Dr. Erwin Pröll Privatstiftung: Klubs verhindern Aktuelle Stunde der NÖ Grünen

ÖVP, SPÖ, FPÖ und Team NÖ/FRANK halten zusammen: Angst vor Aufklärung?

Die Aufklärung wird sich daher einen anderen Weg durch den Landhaus-Nebel suchen müssen
Helga Krismer

St. Pölten (OTS) - Keine Aktuelle Stunde zur Causa Dr. Erwin Pröll Privatstiftung gibt es kommenden Donnerstag bei der Sitzung im NÖ Landtag -dem Kontrollorgan der Landesregierung. 
Keine andere Partei folgte der Einladung der Grünen, gemeinsam für Aufklärung zu sorgen.
„Das ganze Land rätselt über den Ablauf  - von der Antragstellung bis zur Auszahlung von 300.000 Euro an die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung - und die zusätzlich ,auf Vorrat' beschlossenen Subventionen in der Höhe von 1 Million Euro für diese Stiftung. Jeder will wissen: was ist da passiert? ÖVP, SPÖ, FPÖ und die ehemaligen Gefolgsleute von Frank Stronach wollen das nicht beantworten“, erläutert Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag. 
Die Grünen allein sind mit 4 Abgeordneten im Landtag als Klub vertreten. Für die Abhaltung einer Aktuellen Stunde braucht es allerdings die Unterschriften von 6 Abgeordneten.
„Das Verhalten der anderen Klubs macht deutlich:  ÖVP, SPÖ und FPÖ teilen die Geheimnisse rund um die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung. Wie sonst ist es zu erklären, dass man sich einer sachlichen Auseinandersetzung im Sinne der SteuerzahlerInnen nicht stellen möchte?“, so Helga Krismer.
Für die Grüne ist damit eine Chance vertan, „unaufgeregt und sachlich“ die Causa Dr. Erwin Pröll Privatstiftung der Öffentlichkeit zu erklären. Das Kontrollorgan der Landesregierung – der Landtag – wird absichtlich gemieden. "Die Aufklärung wird sich daher einen anderen Weg durch den Landhaus-Nebel suchen müssen“ , so Helga Krismer.

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