Kern: und jetzt das schlechtestmögliche Wahlrecht von allen?!

Ein „Mehrheitswahlrecht“ ohne persönliche Direktwahl der einzelnen Abgeordneten, bringt sowohl die Nachteile eines Verhältniswahlrechts - als auch jene eines Mehrheitswahlrechts!

Wien (OTS) - Wenn man klarere Mehrheiten will, könnte man einfach – wie etwa in Frankreich – bei jeder Wahl einen zweiten Wahlgang, eine Stichwahl abhalten. (Ähnlich wie bei unserer Bundespräsidentschaftswahl.)

Vor allem aber sollten alle Abgeordneten, als unmittelbare Anwälte und Stellvertreter ihrer Wähler, möglichst direkt und persönlich gewählt werden! Dies wäre möglich durch Einerwahlkreisen, in denen jeweils der oder die Stimmenstärkste das Mandat bekommt (eventuell noch mit einer Stichwahl zwischen den beiden stimmenstärksten Kandidaten – wodurch jeder Volksvertreter in seinem Wahlkreis letztlich mit absoluter Mehrheit bestätigt werden müsste.)

Oder aber über Vorzugsstimmen – die aber auch wirklich „wirken“ müssten (was sie ja derzeit bei uns eindeutig nicht tun): das hieße, dass die Parteien zwar weiterhin die Listen aufstellten – die Wähler aber, über die Zahl der vergebenen Vorzugsstimmen, allein bestimmten, wer dann auch wirklich ein Mandat bekommt! (Eventuell könnte man sogar bundesweit alle Vorzugsstimmen addieren – und die Mandate dann streng nach der Anzahl der erzielten Stimmen vergeben. So wäre jeder Kandidat persönlich gewählt – dennoch bliebe die Proportionalität der Mandate pro jeweiliger Partei absolut gewahrt: auch kleine Parteien verlören also keine Mandate.)

Der stimmenstärksten Partei die absolute Mandatsmehrheit zu geben, hätte hingegen von allen Möglichkeiten jeweils die Nachteile: keine persönliche Direktwahl der Abgeordneten UND keine Verteilung der Mandate im Verhältnis zu den von den verschiedenen Parteien erzielten prozentuellen Anteilen an den insgesamt abgegebenen Stimmen. (Etwas – aber auch nicht viel! – besser wäre es da noch, der stimmenstärksten Partei die absolute Mehrheit minus einem Mandat zu geben: so müsste sich diese Partei noch einen kleinen Koalitionspartner suchen – was aber die Machtverhältnisse noch stärker verzerren könnte.)

Dass derartige Vorschläge überhaupt diskutiert werden, zeigt im Grunde nur die Dysfunktionalität des österreichischen Parteiensystems: man sucht erst gar nicht nach einem Modus, der mehr Wahlmöglichkeiten schafft, um den Wählerwillen besser abbilden – also den WÄHLERN gerecht werden - zu können! Sondern man sucht immer nur nach einer Methode, die den PARTEIEN „gerecht“ werden kann – weil eben in Österreich die Parteien offensichtlich viel wichtiger sind, als die Wähler…

Wir denken in Parteien, Lagern, Ideologien – aber nicht in Kategorien wie Problemlösung, Nutzenstiftung und Zufriedenheit der Bürger. Also denken wir auch nicht an das freie Mandat, an wechselnde Mehrheiten – oder an mögliche Minderheitsregierungen und ein freies Spiel der Kräfte… Und schon gar nicht eben, an echte Problemlösungskompetenz!

Stattdessen haben wir die vielleicht höchste staatliche Parteienfinanzierung der Welt; eine „direkte“ Demokratie, die nur von den Parteien selbst eingesetzt werden kann; ein Medien- und Expertenkartell, in dem die Parteien ebenfalls bedenklich großen Einfluss ausüben (nicht zuletzt durch die Unsitte von mehreren Hundert Millionen an diversen „Regierungsinseraten“); eine völlig unzulängliche Gewaltentrennung, mit viel zu großen Einfluss der Parteien sogar auf die Justiz; eine Kultur- und Wissenschaftsszene, in der der Parteieneinfluss ebenfalls weit größer ist, als dies für Kultur, Forschung, Lehre, aber auch für die Ökonomie gut ist – kurz:
eine Parteienoligarchie, wie es sie wohl kaum sonst irgendwo in einer westlichen Demokratie gibt! (Und in der die Parteien selbst, intern ebenfalls mehr oligarchisch als demokratisch strukturiert sind!) Basierend auf „Freunderlwirtschaft“, ideologischen Vorurteilen – leider aber auch immer mehr auf Inkompetenz und Korruption.

Dazu noch immer höhere Schulden, höhere Steuern – und schlechtere Leistungen des Staates. Wer da dennoch weiter nach „mehr Staat“ ruft, sollte sich zumindest bewusst sein, dass er damit immer „noch mehr Partei“ fordert (denn „der Staat“ sind in Österreich vor allem die Parteien) – und sich bitte auch nicht wundern, wenn die politischen Ränder immer stärker, die Politikverdrossenheit immer dramatischer – und der Zustand unseres Landes immer schlechter wird!

Was wir stattdessen bräuchten, wären möglichst kleine, überschaubare Einheiten (Stichwort: Einerwahlkreise); generell eine direktere Demokratie; mehr Subsidiarität; Finanzhoheit der Gebietskörperschaften; wieder mehr Vertrags- und Meinungsfreiheit; und ganz allgemein ein freieres Spiel aller Kräfte...

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