Blümel: Mindestsicherung in Wien muss jetzt Chefsache werden

Utl.: Jetzt muss Häupl Mut zur Veränderung beweisen – Jetzt die
Chance für vernünftige Neuregelung der Wiener Mindestsicherung
nutzen =

Wien (OTS) - „Nachdem die zuständige Stadträtin Wehsely nun
Geschichte ist und damit auch die Verhandlungen über die Reform der
Mindestsicherung abgebrochen hat, gibt es jetzt die Chance auf eine
vernünftige Lösung! Bürgermeister Häupl muss das Thema nun zur
Chefsache machen, statt zuzuschauen und abzuwarten“, fordert
ÖVP-Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel: „Jetzt muss Häupl Mut
zur Veränderung, Verantwortung und Weitblick beweisen. Sowohl wenn es
um die Neuaufstellung der Stadtregierung geht, wo hoffentlich
Kompetenz und Professionalität zu finden sein werden. Und auch bei
der Wiener Mindestsicherung braucht es endlich eine Neuregelung,
damit Wien nicht weiterhin Magnet für all jene ist, die möglichst
viel Sozialleistung für möglichst wenig Eigenleistung bekommen
wollen“. Wien sei mittlerweile Mindestsicherungshauptstadt und dieser
Zustand werde noch deutlich dramatischer, wenn nicht endlich die
rot-grüne Blockade der längst überfälligen Einsicht weicht. „Es muss
jetzt endlich um Wien gehen, nicht länger um rot-grüne Ideologien“,
so Blümel.

Andere Bundesländer haben längst die notwendigen Änderungen
umgesetzt, Wien habe bisher jede Vernunft verweigert. „Rund 200.000
Mindestsicherungsbezieher und 665 Mio. Euro jährliche Kosten sind das
Ergebnis. Wien braucht endlich Gerechtigkeit für die
Leistungswilligen. Es ist auf jeden Fall nicht gerecht, wenn
diejenigen, die jeden Tag hart arbeiten am Ende des Monats genauso
viel haben wie jene, die nichts tun“, so Blümel, der einmal mehr
betont: „Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch, wir haben auch einen
Initiativantrag zur Änderung des Gesetzes zur Wiener Mindestsicherung
ausgearbeitet und eingebracht. Wir werden uns auch weiterhin sehr
gerne mit Lösungsvorschlägen einbringen, damit endlich etwas
weitergeht. Damit es endlich um Wien und die Wienerinnen und Wiener
geht.“

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