Gesamtbereinigung im Fall MEL: knapp acht Millionen Euro an Anleger ausbezahlt

Rotterdam (OTS) - Die gemeinnützige niederländische Stiftung, Stichting Atrium Claim, gab vor einem Jahr, am 19.01.2016 den Abschluss eines Generalvergleiches mit Atrium European Real Estate Limited (AERE) und der Meinl Bank AG in einer gemeinsamen Presskonferenz bekannt. Die Stiftung nimmt dies zum Anlass, um eine erfolgreiche Zwischenbilanz zu ziehen: An 1186 Investoren konnten bislang rund 7.9 Millionen Euro ausbezahlt werden. Knapp 600 Anträge sind noch zu prüfen. Sofern die Richtigkeit der Eingaben bestätigt werden kann, könnten heuer weitere 4.6 Millionen Euro an diese Investoren ausgezahlt werden.

Zahlen, Daten und Fakten der bisherigen Abwicklung

Meinl Bank und AERE kamen im Jänner 2016 mit der Stiftung überein, für die Gesamtbereinigung der Causa MEL einen Treuhandfonds zur Verfügung zu stellen. Bis zum Ablauf der Antragsfrist am 14.10.2016 meldeten insgesamt 1996 Investoren ihre Ansprüche bei der Stiftung an wovon 1781 den online Antrag verbindlich absendeten. Darunter waren auch 42 Rechtsanwaltskanzleien aus ganz Österreich, die als Vertreter betroffener Investoren die Möglichkeit einer Anspruchsbereinigung zu Stiftungskonditionen nutzten.

Konditionen

Zu diesen Konditionen bekommen Investoren, welche in den Jahren 2002 bis 2007 in Meinl European Land Limited investiert und bis 19.06.2014 einen Privatbeteiligtenanschluss oder eine zivilrechtliche Klage eingebracht hatten, bis zu 70% des eingetretenen Schadens ersetzt. Voraussetzung dafür war lediglich das Ausfüllen eines Online-Formulars auf www.atriumclaim.com bis 14.10.2016, der upload der Dokumente, die die Investition belegen und dass der jeweilige Privatbeteiligtenanschluss und allfällige Klagen über die so verglichene Ansprüche zurückgezogen wurden. 1781 Investoren stellten diesen Antrag.

Vom treuhändig verwalteten Kompensationsfond wurden bis heute Euro 7.879.449,34 an 1186 Investoren durch die Stiftung ausbezahlt.
Dies führte auch zu einer Entlastung der heimischen Justiz: Im vergangenen Jahr wurden so 1186 erhobene zivilrechtliche Ansprüche im MEL-Ermittlungsverfahren 608 St 1/08 w der Staatsanwaltschaft Wien, erledigt. Darüber hinaus haben sich die Stiftungskonditionen als geeigneter Rahmen für die Beilegung von Zivilverfahren erwiesen. Seit Jänner 2016 wurden ca 250 Gerichtsverfahren vor Zivilgerichten, insbesondere des Handelsgerichtes Wien, durch Vergleich zu Stiftungskonditionen beendet.

Hintergrund

Das österreichische Zivilprozessrecht sieht keine Möglichkeit vor, eine große Anzahl an Ansprüchen in einem Sammelverfahren rasch und effizient zu erledigen. Die Einführung einer Gruppenklage scheiterte 2007, vorhandene prozessuale Möglichkeiten gesammelter Anspruchsverfolgung erweisen sich in der Praxis als untauglich. Daher war für die Gesamtbereinigung des Falls MEL ein „Ausweichen“ auf das holländische Recht notwendig. Das holländische Recht erlaubt es, dass gemeinnützige Stiftungen im Interesse beispielsweise geschädigter Investoren tätig werden und für sie gesammelt Schadenersatzansprüche verfolgen. Die dabei anfallenden Kosten sind im Vergleich zu Prozesskosten in Österreich sehr niedrig.

Resümee der Stiftung Atrium Claim

„Diese hohe Akzeptanz bestätigt die Angemessenheit des von uns in zähen, rund eineinhalb Jahre andauernden Verhandlungen erzielten Ergebnisses.“ sagt, Lawrence A. Sucharow, Vorstandsvorsitzender der Stichting Atrium Claim, der das Verhandlungsteam der Stiftung leitete.
Dr. Wilhelm Rasinger, österreichischer Vorstand in der gemeinnützigen Stiftung, Stichting Atrium Claim, fasst zusammen: "Für viele MEL-Geschädigte war das Angebot der Stiftung eine realistische Möglichkeit, nach fast zehn Jahren der Unsicherheit und Ungewissheit einen wirtschaftlich vertretbaren Schlussstrich zu ziehen."

Diese Erfolgsgeschichte und effiziente Schadensregulierung wurde durch die von der Wiener Kanzlei, BREITENEDER Rechtsanwalt GmbH entwickelte Anpassung des progressiven, niederländische Rechtes in Massenschadensfällen auf die österreichischen, rechtlichen Rahmenbedingungen ermöglicht. Weiters unterstützt BREITENEDER Rechtsanwalt GmbH die Stiftung bei der Administration der Auszahlung des Treuhandgeldes und hat die online basierte Antragsstellung und Abwicklung kreiert. Der große Andrang zeigt auch, dass die ausgehandelte Lösung von den Investoren als fair empfunden wurde. Sowohl AERE und die Meinl Bank AG erkannten die Chance, langwierige und kostenintensive Gerichtsverfahren zu vermeiden oder anhängige Rechtsstreitigkeiten abzukürzen, indem mit Stichting Atrium Claim als unabhängiger Interessensvertretung betroffener Investoren, eine angemessene Sammelvergleichsmöglichkeit nach niederländischem Recht gefunden werden konnte.

Stichting Atrium Claim orientiert sich an der Empfehlung der Europäischen Kommission von Juni 2013 (2013/396/EU)[1] über Sammelverfahren in der EU und folgt den Niederländischen Compliance Regeln (Dutch Claim Code).

Guter Kompromiss

Ein Sammelvergleich, wie hier umgesetzt, ist immer ein Kompromiss. Die Alternative ist der Gang zum Zivilgericht. Gerichtsverfahren können langwierig und kostenintensiv sein. Das Ergebnis des Individualverfahrens ist von Beweisergebnissen (Parteieneinvernahme, Zeugen und Urkunden aber auch Sachverständigengutachten) abhängig, die bei der Risikoeinschätzung vor Einbringung einer Klage oft nur schwer vorhersehbar sind. In Sachen MEL (wie in andere Zivilverfahren) dauern die Prozesse oft Jahre und sind für die Anleger mit großen Unsicherheiten verbunden; ein für den Anleger positiver Prozessausgang ist auch nach jahrelangen Verfahren keine Gewissheit. Der Generalvergleich über die Stiftung ist so für rund 1800 betroffene Anleger aber auch für die beteiligten Unternehmen eine angemessene Möglichkeit, mit der Vergangenheit in Sachen MEL abzuschließen.

[1]:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32013H03
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Daten zur STICHTING ATRIUM CLAIM

Vorstände:
Mr. Lawrence A. Sucharow, New York, NY, USA;
Mr. Arie van der Steen, Numansdorp, Niederlande
Mr. Wilhelm Rasinger, Wien, Österreich

Aufsichtsrat:

Javier Cremades, Madrid, Spanien
Jan Vis, Achterbroek, Niederlande
Julian Oggel, Rotterdam, Niederlande

Stiftung nach dem Recht der Niederlande gegründet mit der KvK -Nummer 61738115 und der RISN 854468535. Registrierungsnummer laut niederländischem Datenschutzgesetz bei der College Bescherming Persoonsgegevens: M159802 - auch auf www.cbpweb.nl veröffentlicht.

Röntgenstraat 18,
3261LK Oud-Beijerland
E-Mail: info@atriumclaim.com
Tel.: +31 85-3030206

Anwaltlicher Vertreter der Stichting Atrium Claim in den Niederlanden:

AKD lawyers & civil law notaries
Wilhelminakade 1
3072 AP Rotterdam
P.O. Box 4302
0 Rotterdam
T: +31 88 253 5587
E: phaas@akd.nl

W: www.akd.nl/en

Anwaltlicher Vertreter der Stichting Atrium Claim in Österreich:

BREITENEDER Rechtsanwalt GmbH,
Donau-City-Straße 7 | DC-Tower | Level 28
1220 Wien
T: +43 1 5129888
E: office@breiteneder.pro
W: www.breiteneder.pro

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Mag. Eric Breiteneder,
Rechtsanwalt
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