SPÖ-Straubinger: Blaue Diffamierer in die Schranken gewiesen!

Utl.: FPÖ Wien musste Unterstellungen gegen Sona Wehsely widerrufen =

Wien (OTS/SPW) - „Die unerträgliche blaue Lügenpropaganda wurde in
die Schranken gewiesen“, kommentierte die Wiener
SPÖ-Landesparteisekretärin, LAbg. Sybille Straubinger, am Dienstag
den Widerruf der FPÖ Wien, der zu nächtlicher Stunde erfolgt war. Die
FPÖ Wien musste gestern eine Reihe falscher Behauptungen widerrufen,
in denen Sozialstadträtin Sonja Wehsely fälschlicherweise beschuldigt
wurde, der MA 40 rechtswidrige Weisungen erteilt zu haben.****

„Die FPÖ hat die Ebene der sachlichen Kritik schon lange verlassen.
Diese Partei schreckt in der politischen Auseinandersetzung nicht vor
übelster persönlicher Diffamierung zurück. Umso wichtiger sind
entsprechende Konsequenzen. Das jetzige Urteil zeigt der FPÖ Grenzen
auf – ich gratuliere Sonja Wehsely zu diesem wichtigen Erfolg!“,
unterstrich Straubinger und ermutigt auch andere, sich im Falle von
Falschmeldungen zur Wehr zu setzen. „Die FPÖ darf mit Unwahrheiten
nicht durchkommen. Wer Lügen verbreitet, fördert das Hassklima im
Land. Im Sinne einer friedlichen Gesellschaft müssen wir uns gegen
falsche Behauptungen wehren.“

Am 27. September 2016 hatten Strache, Gudenus und
Landesparteisekretär Toni Mahdalik auf einer Pressekonferenz die nun
widerrufenen Behauptungen aufgestellt. Sozialstadträtin Sonja Weshely
leitete daraufhin rechtliche Schritte ein und wehrte sich persönlich
juristisch gegen die erhobenen Vorwürfe. Konkret wurde eine Klage
gegen die FPÖ Wien auf Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung
des Widerrufs eingebracht. Das Handelsgericht Wien verbot der FPÖ nun
mit einstweiliger Verfügung, die Äußerungen zu wiederholen, die laut
Gericht die Tatbestände der Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung
erfüllen. (Schluss) tr

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