TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 20. Jänner 2017 von Ivona Jelcic - Kritische Nachfrage: unerwünscht

Innsbruck (OTS) - Ein Ex-Stiftungsrat interveniert wegen eines unliebsamen ORF-Beitrags. Auch das sagt einiges über ein Medien-verständnis aus, das mehr dem politischen Machterhalt als dem demokratischen Grundverständnis geschuldet ist.

Wir dürfen uns das Thema getrost schon in den Kalender des Jahres 2022 eintragen: Dann kommt die nächste ORF-Generaldirektorenwahl und damit so sicher wie das Amen im Gebet auch die nächste Debatte über politische Einflussnahme auf den öffentlich-rechtlichen Medienapparat des Landes. Es gab sie auch im ORF-Wahljahr 2016. Im Grunde aber wird eine Entpolitisierung des ORF so lange niemals ernsthaft verfolgt werden, solange der Glaube fest zementiert ist, dass sich der ORF als politische Arena eignet. Der Beschickung des Stiftungsrates mit in „Freundeskreisen“ organisierten Parteigängern kommt dabei zentrale Bedeutung zu, gerade auch aus Sicht der Länder. Andreas Braun, der von 2001 bis 2010 als Vertreter Tirols im obersten ORF-Gremium saß, hatte stets auf seine Unabhängigkeit gepocht. Jetzt stieß er sich an der Berichterstattung des ORF Tirol über die diese Woche vorgestellte Landes-Gesellschaft für integriertes Standortmanagement (Stichwort:
Lebensraum 4.0) und forderte vom Landesintendanten per SMS „Ahndung“ der „journalistischen Fehlleistung“ und vom ORF insgesamt, dass er „fundamentale politische Weichenstellungen sachlich gebührend begleitet und unterstützt“. Pikant daran: Braun selbst soll als stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat besagter Landes-Gesellschaft sitzen.
Brauns „Privatmeinung“ also? Oder Teil eines österreichischen Sittenbilds? Das Medienverständnis der heimischen Politik ist mitunter weniger dem demokratischen Grundverständnis als vielmehr dem Willen des Machterhalts geschuldet. Man nehme etwa das Naheverhältnis von Ex-Kanzler Werner Faymann (SPÖ) zum Boulevard oder die jüngsten Attacken der niederösterreichischen ÖVP gegen den Falter nach dessen Bericht über die Privatstiftung von LH Erwin Pröll. Der Wunsch nach willfähriger Berichterstattung ist weit verbreitet. Und er ist keineswegs nur an den ORF gerichtet. Medien werden als Vehikel angesehen, um politische Botschaften zu verbreiten. Kritische Nachfrage: unerwünscht.
Je weiter es auf Landes- und Gemeindeebene hinuntergeht, desto enger werden naturgemäß die Strukturen, in denen sich politischer Wunsch und Wille an der demokratiepolitischen Funktion eines unabhängigen Journalismus reiben. Keine Frage: Das betrifft auch uns. Genauso wie die Tatsache, dass die Glaubwürdigkeit der Medien (Stichwort:
„Lügenpresse“) kaum weniger in Gefahr ist als jene der Politik. Umso mehr kann die Verteidigung der Unabhängigkeit nichts anderes als täglich neue Herausforderung sein.

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