17. Wiener Gemeinderat (18)

Utl.: Spezialdebatte: GGr. Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung =

Wien (OTS/RK) - StR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) erinnerte daran, dass
andere Städte „mit großem Interesse“ auf die Mischung aus geförderten
und freifinanzierten Wohnungen in Wien schauten. Grundstücke für
geförderten Wohnbau würden ohne Zuschüsse, sondern durch lukrierte
Einnahmen gekauft. Auch für Private bestehe die Möglichkeit, im
Rahmen von Bieterverfahren Grundstücke zu erwerben. Da die Stadt aus
demografischer Sicht immer jünger werde, achte man auf grünen
Freiraum und Maßnahmen wie Kinder- und Jugendspielplätze. Ludwig
verwies außerdem auf das EU-Projekt „Smarter Together“, welches in
Simmering umgesetzt werde. Der in Wien verabschiedeten Resolution,
dass Wohnbaupolitik in nationaler Kompetenz verbleiben müsse statt in
EU-Kompetenz zu wandern, hätten sich bereits 30 Städte angeschlossen.

Spezialdebatte: GGr. Frauen, Bildung, Integration, Jugend und
Personal

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) kritisierte, dass in den
Zukunftsbereichen Bildung und Integration Geld eingespart werde,
obwohl die Herausforderungen stiegen. Er forderte eine aktive
Integrationspolitik im Kampf gegen Radikalisierung und die Entstehung
von Parallelgesellschaften sowie eine Aufschlüsselung der
Einsparungen des für die MA 17 vorgesehenen Budgets. Wiederkehr
wollte nicht bei der Sprachförderung sparen; Projekte wie die „Wiener
Sprachen-App“ halte er jedoch für eine „Geldverschwendung“. Im
Bereich Bildung äußerte er sich positiv über das Jugendcollege,
welches jungen Flüchtlingen „ausgezeichnete Chancen“ biete.
Gleichzeitig wies er auf die Missstände an neuen Mittelschulen und
polytechnischen Schulen hin, etwa durch die hohe Anzahl von
SchülerInnen ohne Deutschkenntnisse. Er forderte psychologische
Begleitung für Flüchtlinge und administratives Personal, um die
Lehrkräfte zu entlasten.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) befürwortete das erhöhte Budget für die
Kinderbetreuung, kritisierte jedoch deren mangelnde Qualität. Diese
habe durch den „Ausbaudruck“ gelitten. Im Vergleich mit den
Bundesländern bilde Wien das Schlusslicht betreffend Ausbildung von
Hilfskräften, Betreuungsschlüssel sowie Quadratmeter-Platz pro Kind.
Sie brachte Anträge betreffend die Reduktion von SchülerInnen in
Klassen für eine bessere individuelle Betreuung sowie betreffend
Ausschreibung von Leistungen des Bildungsservers ein. Schwarz
kritisierte die Einsparungen in der Frauenpolitik und hoffte, dass
diese nicht zu Lasten der Frauenhäuser fielen.

GRin Mag.a Barbara Huemer (Grüne) bestätigte, dass das Budget im
Bereich Frauenpolitik gekürzt werde, jedoch nicht im Bereich der
Gewaltbetreuung, sondern bei Publikationen. Frauenpolitik werde von
zwei Themen dominiert, nämlich Gewalt und Diskriminierung am
Arbeitsmarkt. Darauf sei auch das Budget ausgelegt. Aber auch neue
Themen, wie etwa Hass und Gewalt im Netz, würden berücksichtigt.

GR Maximilian Krauss (FPÖ) kritisierte, dass durch das Budget 2017
erneut Schulden auf dem Rücken der jungen WienerInnen gemacht würden.
Die Ausreden seien „immer die gleichen“. Er brachte zwei Anträge
betreffend Deutsch vor Schuleintritt und gemeinnützige Arbeit von
Asylwerbern in den Wiener Kindergärten ein. Für die junge Generation
habe das Budget „nichts zu bieten“, daher lehne er dieses ab.

(Forts.) esl/pla

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