FPÖ-Darmann: Bedingungslose Sanktionen für problematische Asylwerber

Utl.: Kapitulation des Rechtsstaates vor kriminellen Ausländern
verhindern =

Klagenfurt (OTS) - FPÖ-Landesparteiobmann Landesrat Gernot Darmann
forderte heute Landeshauptmann Peter Kaiser auf, in der Frage des
Umgangs mit „problematischen Asylwerbern“ auf weitere
Beschwichtigungsversuche zu verzichten und stattdessen konkrete
Maßnahmen zu setzen. Dabei stehe außer Zweifel, dass es im Interesse
der Sicherheit der Kärnterinnen und Kärntner zu bedingungslosen
Sanktionen kommen müsse.

"Landeshauptmann Kaiser soll die Karten auf den Tisch legen und
in jedem Einzelfall der zigfach in Kärnten vorhandenen
verhaltensauffälligen Asylwerber nachweisen, dass ihnen als
Konsequenz Gelder gekürzt wurden", so Darmann. Dies werde schwer
fallen, denn das Kürzen von Leistungen scheine unter der
rot-schwarz-grünen Koalition der heimischen Bevölkerung vorbehalten
zu sein.

Darmann kritisierte weiter, dass man seitens der Behörden
offenbar von der Anwendung geltenden Rechts und der darin
vorgesehenen Strafbestimmungen abgehe und stattdessen zu „weichen“
Lösungen wie der Verlegung straffälliger Asylwerber in andere
Unterkünfte tendiere. Dies sei nichts Anderes als eine schleichende
Kapitulation vor der Flut von Straftaten, die von Asylwerbern beinahe
täglich begangen würden. Darmann wörtlich: „Ebenso wenig wie es
neuerlich zu einer Kapitualition vor dem Migrationsstrom an den
Grenzen kommen darf, müssen wir eine Kapitulation des Rechtsstaates
vor kriminellen Ausländern unter allen Umständen verhindern!“

Die Kärntner Bevölkerung müsse vor Gefährdern, kriminellen Nafris
und randalierenden Asylwerbern effektiv geschützt werden. Die einzig
logische und sinnvolle Sanktion gegenüber solchen Personen sei die
Abschiebung ohne weiteres Wenn und Aber, schloß Landesrat Darmann.

(Schluß)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FLK

print