GÖD-Jugend fordert wirksame Handhabe gegen Staatsverweigerer

Utl.: Wichtige strafrechtliche Handhabe zum wirksamen Schutz
öffentlich Bediensteter schaffen =

Wien (OTS) - Die GÖD fordert vom Gesetzgeber unmittelbar eine
wirksame Handhabe gegen die immer aggressiveren Formen der Anarchie,
mit denen die Behörden seitens so genannter souveräner Gruppierungen
wie den Staatsverweigerern, Freeman oder One People’s Trust befasst
sind. All diesen Gruppierungen gemein ist die Ablehnung des Staates
und seiner Organe. Dass Beamte auch als Privatpersonen zur
Zielscheibe von Angriffen und aufwändigen Klagen werden,
unterstreicht die Forderung nach konsequenten Schranken.

„Wir beobachten seit Monaten ein zunehmend aggressives Vorgehen
gegenüber öffentlich Bediensteten. Dieses geht vor allem von Personen
aus, welche jegliche staatliche Autorität negieren“, stellt Markus
Larndorfer fest.

Der Mehraufwand für die Behörden und somit die Steuerzahler/innen ist
aktuell enorm. Selbst bei gewöhnlichen Verwaltungsverfahren etwa
einer Bezirkshauptmannschaft muss Polizeischutz, teilweise sogar die
Cobra beigezogen werden, wenn Vertreter/innen dieser Bewegungen
involviert sind. Die Exekutive selbst ist mit sämtlichen Formen von
Aggression konfrontiert. Selbst im Straßenverkehr werden die
geltenden Normen ignoriert, selbstgebastelte Diplomatenausweise
vorgelegt und die Polizei im harmlosen Fällen genarrt, in schwereren
aber auch attackiert. Derzeit gibt es keine ausreichende rechtliche
Handhabe gegen so genannte Reichsbürger, welche Verwaltung, Gerichte
und Exekutive mutwillig strapazieren.

Damit muss Schluss sein, ehe sich in Österreich der tragische Fall
des Bayrischen Polizisten wiederholden kann, der vor einigen Wochen
von einem sog. Reichsbürger im Zuge einer Amtshandlung erschossen
wurde. Der Gesetzgeber wird aufgefordert, im Einklang mit Justiz und
Praktikern aus Behörden und Exekutive wirksame Handhabemöglichkeiten
gegen diese Gruppierungen sowie bessere Absicherungen für die
betroffenen Beamtinnen und Beamten zu entwickeln“, schließt
Larndorfer.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NOB

print