Kern: und jetzt das schlechtestmögliche Wahlrecht von allen?!

Utl.: Ein „Mehrheitswahlrecht“ ohne persönliche Direktwahl der
einzelnen Abgeordneten, bringt sowohl die Nachteile eines
Verhältniswahlrechts - als auch jene eines
Mehrheitswahlrechts! =

Wien (OTS) - Wenn man klarere Mehrheiten will, könnte man einfach –
wie etwa in Frankreich – bei jeder Wahl einen zweiten Wahlgang, eine
Stichwahl abhalten. (Ähnlich wie bei unserer
Bundespräsidentschaftswahl.)

Vor allem aber sollten alle Abgeordneten, als unmittelbare Anwälte
und Stellvertreter ihrer Wähler, möglichst direkt und persönlich
gewählt werden! Dies wäre möglich durch Einerwahlkreisen, in denen
jeweils der oder die Stimmenstärkste das Mandat bekommt (eventuell
noch mit einer Stichwahl zwischen den beiden stimmenstärksten
Kandidaten – wodurch jeder Volksvertreter in seinem Wahlkreis
letztlich mit absoluter Mehrheit bestätigt werden müsste.)

Oder aber über Vorzugsstimmen – die aber auch wirklich „wirken“
müssten (was sie ja derzeit bei uns eindeutig nicht tun): das hieße,
dass die Parteien zwar weiterhin die Listen aufstellten – die Wähler
aber, über die Zahl der vergebenen Vorzugsstimmen, allein bestimmten,
wer dann auch wirklich ein Mandat bekommt! (Eventuell könnte man
sogar bundesweit alle Vorzugsstimmen addieren – und die Mandate dann
streng nach der Anzahl der erzielten Stimmen vergeben. So wäre jeder
Kandidat persönlich gewählt – dennoch bliebe die Proportionalität der
Mandate pro jeweiliger Partei absolut gewahrt: auch kleine Parteien
verlören also keine Mandate.)

Der stimmenstärksten Partei die absolute Mandatsmehrheit zu geben,
hätte hingegen von allen Möglichkeiten jeweils die Nachteile: keine
persönliche Direktwahl der Abgeordneten UND keine Verteilung der
Mandate im Verhältnis zu den von den verschiedenen Parteien erzielten
prozentuellen Anteilen an den insgesamt abgegebenen Stimmen. (Etwas –
aber auch nicht viel! – besser wäre es da noch, der stimmenstärksten
Partei die absolute Mehrheit minus einem Mandat zu geben: so müsste
sich diese Partei noch einen kleinen Koalitionspartner suchen – was
aber die Machtverhältnisse noch stärker verzerren könnte.)

Dass derartige Vorschläge überhaupt diskutiert werden, zeigt im
Grunde nur die Dysfunktionalität des österreichischen
Parteiensystems: man sucht erst gar nicht nach einem Modus, der mehr
Wahlmöglichkeiten schafft, um den Wählerwillen besser abbilden – also
den WÄHLERN gerecht werden - zu können! Sondern man sucht immer nur
nach einer Methode, die den PARTEIEN „gerecht“ werden kann – weil
eben in Österreich die Parteien offensichtlich viel wichtiger sind,
als die Wähler…

Wir denken in Parteien, Lagern, Ideologien – aber nicht in Kategorien
wie Problemlösung, Nutzenstiftung und Zufriedenheit der Bürger. Also
denken wir auch nicht an das freie Mandat, an wechselnde Mehrheiten –
oder an mögliche Minderheitsregierungen und ein freies Spiel der
Kräfte… Und schon gar nicht eben, an echte Problemlösungskompetenz!

Stattdessen haben wir die vielleicht höchste staatliche
Parteienfinanzierung der Welt; eine „direkte“ Demokratie, die nur von
den Parteien selbst eingesetzt werden kann; ein Medien- und
Expertenkartell, in dem die Parteien ebenfalls bedenklich großen
Einfluss ausüben (nicht zuletzt durch die Unsitte von mehreren
Hundert Millionen an diversen „Regierungsinseraten“); eine völlig
unzulängliche Gewaltentrennung, mit viel zu großen Einfluss der
Parteien sogar auf die Justiz; eine Kultur- und Wissenschaftsszene,
in der der Parteieneinfluss ebenfalls weit größer ist, als dies für
Kultur, Forschung, Lehre, aber auch für die Ökonomie gut ist – kurz:
eine Parteienoligarchie, wie es sie wohl kaum sonst irgendwo in einer
westlichen Demokratie gibt! (Und in der die Parteien selbst, intern
ebenfalls mehr oligarchisch als demokratisch strukturiert sind!)
Basierend auf „Freunderlwirtschaft“, ideologischen Vorurteilen –
leider aber auch immer mehr auf Inkompetenz und Korruption.

Dazu noch immer höhere Schulden, höhere Steuern – und schlechtere
Leistungen des Staates. Wer da dennoch weiter nach „mehr Staat“ ruft,
sollte sich zumindest bewusst sein, dass er damit immer „noch mehr
Partei“ fordert (denn „der Staat“ sind in Österreich vor allem die
Parteien) – und sich bitte auch nicht wundern, wenn die politischen
Ränder immer stärker, die Politikverdrossenheit immer dramatischer –
und der Zustand unseres Landes immer schlechter wird!

Was wir stattdessen bräuchten, wären möglichst kleine, überschaubare
Einheiten (Stichwort: Einerwahlkreise); generell eine direktere
Demokratie; mehr Subsidiarität; Finanzhoheit der
Gebietskörperschaften; wieder mehr Vertrags- und Meinungsfreiheit;
und ganz allgemein ein freieres Spiel aller Kräfte...

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