Burgenland: Keine Kürzungen im Bereich der Sozialhilfe

Utl.: Eingliederungshilfen: Änderungen bezüglich Selbstbehalte
werden zurückgezogen. =

Eisenstadt (OTS) - Das Burgenland kann stolz darauf sein, das höchste
Sozialbudget in der Geschichte zu haben. Mehr als 40 % des
Gesamtbudgets fließen in die Bereiche Gesundheit und Soziales.
Insbesondere die Behindertenhilfe wurde im Burgenland um 7 %
gesteigert und beträgt insgesamt 45,8 Mio. Euro. Von Kürzungen im
Bereich der Sozialleistungen kann keine Rede sein, das Gegenteil
(Steigerungen in Bereichen der Behindertenhilfe) ist der Fall.

„Bei der Änderung der Richtlinien für Eingliederungshilfen ist es
darum gegangen die soziale Treffsicherheit zu erhöhen, was insgesamt
den Behindertenbereich betrifft“, sagt Soziallandesrat Norbert
Darabos. Der Umstand, dass 57 % der Mittel für
Verhaltensauffälligkeiten genehmigt wurden, zeigte ein
Ungleichgewicht zwischen verhaltensauffälligen und behinderten
Kindern. Behindertenhilfe für Kinder mit Behinderungen lautete die
Intention der Richtlinienänderung. „Das Geld soll auch bei denjenigen
ankommen, die es wirklich brauchen“, sagt Darabos.

Ursprünglich war vorgesehen, nach einem Jahr eine Evaluierung, was
die Einführung von Selbstbehalten im Rahmen der Eingliederungshilfen
betrifft, zu machen. Nach derzeitigen Erfahrungen sind im Burgenland
acht Familien von dieser Änderung betroffen. „Gleichberechtigung ist
mir ein wichtiges Anliegen, und aus diesem Grund ziehe ich die
Änderung bezüglich Selbstbehalt ab einem Haushaltsnettoeinkommen von
2.000 Euro zurück“, erklärt der Soziallandesrat. Nach reiflicher
Überlegung und den Erfahrungen der letzten Monate werden die
Richtlinienänderungen, was den Selbstbehalt der Familien angeht,
zurückgenommen. „Ich sehe ein, dass die Richtlinienänderung nicht
zielführend war“, so Darabos.

Soziallandesrat Darabos ist es aber wichtig, darauf hinzuweisen, dass
nie die Kostenpflichtigkeit des Schulbesuchs für behinderte Kinder im
Raum stand, sondern lediglich ein Kostenbeitrag ab einem gewissen
Einkommen. Vorwürfe, dass Sozialleistungen gekürzt oder eingespart
werden, weist Darabos zurück, denn das Geld werde nicht eingespart,
sondern komme den Behinderten in anderen Bereichen und
Fördermaßnahmen zugute.

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