Dr. Erwin Pröll Privatstiftung: 10 Fragen an Wolfgang Sobotka

Grüne senden offene Briefe an NÖ Landesregierungsmitglieder. Als Mitglied der NÖ Landesregierung bzw. LH-Stellvertreter hat Wolfgang Sobotka Subventionen für die Stiftung mitbeschlossen.

St. Pölten (OTS) - Sehr geehrter Bundesminister Mag. Wolfgang Sobotka,

Aufgrund der aktuellen Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Dr. Erwin Pröll Privatstiftung stellt sich die Öffentlichkeit die Frage, warum eine Subvention an eine private Privatstiftung einstimmig in der NÖ Landesregierung beschlossen wurde. Und dies in den Jahren 2006 bis 2009 in ihrer Funktion als Mitglied der NÖ Landesregierung, von 2009 bis zum Frühjahr 2016 als Landeshauptmann-Stellvertreter, mit ihrer Stimme.

Jedes Kulturprojekt und jedes Sozialprojekt wird gesetzeskonform auf Herz und Nieren geprüft. Die Privatstiftung des Landeshauptmanns wird offenbar nach eigenen Regeln behandelt. Vor dem Hintergrund, dass seit geraumer Zeit in Niederösterreich an allen Ecken und Enden gespart wird, ist das Verhalten ohne jedes Gespür für saubere Politik umso unverständlicher für die BürgerInnen.

Die Exekutive in Niederösterreich kann nur auf dem Boden der Bundes- und Landesgesetze agieren. Eine Subvention ohne Einhaltung des NÖ Kulturförderungsgesetzes, ohne Abrechnung, ohne Berichtslegung abseits der Öffentlichkeit an eine Privatstiftung eines Regierungsmitgliedes ist nicht möglich. Mit ihrer Stimme wurde es möglich.

Die Angelegenheit wirft ein schlechtes Licht auf die Regierung des Landes Niederösterreichs. Damit das Vertrauen nicht weiter erschüttert wird, ersuche ich im Interesse des Landes um Beantwortung der Fragen.

1. Wie wurde Ihnen der Sachverhalt zum TOP Subvention, Dr. Erwin Pröll Privatstiftung schriftlich zur Kenntnis gebracht? Haben Sie Fragen gestellt? Wenn ja, welche? Wenn, nein, warum nicht?

2. Wann wurden in der Regierung Beschlüsse betreffend Subvention der Dr. Erwin Pröll Privatstiftung gefasst und in welcher Höhe jeweils?
Wer war jeweils Antragsteller des Förderantrages an das Amt der NÖ Landesregierung?
Wie lauteten diese Förderanträge?

3. Waren die Förderungen befristet, und können die noch nicht ausbezahlten Förderungen daher noch durch die Privatstiftung abgerufen werden?
Wie viele Förderungen wurden bewilligt und in welcher Höhe und wie viel davon wurde jeweils tatsächlich ausbezahlt?
Weshalb wurden ausbezahlte Förderungen, die nicht verbraucht wurden, nicht gem. § 6 der Richtlinien zum KulturförderungsG zurückverlangt?

4. Welcher Sachverhalt war den Mitgliedern der Landesregierung bei der Beschlussfassung über die Förderungen der Dr. Erwin Pröll Privatstiftung jeweils bekannt?
Wo und wann wurde schriftlich das Vorhaben einer „Akademie“ festgehalten und wie lautet die Beschreibung konkret?
Hat es Fragen und Debatten zu diesem Tagesordnungspunkt gegeben?
Was ist konkret der Aktennummer F1-S-3107/010-2016 sowie den entsprechenden Akten der Vorjahre der Vorlage der Landesregierung hinterlegt?

5. Auf Basis welchen Gesetzes wurden die Subventionen an die Privatstiftung gewährt?
Welche Vereinbarung gibt es mit der Dr. Erwin Pröll Privatstiftung zur Verwendung der Subventionen?
Welche Leistung seitens der Privatstiftung wurde vereinbart bzw. was war der Zweck der Förderung?
Auf Basis welcher Nachweise wurden die Gelder überwiesen?
Welche Nachweise wurden für die ordnungsgemäße Verwendung der Förderungen durch die Privatstiftung an die Landesregierung übermittelt?

6. Welche Personen und Projekte wurden in welcher Höhe mit Steuergeldern gefördert seitens der Privatstiftung (Angaben unter Wahrung des Datenschutzes)?
Wieviel Steuergelder wurden von der Privatstiftung ausgeschüttet und wie viel sind veranlagt?
Wie wurde das Steuergeld veranlagt?
Welche Erträge wurden im Laufe der Jahre erwirtschaftet mit Steuergeld?
Sind die aus Steuergeld bewilligten Förderungen tagesaktuell abrufbar?

7. Wo können sich an einer Unterstützung durch die Privatstiftung interessierte BürgerInnen erkundigen, ob ihr Anliegen dem Stiftungszweck entspricht und wo und wie ist ein solches Ansuchen einzureichen?

8. Bekommt jede Privatstiftung mit identer Stiftungsurkunde der Dr. Erwin Pröll Privatstiftung, wo nur der Name des Stifters ausgetauscht wird, eine Subvention der NÖ Landesregierung?

9. Würden sie noch einmal ihre Zustimmung zur Subvention der Dr. Erwin Pröll Privatstiftung geben?

10. Von welchen Budgetansätzen wurde die Subvention an die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung finanziert?
Ist es ausschließlich der Ansatz 05908?
Welche Einzelbeträge sind dem Ansatz unterlegt gemäß Rechnungsabschlüsse 2006 bis 2015?
Warum findet sich weder in den Erläuterungen des Voranschlages noch des Rechnungsabschlusses „Dr. Erwin Pröll Privatstiftung“?

Mit freundlichen Grüßen
Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag

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