Volkshilfe warnt vor weiteren Obergrenzen und Container-Wartezonen

Utl.: Fenninger: Europaweite Lösung statt politisches Ping-Pong auf
dem Rücken der Schutzsuchenden =

Wien (OTS) - Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich,
nimmt zur aktuell wiederkehrenden Debatte um die Asylobergrenze
Stellung: „Die ÖVP findet laufend neue Ideen für die Beschränkung der
Aufnahme von Schutzsuchenden. Und wir als NGOs werden nicht aufhören
zu sagen, was das für geflüchtete Menschen bedeutet: Sie werden in
Kriegsgebiete zurückgeschickt“.

Der Direktor kritisiert die vorgeschlagenen Maßnahmen, wie die
Halbierung der zugelassenen Asylverfahren sowie monatliche Asylwerte
aufs Schärfste. Wartezentren und die Einrichtung von Containerdörfern
seien hochproblematisch und keine Lösung: „Möglicherweise erinnern
sich die BefürworterInnen solcher Maßnahmen nicht mehr an die
Geschichten unserer Großeltern darüber, was es bedeutet, im Krieg zu
leben. Aber die vielen aktuellen Bilder und Videoberichte aus Kriegs-
und Notstandsgebieten müssen uns doch alle sensibilisieren. Aus
unserer Sicht ist jede Obergrenze rechts- und verfassungswidrig, und
die Wirkung völlig unmenschlich: Menschen, die vor dem sicheren Tod,
Not und Elend flüchten, werden wegen einer Obergrenze nicht in ihren
Herkunftsländern bleiben. Aber es werden immer neue Hürden gebaut,
flüchtende Menschen werden immer stärker kriminalisiert. Gleichzeitig
bleibt verstärkte Hilfe in den Herkunfts- und Nachbarländern meist
nur ein Lippenbekenntnis.“ Deshalb fordert Fenninger einmal mehr die
in Österreich politisch Verantwortlichen auf, auch auf EU-Ebene zu
handeln und ernsthafte Initiativen für eine europäische Lösung zu
setzen.

„Denn es ist absolut unerträglich, in Österreich weiter mit den
Ängsten der Bevölkerung zu spielen, während sich in Griechenland,
Mazedonien, Bulgarien und Serbien grausamste Szenen abspielen“, so
Fenninger: „Dass Menschen in Europa im Jahr 2017 erfrieren – dafür
gibt es keinerlei Entschuldigung. Bei minus 16 Grad in Zelten und
unbeheizten Lagerhallen leben zu müssen, das ist lebensgefährlich,
unfassbar brutal und der humanitären Tradition Europas unwürdig.“

Abschließend stellt Fenninger fest, dass wir uns als Gesellschaft vor
einer schicksalsträchtigen Entscheidung befinden und erinnert: „Die
Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich nicht zuletzt daran, wie
sie mit den schwächsten Mitgliedern umgeht. Statt kurzsichtiger,
menschenunwürdigen Vorschlägen sollte Österreich die Energie nutzen,
um eine europaweite Lösung voranzutreiben“.

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