Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 3. Jänner 2017. Von CORNELIA RITZER. "Politische Agenda statt Belanglosigkeit".

Innsbruck (OTS) - Der scheinbar zahnlose Bundesrat, dessen
Abgeordnete nur den Parteiinteressen dienen, wird regelmäßig in Frage
gestellt. Eine Mehrheit für Reform oder Abschaffung der zweiten
Kammer im Parlament gibt es trotzdem nicht.

Die Sinnhaftigkeit des Bundesrates wird regelmäßig diskutiert. Und
regelmäßig in Frage gestellt, wie aktuell vom Vorarlberger
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Eine Reform der zweiten Kammer
neben dem Nationalrat ist aber bisher ebenso regelmäßig im Sand
verlaufen. Deshalb muss es die Aufgabe der Bundesräte selbst sein,
das Image der in der Öffentlichkeit als machtarm und wenig
einflussreich geltenden Länderkammer zu stärken. Und gleichzeitig
ihren Ruf zurechtzurücken, denn oft gilt das Mandat nur als
Sprungbrett oder Ruhepolster.
Derzeit weht die Tiroler Fahne am Dach des Parlaments, seit 1. Jänner
ist die Tiroler ÖVP-Politikerin Sonja Ledl-Rossmann Präsidentin des
Bundesrates. Ein Höhepunkt ihrer halbjährigen Präsidentschaft wird
die Angelobung des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen am 26.
Jänner sein. Ein Zufall, dass beide Politiker aus Tirol stammen bzw.
in Tirol aufgewachsen sind. Zusätzlich verbindet beide, dass gar
nicht wenige ihre Funktionen abschaffen möchten. Wahlanfechtung sowie
Wahlpannen sorgten dafür, dass seit der Verabschiedung von
Altbundespräsident Heinz Fischer im Juli der Posten des
Bundespräsidenten interimistisch besetzt ist. Dass Österreich ein
halbes Jahr ohne Staatsoberhaupt funktioniert hat, ist für viele ein
Beweis, dass man das Amt einsparen könnte. Auch das wurde in der
Vergangenheit immer wieder gefordert – aus unterschiedlichen
Interessen. Und wer in der Länderkammer tätig ist, interessiert meist
nur einen kleinen Zirkel von Insidern. Denn fast nie schafft es eine
Sitzung oder eine Diskussion aus dem Bundesrat in die Schlagzeilen.
Das ist aber keinesfalls ein Zeichen für schlechte Arbeit der
Bundesräte, sondern liegt an der Praxis: Denn zu groß sind die
Parteiinteressen, als dass die Abgeordneten Gesetzesbeschlüsse
blockieren würden, die im Nationalrat von ihren Parteifreunden
bereits beschlossen wurden. Der Parteiräson wird der Anspruch,
Kontrolle zu üben sowie die Bundesländer zu vertreten, untergeordnet.
Das freie Mandat – das es idealerweise gibt – wird in beiden Kammern
selten ausgeübt.
Trotzdem gibt es im Moment keine breite und mutige Mehrheit für
Abschaffung oder Reform – etwa Verkleinerung oder Beschickung mit
Landtagsabgeordneten. Die Notwendigkeit für eine Veränderung ist aber
offensichtlich. Es liegt also an den Bundesräten selbst, mit einer
politischen Agenda Flagge zu zeigen. Und damit dem Bundesrat, der in
der Verfassung verankert ist, etwas Bedeutung zu geben.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PTT

print