AVISO: „GEMEINSAM.SICHER gegen staatsfeindliche Verbindungen“

Utl.: Gemeinsame Bekämpfung eines gesamtstaatlichen Phänomens =

Wien (OTS) - „Reichsbürger“, „Freeman“, „Staatenbund“ – so nennen
sich einige der staatsfeindlichen Verbindungen, die zunehmend zu
einem Problem für Polizei, Justiz und Verfassungsschutz werden. Die
Mitglieder lehnen staatliche Institutionen ab, verweigern
behördliche Maßnahmen – auch mit Gewalt – und täuschen hohe
Geldforderungen vor, die sie über Zivilgerichte einzutreiben
versuchen.

Im Rahmen des Projektes „GEMEINSAM.SICHER gegen staatsfeindliche
Verbindungen“ gibt es am 17. Jänner 2017 im Innenministerium eine
Infoveranstaltung für Bedienstete des Innen- und Justizressorts, für
Vertreter der Finanzprokuratur, der Zivilschutzverbände, des
Gemeindebundes und des Städtebundes sowie für Landesamtsdirektoren
und Bezirkshauptleute. Gemeinsam werden Strategien gegen die
negativen Entwicklungen im Zusammenhang mit staatsfeindlichen
Verbindungen erörtert.

Zeit: Dienstag, 17. Jänner 2017, 14 bis 14:30 Uhr (medienöffentlich)
Ort: Bundesministerium für Inneres,
1010 Wien, Minoritenplatz 9, Großer Vortragssaal

Sprecher:
Wolfgang Sobotka, Bundesminister für Inneres
Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit
Christian Pilnacek, Leiter der Sektion IV – Bundesministerium für
Justiz

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