Nationalrat - E-Mobilitäts- und Verkehrssicherheitspaket beschlossen

Utl.: Abgeordnete geben grünes Licht für eigenes Kennzeichen für
E-Autos, Alkolocks, Fotobeweis, neues
Verkehrsunfallstatistikgesetz =

Wien (OTS) - Der Nationalrat hat heute, Mittwoch, eine eigene
Nummerntafel für E-Autos beschlossen. Nullemissionsfahrzeuge erhalten
ab April 2017 ein spezielles Kennzeichen, mit grüner Schrift auf
weißem Grund. Damit können Städte und Gemeinden einfach und schnell
Vorteile für die Nutzer von Elektroautos ermöglichen, wie etwa
vergünstigte Parkgebühren, exklusives Fahren in innerstädtischen
Zonen oder die Benützung einer Busspur. Beschlossen wurde auch eine
einheitliche Zusatztafel, die das Abstellen von E-Fahrzeugen in
Halte- und Parkverbotszonen während des Ladens erlaubt. Die
Zusatztafel, auf der ein Ladekabel abgebildet ist, kann von Städten
und Gemeinden verwendet werden, um Parkplätze mit Ladesäulen für
Elektrofahrzeuge zu reservieren. Verkehrsminister Jörg Leichtfried
betont: „E-Mobilität muss alltagstauglich sein. Nur dann wird sie
auch angenommen. Mit dem grünen Kennzeichen und der Zusatztafel für
Parkverbotsausnahmen schaffen wir weitere Anreize für die
Österreicherinnen und Österreicher, um auf umweltfreundliche und
gesunde E-Autos umzusteigen.“ ****

Beide Maßnahmen sind Teil des E-Mobilitätspakets, das
Verkehrsminister Jörg Leichtfried gemeinsam mit seinem
Regierungskollegen Andrä Rupprechter auf den Weg gebracht hat. Ziel
ist, Österreich bis 2020 elektrofit zu machen. Dafür wird es auch ab
März 2017 Ankaufprämien für E-Autos und Förderungen für
Heimladestationen geben. Ein weiterer Schwerpunkt liegt darauf, in
Österreich flächendeckend E-Ladestationen aufzubauen. Die für
Kennzeichen und Zusatztafel notwendigen Änderungen in der
Straßenverkehrsordnung (StVO) und im Kraftfahrgesetz (KFG) haben
heute den Nationalrat passiert.

Grünes Licht für Alkolocks

Grünes Licht gaben die Abgeordneten auch für eine Reihe von Maßnahmen
für mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Für die Einführung der
Alkolocks stimmte der Nationalrat der Novelle zum Führerscheingesetz
(FSG) zu. „Von den 26.000 Menschen, denen in Österreich jedes Jahr
der Führerschein wegen Alkohol am Steuer weggenommen wird, setzen
sich 4.000 wieder betrunken hinters Lenkrad und gefährden damit sich
und ihre Mitmenschen. Mit den Alkolocks holen wir die betrunkenen
Autofahrerinnen und Autofahrer von unseren Straßen und sorgen für
mehr Verkehrssicherheit in Österreich“, erklärt Verkehrsminister
Leichtfried. Die Alkolocks werden zunächst als fünfjähriges
Pilotprojekt für die Führerscheinklasse B eingeführt.

Maßnahmenbündel für mehr Verkehrssicherheit

Mit der Novellierung des Kraftfahrgesetzes (KFG) sowie der
Straßenverkehrsordnung (StVO) ist es künftig möglich, Radarbilder als
Fotobeweis bei Verstößen gegen das Handyverbot am Steuer
heranzuziehen, genauso wie beim Nichtanlegen von Gurten und
mangelnder Kindersicherung. Für Führerscheinneulinge gilt künftig
eine verlängerte Probezeit von drei Jahren. Dazu wurde die Novelle
zum Führerscheingesetz angenommen. Und auch der Einführung des neuen
Straßenverkehr-Unfallstatistikgesetzes stimmten die Abgeordneten zu.
Damit wird die Rechtsgrundlage für die statistische Erhebung von
Verkehrsunfällen neu geregelt und erstmals die Möglichkeit zur
Unfall-Tiefenforschung in Österreich geschaffen.

Neue Akzente für mehr Verkehrssicherheit werden auch im
Fahrschul-Bereich gesetzt. Neben Verbesserungen bei der
Mopedausbildung wird durch eine Fahrschuldatenbank für einheitliche
Qualitätsstandards gesorgt. Das neue Fahrschul-Gütesiegel wird die
Fahrausbildung insgesamt verbessern. (Schluss)

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