FPÖ-Lobnig: Hearing-Ergebnis zur Schulleiterbestellung im Minderheitenschulwesen ist zu akzeptieren!

Utl.: Einholung von Gutachten bestätigt Rechtswidrigkeit der
Verlautbarungsverordnung =

Klagenfurt (OTS) - Die Kärntner Freiheitlichen sehen sich in ihrer
Kritik rund um die Schulleiterbestellung in Völkermarkt und
Eberndorf, durch die gestrige Ankündigung eines Rechtsgutachtens,
bestätigt. „Es hat sich gelohnt, dass wir die rechtlich nicht
gedeckte Vorgehensweise, Objektivierungsergebnisse zu ignorieren und
Kandidaten mit Slowenischkenntnissen zu bevorzugen, aufgezeigt
haben“, zeigt sich heute der FPÖ-Minderheitensprecher, 3.
LT-Präsident Josef Lobnig überzeugt. Er vermutet jedoch, dass es SPÖ
und Grüne darauf anlegen, mit Hilfe eines Gutachtens, das Ergebnis
des Hearings zu kippen, um ihre Wunschkandidaten vorreihen zu können.

Für Lobnig steht es außer Frage, dass Entscheidungen einer
unabhängigen Kommission zu akzeptieren sind und nicht durch
politische Willkür außer Kraft gesetzt werden dürfen. „Die
Diskriminierung von einsprachigen Pädagogen werden wir sicherlich
nicht hinnehmen und das sollte auch Landesschulratspräsident Rudolf
Altersberger, der kürzlich meinte, dass einsprachige Schulleiter wie
Rettungsschwimmer ohne Schwimmkurs sind, beherzigen“, so Lobnig.

Die Verlautbarungsverordnung des Landesschulrates ist rechtswidrig,
dies wurde auch bereits im „Dialogforum“ bekräftigt. „Daher ist
Landeshauptmann Peter Kaiser wiederholt aufgefordert, rechtskonform
vorzugehen und die Erstgereihten als Schulleiter zu bestätigen. Im
Falle einer rechtswidrigen Bestellung muss jedem Entscheidungsträger
bewusst sein, dass er damit einen Amtsmissbrauch begeht, der seine
gerichtlichen Folgen nach sich zieht“, schließt Lobnig.

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