FPÖ-Darmann: Bedingungslose Sanktionen für problematische Asylwerber

Kapitulation des Rechtsstaates vor kriminellen Ausländern verhindern

Klagenfurt (OTS) - FPÖ-Landesparteiobmann Landesrat Gernot Darmann forderte heute Landeshauptmann Peter Kaiser auf, in der Frage des Umgangs mit „problematischen Asylwerbern“ auf weitere Beschwichtigungsversuche zu verzichten und stattdessen konkrete Maßnahmen zu setzen. Dabei stehe außer Zweifel, dass es im Interesse der Sicherheit der Kärnterinnen und Kärntner zu bedingungslosen Sanktionen kommen müsse.

"Landeshauptmann Kaiser soll die Karten auf den Tisch legen und in jedem Einzelfall der zigfach in Kärnten vorhandenen verhaltensauffälligen Asylwerber nachweisen, dass ihnen als Konsequenz Gelder gekürzt wurden", so Darmann. Dies werde schwer fallen, denn das Kürzen von Leistungen scheine unter der rot-schwarz-grünen Koalition der heimischen Bevölkerung vorbehalten zu sein.

Darmann kritisierte weiter, dass man seitens der Behörden offenbar von der Anwendung geltenden Rechts und der darin vorgesehenen Strafbestimmungen abgehe und stattdessen zu „weichen“ Lösungen wie der Verlegung straffälliger Asylwerber in andere Unterkünfte tendiere. Dies sei nichts Anderes als eine schleichende Kapitulation vor der Flut von Straftaten, die von Asylwerbern beinahe täglich begangen würden. Darmann wörtlich: „Ebenso wenig wie es neuerlich zu einer Kapitualition vor dem Migrationsstrom an den Grenzen kommen darf, müssen wir eine Kapitulation des Rechtsstaates vor kriminellen Ausländern unter allen Umständen verhindern!“

Die Kärntner Bevölkerung müsse vor Gefährdern, kriminellen Nafris und randalierenden Asylwerbern effektiv geschützt werden. Die einzig logische und sinnvolle Sanktion gegenüber solchen Personen sei die Abschiebung ohne weiteres Wenn und Aber, schloß Landesrat Darmann.

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