Was ist von Christian Kerns "Plan A" zu halten?

Utl.: Brauchbare Lösungen, aber das Programm bleibt auch vieles
schuldig: Eine Analyse der Agenda Austria anhand von vier
wichtigen Themen =

Wien (OTS) - Bundeskanzler Kern hat heute eine programmatische Rede
gehalten und seinen "Plan A" ("A wie Anpacken. A wie Austria")
vorgestellt, in dem er auf etwa 140 Seiten darlegt, wie Österreich
die Zukunft meistern solle.

Zu den Fragen, die die Österreicher am meisten bewegen, gehören wohl
die Themen Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, die erstickende Bürokratie
und nicht zuletzt ein Bildungssystem, welches nicht garantiert, dass
ihre Kinder im Leben gut bestehen können. Wie sind nun die
Lösungsvorschläge von Christian Kern zu bewerten, gerade was die vier
genannten Punkte betrifft? Ist das der Weg, der Österreich nach vorne
bringt?

Arbeitslosigkeit:
Die meisten Vorschläge laufen darauf hinaus, dass es der Staat
richten soll, etwa neue Jobs durch öffentliche Investitionen oder
eine Beschäftigungsgarantie für Langzeitarbeitslose über 50. Dabei
sollte es doch darum gehen, gute Bedingungen für die Entstehung neuer
Jobs in der Wirtschaft zu schaffen. Auch die Idee, den Zugang von
Ausländern auf den heimischen Arbeitsmarkt zu beschränken, ist
defensiv – und noch dazu ziemlich sicher gegen EU-Regeln. Einen
Mindestlohn von 1500 Euro einführen zu wollen, ist natürlich populär.
Was Kern verschweigt: Dies wird auch Jobs kosten, zum Beispiel im
Handel.

Wohnungsnot/steigende Mieten:
Zuerst das Positive: Es soll für private Anleger attraktiver werden,
sich an gemeinnützigen Wohnbauträgern zu beteiligen. Das kann nicht
schaden. Die weiteren Vorschläge würden das aktuelle Problem, das zu
geringe Angebot an Wohnungen, jedoch nur verschärfen. Die
Mietzuschläge zu begrenzen, Befristungen zu erschweren, Steuern und
Versicherungen aus den Betriebskosten herauszunehmen – all das bringt
keine einzige neue Wohnung, während Österreichs Bevölkerung aber
spürbar wächst. Im Gegenteil: Vermieter werden es sich überlegen, ob
sie dann eine Wohnung nicht lieber leer stehen lassen. Da wäre es
besser, die laut Rechnungshof zu hohen Gebühren für Müll und Wasser
unter die Lupe zu nehmen.

Erstickende Bürokratie:
Hier macht der "Plan A" etwas Hoffnung. So soll etwa für Fragen des
Baurechts oder der Raumordnung nur mehr ein Gesetzgeber zuständig
sein, was für Unternehmen Erleichterungen brächte. Es klingt auch
gut, wenn es heißt: "Wir müssen nicht jeden Moment unseres Arbeits-
und Geschäftsalltags regeln" oder "Alles ist erlaubt, wenn es nicht
verboten ist!" Und eine wirklich gute Idee ist die Einführung der
sogenannten "Sunset Clause": Gesetze sollen grundsätzlich für eine
bestimmte Frist beschlossen werden.

Bildungssystem:
Die Vorschläge des Kanzlers beinhalten zwei große positive Schritte.
Denn die SPÖ verabschiedet sich erstens vom ewigen Streitthema
Gesamtschule und möchte auf anderem Weg dafür sorgen, dass alle
Kinder gute Bildungschancen haben: zwei verpflichtende, aber
kostenlose Kindergartenjahre; Geld für die Schulen nicht nach dem
Gießkannenprinzip, sondern nach einem Sozialindex; Anreize für
besonders gute Lehrer, an sogenannten "Problemschulen" zu
unterrichten. Zweitens: Etwas zwischen den Zeilen versteckt, aber am
Ende doch tritt der Kanzler dafür ein, dass das gesamte Bildungswesen
zur Sache des Bundes wird. Diese beiden Punkte und der klar
festgehaltene Wille, dass Österreich im internationalen Vergleich
Spitzenplätze anstreben soll, sind aus Sicht der Agenda Austria sehr
zu begrüßen.

Fazit: Der Bundeskanzler hat ein Programm vorgelegt, das brauchbare
Lösungen anbietet, aber auch vieles - zum Beispiel einen Plan für das
nicht nachhaltig finanzierbare Pensionssystem - schuldig bleibt.

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