Kaske: Mit Arbeitsmarktoffensive, Mietrechtsreform und Verbesserungen in der Aus- und Weiterbildung Österreich vorwärts bringen

Wien (OTS) - „Die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit muss die
zentrale Aufgabe der Politik im kommenden Jahr sein“, fordert AK
Präsident Rudi Kaske eine Arbeitsmarktoffensive mit dem Ziel, die
Arbeitslosigkeit innerhalb der kommenden vier Jahre um 100.000
Betroffene zu reduzieren. Der von Kaske vorgeschlagene Maßnahmenplan
dazu baut auf drei Säulen auf: auf öffentlichen Investitionen, einer
fairen Verteilung von Arbeit und einem Ausbau der Aus- und
Weiterbildung. Denn in Zeiten von Industrie 4.0 werden Qualifikation
und Weiterbildung immer wichtiger. Der AK Präsident fordert auch,
dass die Bildungsreform konsequent umgesetzt wird. „Das ist wichtig
für die Erreichung von mehr Chancengerechtigkeit.“ Überdies verlangt
Kaske, dass „die längst überfällige Mietrechtsreform auf den Weg
gebracht wird, damit Wohnen leistbar bleibt.“

Investieren – in Österreich und in Europa
Das aktuell niedrige Zinsniveau bietet viel Spielraum für öffentliche
Investitionen, um der Konjunktur und damit auch der Beschäftigung in
Europa und in Österreich den notwendigen wirtschaftlichen Impuls zu
geben. Der Bedarf an Investitionen in öffentliche und soziale
Infrastruktur (Bildung, soziale Dienste, Daseinsvorsorge, leistbarer
Wohnraum, …) ist hoch. Damit diese Investitionen auch getätigt werden
können, müssen sie von den restriktiven Budgetvorgaben der EU
ausgenommen werden. Diese Ausnahme will Kaske EU-weit mit der
sogenannten „Goldenen Regel“ erreichen.

An Arbeitszeitverkürzung führt kein Weg vorbei
Das Arbeitsmarktpaket der Bundesregierung sowie die im Budget
vorgesehenen erhöhten Mittel für öffentliche Investitionen gehen für
Kaske in die richtige Richtung, „aber“, so der AK Präsident, „wir
brauchen mehr. Zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit, aber auch wegen
der Herausforderungen durch die Digitalisierung, führt kein Weg an
einer Arbeitszeitverkürzung vorbei. Dazu kommt, dass das
Arbeitskräfteangebot weiter stärker steigt als das Arbeitsangebot.
Wir müssen die Arbeit daher gerechter verteilen.“

Eine zweite Chance für jede/n
Bildungskarenz, Bildungsteilzeit und Fachkräftestipendium sollen zu
einem Qualifizierungsgeld und damit zu einer zweiten
Ausbildungschance gebündelt werden. Dafür brauchen die
ArbeitnehmerInnen einen Rechtsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber auf
Bildungsfreistellung sowie einen Rechtsanspruch auf ein
existenzsicherndes Qualifizierungsgeld während der Ausbildung.

Digitalisierung, Industrie 4.0
Verbesserungen im System der Aus- und Weiterbildung sind umso
wichtiger als der digitale Wandel auch von den ArbeitnehmerInnen ein
laufendes „Update“ ihres Wissens erfordert. Für die AK ist es
wichtig, den digitalen Wandel mitzugestalten und darauf zu achten,
dass auch in Zeiten von Industrie 4.0 die Rechte der
ArbeitnehmerInnen gewahrt bleiben.

Schulfinanzierung nach Chancenindex
Der aktuelle internationale Schulvergleich PISA hat gezeigt, dass
sich die Leistungen beim Lesen und Rechnen sogar verschlechtert
haben. „Wir müssen im kommenden Jahr die angefangene Bildungsreform
weiterbringen und umsetzen. Wir brauchen für die Kinder echte
Chancengleichheit und müssen alle mitnehmen auf dem Weg zu einem
guten Bildungsabschluss“, sagt Kaske. Seine wichtigste Forderung:
Schulfinanzierung nach Chancenindex. Das bedeutet mehr Mittel für
Schulen mit vielen Kindern, denen die Eltern keine Nachhilfe zahlen
können. „Bildung wird in Österreich vererbt, die Schule schafft es
derzeit nicht, Ungleichheiten auszugleichen“, sagt AK Präsident Rudi
Kaske. „Grundlegende Reformen sind dringend notwendig: Es braucht
mehr Ganztagesschulen, mehr pädagogische Autonomie, verstärkte
Fortbildung des Lehrpersonals und eben eine Schulfinanzierung nach
dem Chancenindex.“

Leistbares Wohnen
„Wohnen wird immer mehr zur Armutsfalle“, stellt der AK Präsident
fest. „Ein einfaches, einheitliches Mietrecht mit gesetzlichen
Obergrenzen ist viel zu wichtig, als dass seine Einführung immer
wieder aufgeschoben werden kann. Wir haben unsere Forderungen für
leistbares Wohnen schon lange vorgelegt. Jetzt ist der Justizminister
am Zug und muss endlich die überfällige Reform auf den Weg bringen“,
verlangt Kaske. Der AK Präsident betont auch, dass es „einen Mix aus
Maßnahmen braucht, um Wohnen billiger zu machen – ein einfaches
transparentes Mietrecht mit wirksamen gesetzlichen
Mietpreisobergrenzen und mehr neue geförderte Wohnungen, die
langfristig leistbar bleiben.“ Die AK-Forderungen für ein einfaches
transparentes Mietrecht: Klare Regeln, um die Richtwertmieten zu
begrenzen; Befristungen abschaffen, außer bei Eigenbedarf der
VermieterInnen; runter mit den Betriebskosten durch Streichen der
Grundsteuer und Versicherungen aus dem Betriebskostenkatalog; weg mit
der Maklerprovision für MieterInnen – so wie in Deutschland; zudem
klare Erhaltungsregeln für VermieterInnen für die gesamte
Wohnungsausstattung.

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