FPÖ-Obermayr: Wird EP-Präsident Antonio Tajani den EU-Abgeordneten ihre Rechte zurückgeben?

Schulz-Nachfolger Tajani wird demokratische Defizite seines Vorgängers beseitigen müssen!

Wien (OTS) - „Unter EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz wurden die Rechte der demokratisch gewählten Abgeordneten sukzessive beschnitten“, zieht MEP Mag. Franz Obermayr eine nüchterne Bilanz der Ära Schulz. Allein mit der Abschaffung der „Written Declaration“ (Text mit einem Umfang von maximal 200 Wörtern, der sich ausschließlich auf eine Angelegenheit beziehen darf, die in die Zuständigkeit der Europäischen Union fällt) wurde ein unbürokratisches und daher effektives Sprachrohr der Parlamentarier entfernt. „Offenbar war Schulz dieses Instrument, schnell Stellungnahmen formulieren zu können, einfach lästig. Genauso wie es nicht mehr möglich ist, schriftliche Anfragen an die Kommission vor dem Hintergrund tagesaktueller Ereignisse zu priorisieren und deren Beantwortung so zu beschleunigen“, so Obermayr. Unangenehme Fragen könnten nunmehr einfach auf die sprichwörtliche lange Bank geschoben werden.

„Ich werde in einem Brief den neuen Parlamentspräsidenten Tajani um eine Stellungnahme zu diesen - aus meiner Sicht – höchst undemokratischen Richtlinien ersuchen. Vor mittlerweile drei Jahren habe ich auch einen offenen Brief an Schulz geschrieben, um das Problem der unbezahlten Praktika zu beheben und ein Mindestgehalt für diese jungen, bestens ausgebildeten Menschen, einzuführen. Herr Schulz antwortete mir, dass er keinen Grund zum Handeln sehe – ich hoffe, Herr Tajani korrigiert auch diesen Missstand.

Herr Tajani kann gleich zu Amtsantritt unter Beweis stellen, dass seine Natur demokratischer ist als jene seines Vorgängers“, so der freiheitliche Mandatar abschließend.

Offener Brief an den Präsidenten des Europäischen Parlaments Antonio Tajani. Hier der Link: http://franzobermayr.at/2017/01/19/offener-brief-an-den-praesidenten-des-europaeischen-parlaments-antonio-tajani/

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