt hat.

CETA: Schäbige SPÖ-Doppelmoral!
Antrag FPÖ: Keine Unterzeichnung von CETA ohne Volksabstimmung

Das von SPÖ-LAbg. Thumpser initiierte Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TISA liegt diese Woche in allen Gemeinden zur Unterzeichnung auf. Wer glaubt, dass es die Sozialisten mit ihrem Begehren ernst meinen, der irrt gewaltig. Denn bereits in der morgigen Landtagssitzung zeigen die scheinheiligen Sozialdemokraten ihr wahres Gesicht und lehnen den freiheitlichen Antrag „Keine Unterzeichnung von CETA ohne Volkasbastimmung“ ungeniert ab! Nach einem jahrelangen Dornröschenschlaf wird die SPÖ NÖ endlich aktiv - und macht umgehend ihre eigenen Bemühungen zunichte. Eine politische Partei, die auf der einen Seite die Menschen zum Unterschreiben gegen CETA motiviert und auf der anderen Seite den freiheitlichen Antrag gegen CETA ablehnt, ist in keiner Weise ernst zu nehmen. Die SPÖ NÖ, die seit Jahren lediglich am Rockzipf der ÖVP baumelt, beweist damit ihre schäbige Doppelmoral.

Während die Sozialisten mit ihrer peinlichen Showpolitik auf Stimmenfang gehen, legen die Freiheitlichen ein klares Bekenntnis gegen den CETA-Höllenpakt - im Sinne der eigenen Landsleute - ab. Immerhin sprechen sich in einer jüngsten Umfrage satte 73 Prozent gegen dieses Abkommen aus. Die FPÖ Niederösterreich fordert daher eine verbindliche Volksabstimmung, bevor der Vertrag unterzeichnet wird. CETA trifft schließlich jeden Einzelnen, daher muss die Bevölkerung in einem direkt-demokratischen Entscheidungsprozess mit eingebunden werden.

Für die Freiheitlichen bringt der Vertrag große Risiken mit sich und stellt einen massiven Angriff auf sensible Bereiche wie Gentechnik, Lebensmittelsicherheit und Konsumentenschutz dar. Wirtschaftliche Interessen von Konzernen stehen dabei über den sozialen Interessen unserer Landsleute. Die großen Verlierer sind allen voran die Konsumenten, die verstärkt mit hormonell manipulierten Lebensmitteln konfrontiert sind.

Zu den großen Verlierern zählen auch die heimischen Landwirte, die ohnehin schon seit Jahren um jeden Cent kämpfen müssen. Der massiven Konkurrenz globaler Konzerne könnten unsere Bauern niemals standhalten, das Bauernsterben würde unaufhaltsam voranschreiten. CETA ist letztlich der Türöffner für amerikanische Schrott- und Billigstprodukte, die über kanadische Tochterfirmen jederzeit nach Österreich exportiert werden können. Damit verpassen die Verantwortlichen von SPÖ und ÖVP der heimischen Landwirtschaft den endgültigen Todesstoß.

e-card: Foto UND Fingerprint
Antrag ÖVP: Aufnahme eines Lichtbildes auf die e-card

Bereits 2008 forderte die FPÖ Niederösterreich die Ausstattung der e-card mit einem Lichtbild, nach Jahren der Diskussion ist jetzt die ÖVP auf den Zug aufgesprungen. Allerhöchste Zeit, denn allein in unserem Land verschwinden jährlich 17.000 derartige Karten, bundesweit wurden zwischen 2008 und 2013 insgesamt 913.103 e-cards gesperrt, weil sie offiziell verloren gegangen sind. Es ist davon auszugehen, dass ein wesentlicher Teil dieser Karten missbräuchlich verwendet wurden und somit ein Schaden in Millionenhöhe entstanden ist.
Für die Freiheitlichen ist die künftige Anbringung eines Fotos auf der e-card eine Selbstverständlichkeit, zusätzlich muss diese aber auch mit Fingerprints versehen sein. Denn: Aufgrund einer Identitätsfestellung ist es eine Notwendigkeit, auf sämtlichen elektronischen Dokumenten einen solchen anzubringen. Wenn jemand nun ins unser Land einreist, muss dieser zur Abgabe seines Abdrucks verpflichtet werden. Dies gilt das Grundlage zur Verbrechensbekämpfiung bzw. der Bekämpfung von Sozialbetrug. Aus diesem Grund bringt die FPÖ im Landtag einen entsprechenden Zusatzantrag ein.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag
Edda Kuttner
Leitung Öffentlichkeitsarbeit
+43 664 304 55 57
edda.kuttner@fpoe.at
www.fpoe-noe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FKN0001