Laimer: Konstruktiver Vorschlag - Pröll-Privatstiftung liquidieren und einen Fonds gründen

SPÖ Niederösterreich fordert „New Deal“ auch für Niederösterreich

St. Pölten (OTS) - Fakt ist, dass die Erwin-Pröll-Privatstiftung seit dem Jahr 2009 mit Landesgeldern gefördert wurde – diesen Förderungen haben die Regierungsmitglieder aller Fraktionen zugestimmt.

„Die Balance in der öffentlichen Wahrnehmung zwischen gemeinnützigem Stiftungszweck und der sorgfältigen Verwendung von Steuergeldern ist ins Ungleichgewicht geraten: Der Stiftungszweck wurde augenscheinlich nicht erfüllt, es soll nicht Zweck einer derartigen Stiftung sein, Steuergeld anzusparen – auch wenn es keinen Anhaltspunkt zur missbräuchlichen Verwendung von öffentlichen Geldern gibt“, erklärt SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Robert Laimer: „Es ist an der Zeit, auch in Niederösterreich den ‚New Deal‘ zu praktizieren, konstruktiv zu arbeiten und für alle BürgerInnen nachvollziehbar zu regieren – um den Irritationen und Spekulationen in der Öffentlichkeit sowie den daraus folgenden hoch emotionalen, kontroversen Debatten entgegenzuwirken, in Zukunft transparenter und im Sinne der SteuerzahlerInnen zu agieren, schlagen wir Folgendes vor: Die Erwin-Pröll-Privatstiftung soll liquidiert und anschließend ein Fonds nach dem Vorbild des Siegfried-Ludwig-Fonds oder des NÖ-Fonds, der anlässlich des zehnjährigen Regierungsjubiläums von Andreas Maurer ins Leben gerufen wurde, gegründet werden.“ Dieser solle Hilfe suchenden Menschen und in sozialen Not- und Härtefällen rasch und unbürokratisch helfen. Uns geht es in dieser Angelegenheit darum, das Ansehen unseres Bundeslandes NÖ, dass durch die bestehende Stiftungskonstruktion Schaden nehmen kann, zu wahren.

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