Auftakt Stadtakademie II - Podiumsdiskussion zum Thema „Was ist gerecht?“

Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel hielt am Beginn der Diskussion hinsichtlich des oft getätigten Vorwurfs, dass die ÖVP danach strebe, den anderen etwas wegzunehmen, fest, dass dies bei ihm sehr oft Ärger und Unverständnis hervorrufe. Man müsse sich die Tatsache vor Augen führen, dass das Geld auch jemand erarbeiten muss. Genau das sei eine Frage der Gerechtigkeit. Gerade in Wien habe sich aber die Mindestsicherung aufgrund von Rot-Grün zu einem arbeitslosen Grundeinkommen entwickelt.

Für Blümel müsse sich auch dringend die Grundeinstellung in Österreich ändern. „Man muss sich heute richtiggehend entschuldigen, wenn man mehr verdienen will. Der Durchschnitt ist bei uns zur Leitlinie verkommen. Es muss aber alles daran gesetzt werden, nach Leistung und Exzellenz zu streben. Nur dann können wir auch in Zukunft Geschichte schreiben, statt nur von unserer Geschichte zu leben. Denn der Durchschnitt und das Mittelmaß bringen keine erfolgreiche Zukunft, die sich in Geschichtsbüchern findet.“

Dazu gehöre auch die Möglichkeit, Wohlstand und Eigentum zu schaffen, was unter Rot-Grün jedoch völlig vernachlässigt werde. Denn beim sozialen Wohnbau in Wien besteht der Hauptfokus auf Mietwohnungen. Es wäre etwa dringend notwendig, Mietkaufoptionen anzubieten, denn Eigentum ist die beste Art der Vorsorge und sorgt für Unabhängigkeit. „Auch das wäre ein Schritt zu mehr Leistungsgerechtigkeit“, so Blümel.

Eine Frage der Leistungsgerechtigkeit sei auch das Thema rund um die Sonntagsöffnung. In jedem anderen Bundesland gebe es die Möglichkeit, innerhalb von Tourismuszonen am Sonntag einzukaufen. Nur in Wien nicht. „Der Staat soll mir nicht vorschreiben, wann ein Unternehmer aufzusperren hat. Gerade in Zeiten des 24/7-Online-Handels braucht es echte unternehmerisch Freiheit und damit mehr Chancengleichheit."

Franz Schellhorn, Leiter des Think-Tanks Agenda Austria, erwähnte in seiner Wortmeldung, dass man sich offensichtlich immer weniger Gedanken mache, wer unsere Sozialsysteme überhaupt finanziert und die sozialen Töpfe füllt. Ein Sozialstaat, der aber wirklich funktioniert, gleiche auch Startchancen aus. Dabei solle die Zahl der Nettozahler steigen und die der Nettoempfänger sinken. In Österreich gebe es aber genau den umgekehrten Effekt.

Hinsichtlich des Themas Leistung sagte Schellhorn, dass man heutzutage in Österreich nur noch beim Skifahren die Zeit stoppen dürfe, ansonsten Erfolg und Leistung jedoch keine bestimmenden Parameter mehr sein dürften. Aber jeder, der leisten kann, solle auch einen Beitrag erbringen. In unserer Gesellschaft sei es aber so, dass derjenige, der das System versteht, für sich selbst am besten dran ist. Ganz nach dem Motto: „Ich nehme mir, weil ich kann“, so Schellhorn.

Bezüglich des Themas Steuern plädiert Schellhorn dafür, dass man in Österreich endlich aufhören solle, nach neuen Steuern zu suchen. Eine Maßnahme, die Schellhorn vorschlägt, wäre ein Auszahlen der Bruttolöhne. „Wenn jeder seine Steuern selbst zahlen würde, würde das Transparenz schaffen. Und es würde auch Druck auf die ausüben, die diese ausgeben.“

Unternehmerin Doris Felber replizierte auf die Frage, ob sie sich als Unternehmerin gerecht behandelt fühle, dass es immer schwerer sei, geeignetes Personal zu finden, da das Schulsystem eine Nivellierung nach unten gebracht habe und das Steuersystem in vielen Bereichen zu wenig Arbeitsanreize biete. Vor allem die bürokratischen Hürden, die den Unternehmern in den Weg gelegt werden, seien enorm und unerträglich. „Man merkt, dass die Stadt kein Geld hat. Es geht lediglich darum, die Firmen zu sekkieren und von ihnen mit völlig absurden Vorschriften Zahlungen zu lukrieren“, so Felber.

Landesparteiobmann Gernot Blümel hielt zusammenfassend fest: „Ich hoffe , dass wir mit dieser heutigen Diskussion einen kleinen bewusstseinsschärfenden Beitrag für mehr Gerechtigkeit für die Leistungswilligen bieten konnten.“ Auf die Frage nach einer möglichen Sofortmaßnahme richtete der Stadtrat einmal mehr die Forderung zur umgehenden Möglichkeit der Sonntagsöffnung in Wien an Bürgermeister Häupl: "Auf einen Schlag könnten damit sofort eine Menge an Arbeitsplätzen geschaffen und deutliche Erhöhungen der Umsätze erreicht werden. Vor allem die zigtausenden Touristen in Wien sollten die Möglichkeit bekommen, bei uns ihr Geld auszugeben und für Wertschöpfung in Wohlstand in unserem Land zu sorgen."