17. Wiener Gemeinderat (16)

Utl.: Spezialdebatte: GGR. Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung =

Wien (OTS/RK) - Die Sitzung des 17. Wiener Gemeinderates wurde um
9.00 Uhr fortgesetzt.

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) nannte eine Studie, die zeige,
dass Wohnen zur Armutsfalle werde. Er forderte mehr sozialen Wohnbau,
der „treffsicher, generationengerecht und werthaltig“ sei. Zudem
forderte er ein „Einkommensmonitoring“: die Miete müsse dem Einkommen
angepasst werden. Er kritisierte außerdem, dass zu wenig neue
Wohnungen gebaut würden. Es bedürfe sowohl privater Bauträger als
auch des sozialen Wohnbaus.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) sagte, das Hauptproblem sei, dass zu
wenig günstiger Wohnraum vorhanden sei. Der soziale Wohnbau sei zu
teuer, „nicht treffsicher“ und es werde kein Eigentum gefördert.
Weiters kritisierte er Fehler bei Projektabwicklungen wie dem
Media-Quarter-Marx, TownTown und dem Semmelweiß-Areal. Die Kontrollen
seien unzureichend, sagte er abschließend.

Für GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) war das Thema Klimaschutz
und Energie wesentlich. Als Paradebeispiel nannte er ein Projekt im
11. Bezirk, das ohne Öl, Kohle und ohne Gas auskomme. Gerade für
Städte sei es Aufgabe, Energie ohne fossile Brennstoffe möglich zu
machen. Es gehe darum, diese Möglichkeit „in die Breite zu bringen“.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) sagte in Bezug auf seinen Vorredner,
„das Gegenteil von Gut ist gut gemeint“. Die Freiheitlichen würden
das Budget ablehnen. Laut seiner Rechnung gebe es für 35.000 Menschen
Wohnbedarf in Wien; diese Zahl ergebe sich aus dem Wachstum der Stadt
und dem Zuzug von Flüchtlingen. Er brachte vier Anträge betreffend
Einführung des Energiestandards „Generation Wohnbauförderung 2010“;
Erfassung von Vormerklisten für geförderten Wohnraum; Ombudsstelle
bei Wiener Wohnen und Aussetzung der Vergabe von sozialem Wohnraum an
anerkannte Flüchtlinge.

(Forts.) hie/pla

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