SJ-Herr ad Doskozil: „Und nächstes Jahr dann Flüchtlingsobergrenze für die ganze Welt?“

Utl.: Fehlende Solidarität innerhalb der EU wird durch EU- weite
Obergrenze bloß legitimiert. =

Wien (OTS) - Vor einem Jahr behaupteten Minister Doskozil und Kanzler
Faymann, eine österreichische Obergrenze würde Flüchtlingszahlen
reduzieren und die Solidarität der anderen EU-Staaten erzwingen.
Beides habe sich als unwahr erwiesen, davon kann jetzt auch das
Kopieren des Sobotka-Kurz-Kurses und ein neuer
Obergrenzen-Fetischismus nur kurzfristig ablenken. „Nächsten Jänner
kann Doskozil dann nur noch weltweite Obergenzen für
Flüchtlingszahlen verlangen.“, reagiert Julia Herr, Vorsitzende der
Sozialistischen Jugend Österreich, verärgert auf den gestrigen
Vorstoß des Verteidigungsministers.

„Wenn aktuell Deutschland allein 2/3 aller Asylanträge entgegennimmt,
dann ist in Europa nicht die Zahl der Geflüchteten, sondern der
Mangel an Solidarität das Hauptproblem!“, führt Julia Herr weiter
aus. Viele europäische Länder würden sich kaum oder gar nicht an der
Flüchtlingsaufnahme und -betreuung beteiligen, kritisiert Herr und
greift Doskozil scharf an: „Es ist sicher nicht Aufgabe eines
Sozialdemokraten, das Geschäft der Viktor Orbans zu erledigen und
mangelnde Solidarität vieler ost- und westeuropäischer Staaten
politisch zu rechtfertigen.“

Tatsächlich sei es höchst an der Zeit, alle EU Länder an ihre
Verantwortung zu erinnern und einheitliche Standards für
menschenwürdige Unterbringung in allen Ländern durchzusetzen. Auch
die hohen Flüchtlingszahlen dürfen nicht hingenommen werden. Statt
Schlagzeilen mit wirkungslosen, aber menschenfeindlichen Forderungen
erfordere das aber den Kampf gegen Fluchtursachen: Hilfe vor Ort und
aktive Friedenspolitik, um die militärischen Konflikte zu beenden.
„Wenn Doskozil jetzt auf eigene Faust die große Europapolitik
betreibt, würde sich auf diesem Gebiet ein reichhaltiges
Betätigungsfeld bieten“, merkt Herr an. Allein das Thema der
Rüstungsexporte in die Region anzusprechen, sei längst überfällig.

Der Minister gefalle sich aber anscheinend in der Rolle des
Hardliners. „Wann immer sich die Gelegenheit ergibt, die öffentliche
Debatte auf die brennenden sozial- und wirtschaftspolitischen Themen
zu richten, führt Doskozil sie auf die Asylpolitik zurück. Damit
unterstützt er jedoch bloß die Politik von Rechts, statt für
menschliche und sozialdemokratische Lösungsansätze einzutreten", so
Herr abschließend.

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