Nullzuwanderung als Rettungsanker - Mikl-Leitner's Massenzuwanderung eskaliert

Utl.: Pressekonferenz anlässlich der bevorstehenden Landtagssitzung =

St. Pölten (OTS) - Die aktuelle Situation in unserem Land zeigt
deutlich auf, wie sehr die Zuwanderungspolitik von SPÖ & ÖVP
gescheitert ist. Frust, Verunsicherung und Abwehrhaltung bei unseren
Landsleuten sind massiv gestiegen, seitens der Koalition umgesetzte
gesetzliche Verschärfungen hinken stets nach bzw. sind nur nur halbe
Lösungen.
Die Auswüchse der ideen-, mut- und hilflosen
Regierungsverantwortlichen - allen voran die gescheiterte
ÖVP-Innenministerin und zukünftige Landeshauptfrau Mikl-Leitner -
sind teilweise brandgefährlich und kosten im schlimmsten Fall
Menschenleben. Als großen Wurf in ihrer Regierungszeit in Wien
präsentierte Mikl-Leitner eine Asylobergrenze von 37.500 Menschen pro
Jahr, ihr Nachfolger Sobotka will nun eine Halbierung einführen. Die
SPÖ winkte und winkt ohnehin ab, ein Streit jagt den anderen - und
unsere Landsleute bleiben auf der Strecke!
o Der Terrorismus zeigt auch in Europa seine immer grässlichere
Fratze: Durch die unkontrollierte Massenzuwanderung sind unzählige
IS-Anhänger eingeschleust worden, die offenbar - bestens organisiert
- ihre tödlichen Spuren durch den Kontinent ziehen: Terroranschläge
in Belgien, Frankreich und Deutschland forderten Dutzende Tote und
hunderte Verletzte, auch in Wien wurde am letzten Wochenende ein
IS-Anhänger verhaftet, der offenbar Pläne für einen Anschlag im
U-Bahnsystem parat hatte. Drohungen gegen 14 Polizeistationen im
letzten Sommer in Wien, Niederösterreich und Burgenland belegen, dass
der Terror IN der Haustür steht. Ein umfassendes Anti-Terror-Paket
der FPÖ NÖ ist immer noch nicht umgesetzt.
o Übergriffe durch die massenhaft Eingewanderten sind drastisch im
Ansteigen, das Sicherheitsgefühl der Landsleute ist mittlerweile in
den Keller abgestürzt. Überfälle finden am helllichten Tag statt, in
der Dämmerung trauen sich viele Frauen und Mädchen gar nicht mehr
alleine auf die Straße. Und Belästigungen oder gleich
Vergewaltigungen finden an allen erdenklichen Örtlichkeiten statt: In
Hallen- bzw. Freibädern, bei Großveranstaltungen, auf Spazierwegen.
Dazu die offiziellen Zahlen des Innenministeriums: Im ersten Halbjahr
war jeder FÜNFTE Verdächtige, der ausgeforscht wurde, ein Asylwerber!
DREI von ZEHN Raufereien gehen auf ihr Konto, besonders aktiv sind
sie bei Vergewaltigungen: 35 Prozent der Taten wurden durch
Asylwerber begangen, bei sexuellen Belästigungen waren es 38,5
Prozent. Auch beim Drogenmissbrauch häufen sich die Anzeigen.
Derartige Zustände führen zu vermehrtem
o Selbstschutz: Die Landsleute haben im Vorjahr deutlich aufgerüstet
und gleich 10.480 Pistolen gekauft. Die Zahl der registrierten
Schusswaffen ist von 922.279 auf 977.911 angestiegen, insgesamt gibt
es rund 23.000 neue Waffenbesitzer.
o Arbeitsmarkt: Während bundesweit die Arbeitslosigkeit zurückgeht,
steigt sie in unserem Land weiter an: Insgesamt etwa 80.000
Landsleute (inkl. Schulungsteilnehmer) suchen nach einer passenden
Stelle. Experten wissen: Wenn die Asylberechtigten letztendlich nach
Kriegsende nicht in ihre Heimat zurückkehren und auf den heimischen
Arbeitsmarkt drängen, werden sich die Arbeitslosenzahlen verdoppeln
bzw. verdreifachen.
o Zukunftsängste: Eine Umfrage vom November 2016 besagt, dass sich
etwa 40 Prozent der befragten 16.000 jungen Menschen vor dem
Terrorismus fürchten, jeder Dritte hat Angst vor einem Krieg. Der
Zukunft generell sieht ein Viertel der Befragten „ängstlich“
entgegen. Zu Recht: Als Großelternteil muss man mittlerweile
befürchten, dass das Enkelkind irgendwann in einem Bürgerkrieg
mitkämpfen muss.

Die von der ÖVP hausgebackene Massenzuwanderung hat unser Land in
Angst zu Schrecken versetzt, jegliche Integration ist aufgrund
kultureller, gesellschaftspolitischer und religiöser Hintergründe
schlichtweg unmöglich. Parallel zu den anhaltenden Versuchen
realitätsverweigender Gutmenschen werden sämtliche sozialen Töpfe in
Österreich geplündert, die großen Verlierer sind unsere Landsleute!
Auch, weil Mikl-Leitner die horrenden Kosten samt den Problemen der
Massenzuwanderung auf die Gemeinden abgewälzt hat.

CETA: Schäbige SPÖ-Doppelmoral!
Antrag FPÖ: Keine Unterzeichnung von CETA ohne Volksabstimmung

Das von SPÖ-LAbg. Thumpser initiierte Volksbegehren gegen CETA, TTIP
und TISA liegt diese Woche in allen Gemeinden zur Unterzeichnung auf.
Wer glaubt, dass es die Sozialisten mit ihrem Begehren ernst meinen,
der irrt gewaltig. Denn bereits in der morgigen Landtagssitzung
zeigen die scheinheiligen Sozialdemokraten ihr wahres Gesicht und
lehnen den freiheitlichen Antrag „Keine Unterzeichnung von CETA ohne
Volkasbastimmung“ ungeniert ab! Nach einem jahrelangen
Dornröschenschlaf wird die SPÖ NÖ endlich aktiv - und macht umgehend
ihre eigenen Bemühungen zunichte. Eine politische Partei, die auf der
einen Seite die Menschen zum Unterschreiben gegen CETA motiviert und
auf der anderen Seite den freiheitlichen Antrag gegen CETA ablehnt,
ist in keiner Weise ernst zu nehmen. Die SPÖ NÖ, die seit Jahren
lediglich am Rockzipf der ÖVP baumelt, beweist damit ihre schäbige
Doppelmoral.

Während die Sozialisten mit ihrer peinlichen Showpolitik auf
Stimmenfang gehen, legen die Freiheitlichen ein klares Bekenntnis
gegen den CETA-Höllenpakt - im Sinne der eigenen Landsleute - ab.
Immerhin sprechen sich in einer jüngsten Umfrage satte 73 Prozent
gegen dieses Abkommen aus. Die FPÖ Niederösterreich fordert daher
eine verbindliche Volksabstimmung, bevor der Vertrag unterzeichnet
wird. CETA trifft schließlich jeden Einzelnen, daher muss die
Bevölkerung in einem direkt-demokratischen Entscheidungsprozess mit
eingebunden werden.

Für die Freiheitlichen bringt der Vertrag große Risiken mit sich und
stellt einen massiven Angriff auf sensible Bereiche wie Gentechnik,
Lebensmittelsicherheit und Konsumentenschutz dar. Wirtschaftliche
Interessen von Konzernen stehen dabei über den sozialen Interessen
unserer Landsleute. Die großen Verlierer sind allen voran die
Konsumenten, die verstärkt mit hormonell manipulierten Lebensmitteln
konfrontiert sind.

Zu den großen Verlierern zählen auch die heimischen Landwirte, die
ohnehin schon seit Jahren um jeden Cent kämpfen müssen. Der massiven
Konkurrenz globaler Konzerne könnten unsere Bauern niemals
standhalten, das Bauernsterben würde unaufhaltsam voranschreiten.
CETA ist letztlich der Türöffner für amerikanische Schrott- und
Billigstprodukte, die über kanadische Tochterfirmen jederzeit nach
Österreich exportiert werden können. Damit verpassen die
Verantwortlichen von SPÖ und ÖVP der heimischen Landwirtschaft den
endgültigen Todesstoß.

e-card: Foto UND Fingerprint
Antrag ÖVP: Aufnahme eines Lichtbildes auf die e-card

Bereits 2008 forderte die FPÖ Niederösterreich die Ausstattung der
e-card mit einem Lichtbild, nach Jahren der Diskussion ist jetzt die
ÖVP auf den Zug aufgesprungen. Allerhöchste Zeit, denn allein in
unserem Land verschwinden jährlich 17.000 derartige Karten,
bundesweit wurden zwischen 2008 und 2013 insgesamt 913.103 e-cards
gesperrt, weil sie offiziell verloren gegangen sind. Es ist davon
auszugehen, dass ein wesentlicher Teil dieser Karten missbräuchlich
verwendet wurden und somit ein Schaden in Millionenhöhe entstanden
ist.
Für die Freiheitlichen ist die künftige Anbringung eines Fotos auf
der e-card eine Selbstverständlichkeit, zusätzlich muss diese aber
auch mit Fingerprints versehen sein. Denn: Aufgrund einer
Identitätsfestellung ist es eine Notwendigkeit, auf sämtlichen
elektronischen Dokumenten einen solchen anzubringen. Wenn jemand nun
ins unser Land einreist, muss dieser zur Abgabe seines Abdrucks
verpflichtet werden. Dies gilt das Grundlage zur
Verbrechensbekämpfiung bzw. der Bekämpfung von Sozialbetrug. Aus
diesem Grund bringt die FPÖ im Landtag einen entsprechenden
Zusatzantrag ein.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FKN

print