Nationalrat – Krainer/Gusenbauer-Jäger: Reform des Finanzausgleichsgesetzes auf gutem Weg

Utl.: Einstieg in die Aufgabenorientierung sehr gut =

Wien (OTS/SK) - „Der wesentliche Schritt hin zu dieser Reform war die
Vereinheitlichung des Rechnungswesens der Länder. Nun haben wir
überhaupt erst die Möglichkeit, ernsthaft zu vergleichen, wie
effizient die unterschiedlichen Bundesländer arbeiten“, erklärt
SPÖ-Bereichssprecher für Budget und Finanzen, Jan Krainer, in der
heutigen Nationalratsdebatte um das Finanzausgleichsgesetz für 2017.
Durch den Beschluss verbindlicher Regeln im Nationalrat war dies erst
möglich. ****

Krainer ist mit der Regierungsvorlage des Finanzausgleichsgesetzes
zufrieden. „Vor den Verhandlungen wurde gesagt, wir wollen einen
Einstieg in die Aufgabenorientierung, und genau das ist passiert.
Ursprünglich waren sogar nur Änderungen im Kindergartenbereich
geplant, in Wahrheit sind aber schon darüberhinausgehende Schritte
implementiert“, so Krainer weiter. Kritik übt er allerdings an dem
Punkt der Steuerautonomie: „Die Bundesländer sind weise, bei
einheitlichen Steuersätzen zu bleiben und keinen ruinösen
Steuerwettbewerb zuzulassen, der nur einigen wenigen der Gesellschaft
hilft. Denen, die es sich richten können.“

Auch SPÖ-Bereichssprecherin für kommunale Angelegenheiten, Marianne
Gusenbauer-Jäger, ist erfreut über die bereits erfolgte
Aufgabenorientierung, die im ersten Schritt nun gelungen ist. Die
Weichen seien gestellt, dennoch brauchen Gemeinden immer mehr Geld,
um in Bereiche wie Pflege, Gesundheit und Bildung zu investieren.
„Laut der neuesten Finanzprognose des Städtebunds werden Gemeinden in
Zukunft mehr Geld ausgeben müssen, als sie zur Verfügung haben. Sie
sind die bedeutendsten öffentlichen Investoren und damit das Zugpferd
für wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb: Geben wir den Kommunen die
Mittel, die sie brauchen“, fordert Gusenbauer-Jäger. (Schluss)
bj/dj/mp

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