Grüne wollen Obergrenze für Magistrats-Gagen und neues Mietrecht

Wien (OTS/RK) - Nach den personellen Änderungen im Team müsse die rot-grüne Stadtregierung „jetzt wieder mit mehr Tempo“ arbeiten. Diesen Wunsch haben Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und der Grüne Klubchef David Ellensohn heute, Dienstag, vor JournalistInnen geäußert. Mehrere „Erwartungen“ hätten die Grünen an den großen Koalitionspartner SPÖ, sagte Vassilakou: Die Verhandlungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) müssten wieder aufgenommen werden, nachdem sie im Zuge des Rücktritts von Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely unterbrochen worden seien. Die Grünen wollten den Fokus auf jüngere BMS-Bezieherinnen legen und gezielt Bildungsangebote für 15- bis 30-Jährige verstärken.

Auch beim Thema Mietrecht müsse Wien Druck auf die Bundesregierung machen. Hier brauche es laut Vassilakou einen „gemeinsamen Vorstoß der Landesregierung, damit auf Bundesebene endlich wieder etwas weitergeht“. Strukturreformen forderten die Grünen auch bei Wiener Wohnen.

Eine neue „Gehaltspyramide“ forderten die Grünen auch für MagistratsbeamtInnen und ManagerInnen stadteigener Betriebe. Der „bestbezahlte Job“ müsse jener des Bürgermeisters sein, sagte Klubchef Ellensohn. Alles andere sei für BürgerInnen „nicht nachvollziehbar“.

Abschließend erneuerten die Grünen ihr Verlangen nach einer Aufstockung der SchulsozialarbeiterInnen. Bis zu 100 SozialarbeiterInnen und PsychologInnen zusätzlich müssten im kommenden Schuljahr LehrerInnen im Unterricht unterstützen, sagte Ellensohn.

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