SJ-Herr ad Doskozil: „Und nächstes Jahr dann Flüchtlingsobergrenze für die ganze Welt?“

Fehlende Solidarität innerhalb der EU wird durch EU- weite Obergrenze bloß legitimiert.

Wien (OTS) - Vor einem Jahr behaupteten Minister Doskozil und Kanzler Faymann, eine österreichische Obergrenze würde Flüchtlingszahlen reduzieren und die Solidarität der anderen EU-Staaten erzwingen. Beides habe sich als unwahr erwiesen, davon kann jetzt auch das Kopieren des Sobotka-Kurz-Kurses und ein neuer Obergrenzen-Fetischismus nur kurzfristig ablenken. „Nächsten Jänner kann Doskozil dann nur noch weltweite Obergenzen für Flüchtlingszahlen verlangen.“, reagiert Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, verärgert auf den gestrigen Vorstoß des Verteidigungsministers.

„Wenn aktuell Deutschland allein 2/3 aller Asylanträge entgegennimmt, dann ist in Europa nicht die Zahl der Geflüchteten, sondern der Mangel an Solidarität das Hauptproblem!“, führt Julia Herr weiter aus. Viele europäische Länder würden sich kaum oder gar nicht an der Flüchtlingsaufnahme und -betreuung beteiligen, kritisiert Herr und greift Doskozil scharf an: „Es ist sicher nicht Aufgabe eines Sozialdemokraten, das Geschäft der Viktor Orbans zu erledigen und mangelnde Solidarität vieler ost- und westeuropäischer Staaten politisch zu rechtfertigen.“

Tatsächlich sei es höchst an der Zeit, alle EU Länder an ihre Verantwortung zu erinnern und einheitliche Standards für menschenwürdige Unterbringung in allen Ländern durchzusetzen. Auch die hohen Flüchtlingszahlen dürfen nicht hingenommen werden. Statt Schlagzeilen mit wirkungslosen, aber menschenfeindlichen Forderungen erfordere das aber den Kampf gegen Fluchtursachen: Hilfe vor Ort und aktive Friedenspolitik, um die militärischen Konflikte zu beenden. „Wenn Doskozil jetzt auf eigene Faust die große Europapolitik betreibt, würde sich auf diesem Gebiet ein reichhaltiges Betätigungsfeld bieten“, merkt Herr an. Allein das Thema der Rüstungsexporte in die Region anzusprechen, sei längst überfällig.

Der Minister gefalle sich aber anscheinend in der Rolle des Hardliners. „Wann immer sich die Gelegenheit ergibt, die öffentliche Debatte auf die brennenden sozial- und wirtschaftspolitischen Themen zu richten, führt Doskozil sie auf die Asylpolitik zurück. Damit unterstützt er jedoch bloß die Politik von Rechts, statt für menschliche und sozialdemokratische Lösungsansätze einzutreten", so Herr abschließend.

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