Evangelische Kirche protestiert gegen aktuelle Abschiebepraxis

Utl.: Generalsynode verabschiedet einstimmig Resolution am Tag der
Menschenrechte =

Innsbruck (OTS) - Mit einer Resolution hat die Generalsynode der
Evangelischen Kirche A. und H.B. in Österreich gegen die in den
letzten Tagen verstärkt aufgetretenen Anhaltungen von Asylwerberinnen
und Asylwerbern mit dem Ziel der Rückführung gemäß der
Dublin-III-Verordnung protestiert. Diese Praxis stoße in der
Evangelische Kirche, ihren Pfarrgemeinden und Einrichtungen auf
Ablehnung und Empörung. "Es ist passend, dass wir die Resolution am
10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, beschließen", betonte
Niederösterreichs Superintendentialkuratorin Gisela Malekpour vor den
Delegierten der Generalsynode in Innsbruck.

"Praktisch über Nacht werden schutzbedürftige Menschen angehalten,
rückgeführt oder abgeschoben, ohne Rücksicht auf ihr persönliches
Schicksal, ihre Sicherheit oder ihr weiteres Fortkommen", heißt es in
der Resolution. "Dieser Akt erfolgt in vielen Fällen, ohne den
Menschen die Möglichkeit zu geben, in Österreich ein Asylverfahren
einzuleiten oder den Abschluss eines solchen Verfahrens abzuwarten.
Diese betroffenen Menschen stehen diesen Maßnahmen ohnmächtig und
schutzlos gegenüber."

Aber nicht nur für Menschen auf der Flucht sei die aktuelle Situation
schwierig. Auch ehrenamtliche Helferinnen und Helfer würden unter den
aktuellen Zuständen leiden, betont die Evangelische Kirche. "Sie (die
ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, Anm.) werden demotiviert,
frustriert und ihre Arbeit wird ad absurdum geführt. Dadurch wird das
Vertrauen aller Beteiligten in den Rechtsstaat erheblich
erschüttert." Letztlich werde dadurch das zivilgesellschaftliche
Engagement der Helfer desavouiert, heißt es in der Resolution.

Mit der Protestresolution wendet sich die Generalsynode direkt an die
Bundesregierung. "Wir fordern die österreichische Bundesregierung auf
zur Vermeidung unnötiger Härten, insbesondere bei kranken und bei
allen anderen besonders schutzbedürftigen Personen, die humanitäre
Ausnahmeklausel der Dublin-Verordnung in Anspruch zu nehmen und die
Flüchtlingsfrage der Hilfesuchenden hier in unserem Land abzuhandeln
und zu entscheiden."

Mit dem Aufruf erinnert die Generalsynode auch an die vielen
Menschen, die aufgrund ihres christlichen Glaubens ihre Heimat
verlassen mussten oder nicht zurückkehren können, weil sie sich hier
dem christlichen Glauben zugewandt haben. "Der Aufruf erfolgt aber in
gleicher Intensität für alle Menschen ohne Unterschied ihrer
Nationalität und ihres Glaubens, welche der Hilfe bedürfen und das
Vertrauen auf eine gerechte Entscheidung in unser Land und seine
rechtsstaatlichen Einrichtungen setzen", heißt es in der Resolution
abschließend.

Die Generalsynode, das „Kirchenparlament“, ist das höchste
gesetzgebende Organ der Evangelischen Kirche A.u.H.B. in Österreich.
Ihr gehören rund 70 Delegierte aus allen Teilen Österreichs an.

Fotos von der Synode (auch in Druckqualität) unter
http://foto.evang.at

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