Grüne wollen Obergrenze für Magistrats-Gagen und neues Mietrecht

Wien (OTS/RK) - Nach den personellen Änderungen im Team müsse die
rot-grüne Stadtregierung „jetzt wieder mit mehr Tempo“ arbeiten.
Diesen Wunsch haben Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und
der Grüne Klubchef David Ellensohn heute, Dienstag, vor
JournalistInnen geäußert. Mehrere „Erwartungen“ hätten die Grünen an
den großen Koalitionspartner SPÖ, sagte Vassilakou: Die Verhandlungen
der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) müssten wieder
aufgenommen werden, nachdem sie im Zuge des Rücktritts von
Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely unterbrochen worden seien. Die
Grünen wollten den Fokus auf jüngere BMS-Bezieherinnen legen und
gezielt Bildungsangebote für 15- bis 30-Jährige verstärken.

Auch beim Thema Mietrecht müsse Wien Druck auf die Bundesregierung
machen. Hier brauche es laut Vassilakou einen „gemeinsamen Vorstoß
der Landesregierung, damit auf Bundesebene endlich wieder etwas
weitergeht“. Strukturreformen forderten die Grünen auch bei Wiener
Wohnen.

Eine neue „Gehaltspyramide“ forderten die Grünen auch für
MagistratsbeamtInnen und ManagerInnen stadteigener Betriebe. Der
„bestbezahlte Job“ müsse jener des Bürgermeisters sein, sagte
Klubchef Ellensohn. Alles andere sei für BürgerInnen „nicht
nachvollziehbar“.

Abschließend erneuerten die Grünen ihr Verlangen nach einer
Aufstockung der SchulsozialarbeiterInnen. Bis zu 100
SozialarbeiterInnen und PsychologInnen zusätzlich müssten im
kommenden Schuljahr LehrerInnen im Unterricht unterstützen, sagte
Ellensohn.

Weitere Informationen: Grüner Klub im Rathaus, Telefon:
01/4000-81814. (Schluss) ato

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