Laimer: Konstruktiver Vorschlag - Pröll-Privatstiftung liquidieren und einen Fonds gründen

Utl.: SPÖ Niederösterreich fordert „New Deal“ auch für
Niederösterreich =

St. Pölten (OTS) - Fakt ist, dass die Erwin-Pröll-Privatstiftung seit
dem Jahr 2009 mit Landesgeldern gefördert wurde – diesen Förderungen
haben die Regierungsmitglieder aller Fraktionen zugestimmt.

„Die Balance in der öffentlichen Wahrnehmung zwischen gemeinnützigem
Stiftungszweck und der sorgfältigen Verwendung von Steuergeldern ist
ins Ungleichgewicht geraten: Der Stiftungszweck wurde augenscheinlich
nicht erfüllt, es soll nicht Zweck einer derartigen Stiftung sein,
Steuergeld anzusparen – auch wenn es keinen Anhaltspunkt zur
missbräuchlichen Verwendung von öffentlichen Geldern gibt“, erklärt
SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Robert Laimer: „Es ist an der Zeit, auch
in Niederösterreich den ‚New Deal‘ zu praktizieren, konstruktiv zu
arbeiten und für alle BürgerInnen nachvollziehbar zu regieren – um
den Irritationen und Spekulationen in der Öffentlichkeit sowie den
daraus folgenden hoch emotionalen, kontroversen Debatten
entgegenzuwirken, in Zukunft transparenter und im Sinne der
SteuerzahlerInnen zu agieren, schlagen wir Folgendes vor: Die
Erwin-Pröll-Privatstiftung soll liquidiert und anschließend ein Fonds
nach dem Vorbild des Siegfried-Ludwig-Fonds oder des NÖ-Fonds, der
anlässlich des zehnjährigen Regierungsjubiläums von Andreas Maurer
ins Leben gerufen wurde, gegründet werden.“ Dieser solle Hilfe
suchenden Menschen und in sozialen Not- und Härtefällen rasch und
unbürokratisch helfen. Uns geht es in dieser Angelegenheit darum, das
Ansehen unseres Bundeslandes NÖ, dass durch die bestehende
Stiftungskonstruktion Schaden nehmen kann, zu wahren.

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